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ID0516907700

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    Deutscher Bundestag 169. Sitzung Bonn, den 30. April 1968 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Könen (Düsseldorf), Stooß, Blöcker, Diekmann, Stein (Honrath), Dr. h. c. Dr.- Ing. E. h. Möller, Paul und Lemmer . . . 8987 A Überweisung von Vorlagen der Bundesregierung an die zuständigen Ausschüsse 8987 B Amtliche Mitteilungen ..... . . 8987 D Bericht der Bundesregierung zur innenpolitischen Situation Benda, Bundesminister . . . . . 8989 C D. Dr. Gerstenmaier, Präsident . . 8998 A Scheel (FDP) 8998 A Schmidt (Hamburg) (SPD) . 9008 A, 9045 A, 9048 C Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 9018 D, 9047 C Dr. h. C. Kiesinger, Bundeskanzler . . 9026 C Dr. Merk, Minister des Landes Bayern 9031 C Dorn (FDP) 9034 D Haar (Stuttgart) (SPD) . . 9041 D, 9047 A Dr. Even (CDU/CSU) 9042 D Scheel, Vizepräsident 9043 A Kiep (CDU/CSU) 9046 A Mischnick (FDP) . . . . 9047 D, 9050 A Nächste Sitzung 9050 D Anlagen 9051 A Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 8987 169. Sitzung Bonn, den 30. April 1968 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigungen Es ist zu lesen: 160. Sitzung, Seite 8414 B, Zeile 7 von unten statt 16.25: 6.25 167. Sitzung, Seite 8798 C, Zeile 16 statt 12,753: 12 573 167. Sitzung, Seite 8895 A, Zeile 19 ist hinter dem Wort Januar einzufügen: — anders wie Sie — Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 9051 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Achenbach *** 30. 4. Adorno 30. 4. Dr. Aigner 30. 4. Dr. Althammer 5. 5. Arendt (Wattenscheid) 30.4. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 30. 4. Dr. Artzinger * 30. 4. Bading * 30. 4. Bartsch 30. 4. Berberich 30. 4. Beuster 30. 4. Dr. Birrenbach 30.4. Blank 30. 4. Blumenfeld** 2. 5. Brück (Holz) 30. 4. Burgemeister 30. 4. Burger 30. 4. van Delden 30. 4. Dr. Dittrich * 30.4. Dr. Eckhardt 30. 4. Frau Eilers 30. 4. Frau Dr. Elsner 30. 4. Erhard (Bad Schwalbach) 30.4. Eschmann 30. 4. Fellermaier 30. 4. Dr. Frey 30. 6. Dr. Furler * 30. 4. Dr. Götz 30. 4. Graaff 30.4. Haase (Kassel) 30. 4. Dr. Häfele 30. 4. Hamacher 30.4. Frau Dr. Hubert 1. 7. Illerhaus * 30. 4. Dr. Jaeger 30. 4. Jung 30. 4. Kahn-Ackermann 30. 4. Killat 30. 4. Klinker * 30. 4. Dr. Koch 30. 4. Frau Korspeter 30. 4. Dr. Kraske 30. 4. Frau Dr. Krips 30. 4. Kriedemann * .30. 4. Kunze 1. 6. Kurlbaum 30. 4. Frau Kurlbaum-Beyer 30. 4. Lampersbach 30. 4. Lemmer 30.4. *Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union *** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Lenz (Brühl) 31. 5. Leukert 30. 4. Liehr 30. 4. Dr. Löhr * 30. 4. Frau Lösche 30. 4. Lücker (München) * 30. 4. Mauk 30. 4. Meis 30. 4. Memmel * 30. 4. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 30. 4. Metzger * 30.4. Michels 30. 4. Missbach 30. 4. Müller (Aachen-Land) * 30. 4. Dr. Müller (München) 3. 5. Peters (Norden) 30. 4. Petersen 30. 4. Picard 30. 4. Dr. Prassler 30. 4. Dr. Rau 30. 4. Frau Renger 30. 4. Richarts 30. 4. Dr. Rinsche 6. 5. Dr. Ritgen 30. 4. Frau Rudoll 30. 4. Schmidt (Würgendorf) 30. 4. Dr. Schober 30. 4. Dr. Schulz (Berlin) 30.4. Seibert 30. 4. Dr. Siemer 30. 4. Spitzmüller 30.4. Dr. Stammberger 30. 4. Steinhoff 15. 5. Dr. Steinmetz 30. 4. Stiller 30.4. Struve 30. 4. Dr. Tamblé 30. 4. Unertl 30.4. Wilhelm 30.4. Wullenhaupt 30. 4. b) Urlaubsanträge Cramer 20. 5. Diekmann 20.5. Enk 31.5. Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates — Abschrift — An den Herrn Bundeskanzler 5300 Bonn Bundeskanzleramt Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Bundesrat in seiner 323. Sitzung am 26. April 1968 beschlossen 9052 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 hat, dem vom Deutschen Bundestag am 3. April 1968 verabschiedeten Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete gemäß Artikel 84 Abs. i in Verbindung mit Artikel 105 Abs. 3 des Grundgesetzes zuzustimmen. Ferner hat der Bundesrat die sich aus der Anlage ergebende Entschließung gefaßt. Koschnick Vizepräsident Bonn, den 26. April 1968 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages 5300 Bonn Bundeshaus Vorstehende Abschrift wird mit Bezug auf das dortige Schreiben vom 4. April 1968 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Koschnick Vizepräsident Anlage zum Schreiben ,des Präsidenten des Bundesrates vom 26. April 1968 an den Herrn Bundeskanzler Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete Der Bundesrat hält die in § 16 Abs. 2 des Gesetzes vorgesehene Mitleistungsverpflichtung des Sitzlandes für zumindest verfassungspolitisch außerordentlich bedenklich. Er hat sich daher im 1. Durchgang dafür eingesetzt, die Finanzauflage zu streichen. Unbeschadet seiner grundsätzlichen Zustimmung zu den wirtschaftspolitischen Zielsetzungen des Gesetzes hält der Bundesrat dieses Bedenken aufrecht. Lediglich mit Rücksicht auf die politische Notwendigkeit, das Gesetz bald zu verabschieden, sieht der Bundesrat von einer Anrufung des Vermittlungsausschusses ab. Anlage 3 Der Präsident des Bundesrates Abschrift Bonn, den 26. April 1968 An den Herrn Bundeskanzler 5300 Bonn Bundeskanzleramt Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Bundesrat in seiner 323. Sitzung am 26. April 1968 beschlossen hat, hinsichtlich des vom Deutschen Bundestag am 5. April 1968 verabschiedeten Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1968 (Haushaltsgesetz 1968) einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen. Außerdem hat der Bundesrat die aus der Anlage ersichtlichen Entschließungen angenommen. 1 Anlage Koschnick Vizepräsident Bonn, den 26. April 1968 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages 5300 Bonn Bundeshaus Vorstehende Abschrift wird mit Bezug auf das dortige Schreiben vom 8. April 1968 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Koschnick Vizepräsident Anlage zum Schreiben des Präsidenten des Bundesrates vom 26. April 1968 an den Bundeskanzler Entschließungen des Bundesrates zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1968 (Haushaltsgesetz 1968) 1. Zu Einzelplan 60 Kap. 60 02 Tit. 571 a) und b) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, unbeschadet der Notwendigkeit, die Strukturkrise im Kohlenbergbau zu beheben, verstärkt Mittel für die wirtschaftliche Förderung des Zonenrandgebietes und der Bundesausbaugebiete bereitzustellen. Die im Grundgesetz zum Ausdruck kommende gesellschaftspolitische Zielsetzung, einheitliche Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet herzustellen, erfordert für diese Gebiete wegen ihrer Strukturschwäche und ihrer Krisenanfälligkeit besondere Förderungsmaßnahmen. Dabei sollten folgende Zielsetzungen berücksichtigt werden: a) Weiterer Ausbau der überregionalen Verkehrsverbindungen des Zonenrandgebietes und der Bundesausbaugebiete. b) Ausstattung der ländlichen, für Industrieansiedlung geeigneten Gemeinden mit den erforderlichen Infra-Struktureinrichtungen. c) Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in den vorgenannten Förderungsgebieten. Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 9053 d) Fortsetzung der bewährten Frachthilfe, mindestens im bisherigen Umfang. Diese Maßnahmen zur Infra-Strukturverbesserung erfordern den Einsatz erheblicher finanzieller Mittel. Der Bundesrat begrüßt deshalb die Erklärung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft vor dem Deutschen Bundestag am 5. April 1968, wonach die Bundesregierung derzeit prüft, zusätzliche Mittel für Ruhr, Saar und das Zonenrandgebiet in einer Größenordnung von 1 Milliarde DM bereitzustellen. Er erwartet, daß im Zuge dieser Prüfung und in Verfolgung der vorstehend aufgezeigten Zielsetzung das Zonenrandgebiet und die Bundesausbaugebiete besondere Berücksichtigung finden. 2. Zu Einzelplan 60 Kap. 60 02 Tit. 603 Die vom Deutschen Bundestag in den Erläuterungen zu Kap. 60 02 Tit. 603 vorgesehene Aufteilung der Ergänzungszuweisungen von 390 Mio DM entspricht nicht dem im Initiativgesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes zugrunde gelegten Verteilungsschlüssel. Der Bundesrat vermag die jetzt im Bundeshaushalt vorgesehene Aufteilung der Ergänzungszuweisungen nicht als endgültig anzusehen. Er weist darauf hin, daß eine verbindliche Regelung über die Aufteilung der Ergänzungszuweisungen in dem vom Bundestag noch zu verabschiedenden Gesetz zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes zu treffen ist. Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf den vom Bundesrat vorgesehenen Verteilungsschlüssel übernommen. Der Bundesrat bittet den Deutschen Bundestag, im weiteren Gesetzgebungsverfahren hieran festzuhalten. Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 23. April 1968 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Moersch zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Weigl*). In der Fragestunde der 161. Sitzung des Deutschen Bundestages hatten Sie mich gefragt, in welchem Umfang Schwierigkeiten" für die Ansiedlung von Industrie durch gewisse Schwächen im Schulsystem der Oberpfalz bestünden. Ich bitte um Verständnis, daß ich mich nicht im einzelnen zu einer Angelegenheit, für die auf Grund der Kulturhoheit die Landesregierung zuständig ist, äußern kann. Ich möchte jedoch betonen, daß die Ausbildungsfrage für die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur eines Raumes von eminenter Bedeutung ist. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die berufliche Aus- und Fortbildung durch Finanzierungshilfen für entsprechende Investitionen auch im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms. Ferner wird bei der Auswahl von Bundesausbauorten *) Siehe 161. Sitzung Seite 8424 D. verlangt, daß die vom Land vorgeschlagenen Gemeinden mindestens eine Oberschule bereits aufweisen oder alsbald erhalten werden. Insofern wird der von Ihnen angeschnittene Aspekt im Rahmen der regionalen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung berücksichtigt. Anlage 5 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 23. April 1968 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schwörer zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Zebisch *) Sie hatten mich in der Fragestunde der 161. Sitzung des Deutschen Bundestages gefragt, ob man nicht den Durchschnitt des Bruttosozialprodukts als Maßstab für Abschreibungsvergünstigungen zugrunde legen könnte. Hierzu ist folgendes zu bemerken: Es gibt zwar seit einigen Jahren Bruttoinlandsproduktzahlen je Kopf der Wirtschaftsbevölkerung in kreisweiser Aufgliederung. Diese wurden auch bei der Abgrenzung der Bundesausbaugebiete im Jahre 1963 herangezogen. Allerdings gelten meine Bedenken gegen regionale Steuerpräferenzen auch dann, wenn die mit Sonderabschreibungen zu begünstigenden Landkreise aufgrund der Bruttoinlandsproduktzahlen ermittelt werden. Denn dadurch würde das Problem nicht beseitigt, daß erstens Betriebe prosperierender Branchen, die innerhalb solcher Begünstigungsräume liegen, automatisch in den Genuß solcher Abschreibungsvergünstigungen gelangten, und zweitens, daß Betriebe in angrenzenden Landkreisen, die solche Präferenzen nicht erhalten, unter einer erheblichen Wettbewerbsbeeinträchtigung zu leiden haben würden. Ich halte es deshalb nach wie vor für besser, mit selektiven Maßnahmen gegen die strukturellen Schwächen vorzugehen, die letztlich Ursache für die besondere Konjunkturempfindlichkeit bestimmter Räume sind. Anlage 6 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 24. April 1968 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Fritsch (Deggendorf) zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Zebisch **) In der Fragestunde der 161. Sitzung des Deutschen Bundestages hatten Sie gefragt, ob ich bei den zu treffenden Maßnahmen zur Förderung der strukturschwachen Gebiete auch berücksichtigen würde, daß kürzlich der bayerische Staatsminister für Wirt- *) Siehe 161. Sitzung Seite 8427 C **) Siehe 161. Sitzung Seite 8427 D 9054 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 I schaft und Verkehr dem Bayerischen Landtag erklärt hat, „die Bemühungen um die Ansiedlung von Betrieben in strukturschwachen Gebieten seien zunehmend rezessiv, so daß es fortlaufend schwieriger werde, Betriebe in diesen strukturschwachen Gebieten anzusiedeln." Ich hatte Ihnen Prüfung und eine schriftliche Antwort zugesagt. Erfreulicherweise beobachten wir gegenwärtig wieder ein zunehmendes Interesse für Betriebsansiedlungen in den Bundesfördergebieten. Der konjunkturell bedingte Rückschlag scheint endgültig auch in dieser Beziehung überwunden, so daß wir künftig mit stärkeren Ansiedlungserfolgen rechnen dürfen als in den letzten 2 Jahren. Dazu werden auch die in ihrer Wirksamkeit verbesserten Hilfen des Regionalen Förderungsprogramms beitragen, über die ich in der Fragestunde bereits ausführlich gesprochen habe. Anlage 7 Schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. h. c. Strauß vom 5. April 1968 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Richarts (Drucksache zu V/2793 Fragen 115 und 116): Ist die Bundesregierung bereit, sich bei den zuständigen amerikanischen Dienststellen dafür zu verwenden, daß Leitungen für Flugbenzin so gesichert werden, damit naheliegende Flüsse mit Flugbenzin nicht verunreinigt und dadurch mit viel Muhe und Aufwand aufgebaute Fischbestände auf große Strecken total vernichtet werden, wie es am 29. März 1968 auf dem NATO-Flughafen Bitburg geschehen ist, wo 120 000 Liter Flugbenzin das Flüßchen Kyll verunreinigt haben? Wird die Bundesregierung für eine ausreichende Entschädigung der Fischereipächter an der Kyll Sorge tragen? Zu 1.: Ich bin gern bereit, bei den amerikanischen Streitkräften Vorstellungen im Sinne Ihrer Anregungen zu erheben. Nach Art. 53 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut sind die ausländischen Stationierungsstreitkräfte verpflichtet, ihren militärischen Anlagen mindestens diejenige Sicherheit zu geben, wie sie deutschen Vorschriften entspricht. Zu 2.: Wie mir das Finanzministerium des Landes Rheinland-Pfalz telefonisch mitgeteilt hat, haben die zuständigen Landesbehörden die Bearbeitung der entstandenen Schäden bereits in Angriff genommen. Wenn sich ergibt, daß berechtigte Ansprüche gegen die amerikanischen Streitkräfte bestehen — was nach deutschem Recht zu beurteilen ist —, so werden solche Ansprüche abgegolten werden, auch ohne daß die Bundesregierung deswegen besondere Sorge zu tragen hätte. Ich werde jedoch auf eine zügige Prüfung von Ansprüchen mein Augenmerk richten.
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    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie an einer Klärung interessiert wären, hätten Sie sich in Ruhe die Dinge angehört. Ich bedaure, daß Sie das nicht getan haben.

    (Abg. Dorn: Genau das!)

    Es wäre besser für uns alle, daß man das in Ruhe macht, wenn tatsächlich Mißverständnisse da sind. Aber das wollten Sie nicht. Herr Kollege Dorn war bereit, es zu tun.

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    9048 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968


    Mischnick
    Lassen Sie mich aber hier noch ein anderes Wort sagen. Herr Kollege Schmidt, Sie haben davon gesprochen, die außerparlamentarische Opposition sei ja eben gestärkt worden, weil die parlamentarische sich nicht richtig habe artikulieren können, und das sei heute wieder der Fall gewesen. Sie werden am Dienstag nächster Woche Gelegenheit haben, das zu tun, was wir von Ihnen erwarten, nämlich unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. Aber wenn es um klare Entscheidungen geht, dann sind Sie ja diejenigen, die diesen Entscheidungen ausweichen. Sie sprechen immer davon, daß etwas geschehen soll, sind aber nicht bereit, dann die Konsequenzen zu ziehen.
    Ein weiteres Wort an Kollegen in Ihrer Fraktion, Herr Kollege Barzel. Sie haben Präsidenten der verschiedensten Verbände, Handwerkspräsidenten, Bauernverbandspräsidenten und so fort. Wenn Sie die Klage erheben, daß gewisse außerparlamentarische Gruppen jetzt parlamentarisch geworden sind, z. B. die NPD, dann fragen Sie sich selbst einmal, ob Sie nicht in Ihren Organisationen, indem Sie das, was die Opposition hier getan hat, totgeschwiegen haben, mit dazu beigetragen haben, daß eine Opposition wie die NPD entsprechend größer geworden ist. Das sind doch Punkte, die man hier mit ansprechen muß.

    (Beifall bei der FDP. — Zurufe von der Mitte.)

    Ein Letztes. Herr Kollege Schmidt, Sie haben noch einmal von der Mitbestimmung gesprochen. Ich habe in diesen Fragen leider ein recht gutes Gedächtnis. Auch das, was Sie hier gesagt haben, war natürlich nicht das Ganze. Das Ganze war, daß eine Einigung darüber erzielt wurde, die Kommission einzusetzen und den Kommissionsbericht im Jahre 1969 zu einem Zeitpunkt bringen zu lassen, in dem keine Entscheidung in diesem Bundestag mehr in Frage kam und damit praktisch den nächsten Bundestag eventuell damit zu befassen. Am Tage danach hat der Kollege Dr. Starke gesagt, es wäre gut, wenn man sich auf eine andere Formulierung einigen könne. Es war aber keine Bedingung, keine Absprache, eine andere Formulierung zu finden; denn die FDP-Fraktion hatte gebilligt, daß eine solche Kommission eingesetzt wird mit diesem Ziel. Es ist also falsch, zu sagen, die FDP habe die Streichung des Wortes „Mitbestimmung" verlangt. Es ist richtig, daß der Kollege Starke darum gebeten hat, die Formulierung eventuell zu ändern, ohne daß der Sachgehalt damit verändert wurde.

    (Abg. Dorn: Hört! Hört!)

    Ich würde es sehr begrüßen, wenn diese Frage nunmehr endlich ausdiskutiert wäre. Wir haben sie nicht in die Verhandlungen gebracht, sondern Sie haben uns den Vorwurf gemacht, daß wir in dieser Frage jetzt anderer Meinung seien. Wir waren in dieser Frage immer der gleichen Meinung, deshalb ja das Zugeständnis in den Koalitionsgesprächen, sie für diese Legislaturperiode auszuklammern.

    (Beifall bei der FDP.)
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Rede von Walter Scheel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Kollege Schmidt (Hamburg).


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Helmut Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Ich hätte nie gedacht, daß sich an diesem Nachmittag noch eine so lebhafte Debatte entwickeln würde. Aber es ist ja ganz gut, daß man, wenn es um die Wahrheit geht, ein bißchen bohrt. Ich bin meinem Kollegen Mischnick dankbar dafür, daß er wenigstens durch die Art seiner Argumentation dazu beiträgt, daß dieses Gespräch hier fortgeführt werden kann.
    Lassen Sie mich mit dem letzten Punkt anfangen, Herr Mischnick. Schauen Sie, ich war an diesen Verhandlungen beteiligt, und ich glaube, Sie auch; die meiste Zeit waren Sie jedenfalls — —

    (Abg. Mischnick: Sonst wüßte ich es jetzt nicht!)

    — Ja, ja. Ich war auch an dem Morgen dabei, und ich erinnere mich genau an das eigenartige Erlebnis, das ich hatte. Es war für mich — es wird Sie vielleicht jetzt überraschen und nachträglich erschrecken, daß ich dem damals so ein Riesengewicht beigemessen habe — eine erstaunliche Sache, daß, wenn man sich am Vortage über etwas einig zu sein scheint, am nächsten Tage plötzlich der Wunsch kommt, dem Kind einen völlig anderen Namen zu geben.

    (Abg. Rasner: Das war uns aber bekannt!)

    Ich erinnere, wie das auf mich gewirkt hat. Ich habe das damals in meiner Fraktion mit als Beispiel dafür angeführt, wie zuverlässig denn dieser mögliche Partner wohl würde sein können.

    (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Es tut mir leid, aber ich muß jetzt auch aus diesem Nähkästchen auspacken. Ich kann mich jedenfalls an dieses Erlebnis noch sehr genau erinnern, weil es mich eben sehr beeindruckt hat, und ich habe es nicht als eine persönliche Angelegenheit von Herrn Dr. Starke angesehen; denn Sie saßen ja doch dabei und sind ihm nicht in die Zügel gefallen, haben auch nicht zu erkennen gegeben, daß das sein Privathobby wäre, sondern er war der Wortführer auf dem ökonomischen, auf dem wirtschaftspolitischen Gebiet für Ihre ganze Equipe. Aber lassen wir das auf 'sich beruhen. Offenbar hat da jeder subjektiv etwas anderes empfunden bei dem, was Herr Starke vortrug, und vielleicht hat er selber dabei noch dritte Empfindungen gehabt; wir können ihn ja später noch einmal danach fragen.
    Nur, eine eindeutige Entscheidung enthält ja nun auch Ihr heutiger Entschließungsantrag nicht, Herr Mischnick, eine klare und eindeutige Entscheidung, wie wir sie nach Ihrer Meinung hier endlich treffen sollten. Sagen Sie einmal, was daran klar und was eindeutig ist! Ich lese einmal ein bißchen daraus vor: Die Bundesregierung soll bis zum 30. September „zur Beseitigung der Ursachen der innenpolitischen Unruhen" dazu beitragen, daß sie „aus den Kommissionsberichten zur Pressekonzentration gesetzgeberische oder andere Konsequenzen zieht" — also sowohl als auch, es ist beides möglich; Sie entscheiden sich nicht. Trotzdem nennen Sie das eine klare Entscheidung: „gesetzgeberische oder andere Konsequenzen".

    (Abg. Mischnick: Wieso gibt es keine weiteren Möglichkeiten?)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 9049


    Schmidt (Hamburg)

    — Ja, welche „anderen" sind denn das eigentlich? Können Sie mir durch Zwischenruf einmal klarmachen, welche „anderen" Möglichkeiten Sie meinen, die die Bundesregierung in Anspruch nehmen sollte?

    (Abg. Mischnick: Sie könnte z. B. für den Vertrieb das Kartellgesetz anwenden!)

    — Aha, also Sie meinen jetzt nicht „gesetzgeberisch", sondern die Anwendung eines Gesetzes auf einen Bereich, auf den es bisher zwar hätte angewendet werden müssen, aber nicht angewandt worden ist?

    (Abg. Mischnick: Das ist eine Frage der Prülung!)

    — Wenn das Ihre Meinung ist, sollten Sie dann nicht Ihre Kontrollfunktion als Opposition wahrnehmen und die Regierung schwer rügen, daß sie das Gesetz nicht anwendet, das sie schon hat?

    (Abg. Mischnick: Nehmen Sie den Antrag an!)

    — Ich will Ihnen nur mit dem einen Beispiel — ich könnte Ihnen mehr Beispiele geben — anworten. Dies Papier ist doch, mit Verlaub zu sagen, die zwar wohlgemeinte Absicht, z. B. für das pressepolitische Thema ein paar Anregungen zu geben. Von einer Entscheidung oder gar von einer klaren Entscheidung, die auf der Grundlage dieses Entschließungsantrages möglich sei, kann jedoch überhaupt keine Rede sein. Deswegen muß man ihn nicht ablehnen. Wir haben im Laufe der Zeit schon allesamt unklare Entschließungen produziert. Dafür haben wir ja auch Ausschüsse, in denen so etwas in diesem Stadium sorgfältig beraten, zurechtgefeilt und von allen Seiten durchleuchtet wird.
    Aber dem Publikum, dem Fernsehpublikum, lieber Herr Mischnick, heute nachmittag zu erklären, Sie hätten den Deutschen Bundestag mit einer klaren Entscheidung konfrontiert, der er auswiche, heißt nun wirklich das eigene Konto ein wenig überziehen.