Bundesdata – Rede – ID0516906900

Rede:
ID0516906900

Metadaten

Aus Protokoll: 5169

Datum: 30. April 1968

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 17:16 Uhr

Redner ID: 11001949

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Scheel:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. Herr: 1
5. Kollege: 1
6. Kiep.: 1
Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag 169. Sitzung Bonn, den 30. April 1968 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Könen (Düsseldorf), Stooß, Blöcker, Diekmann, Stein (Honrath), Dr. h. c. Dr.- Ing. E. h. Möller, Paul und Lemmer . . . 8987 A Überweisung von Vorlagen der Bundesregierung an die zuständigen Ausschüsse 8987 B Amtliche Mitteilungen ..... . . 8987 D Bericht der Bundesregierung zur innenpolitischen Situation Benda, Bundesminister . . . . . 8989 C D. Dr. Gerstenmaier, Präsident . . 8998 A Scheel (FDP) 8998 A Schmidt (Hamburg) (SPD) . 9008 A, 9045 A, 9048 C Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 9018 D, 9047 C Dr. h. C. Kiesinger, Bundeskanzler . . 9026 C Dr. Merk, Minister des Landes Bayern 9031 C Dorn (FDP) 9034 D Haar (Stuttgart) (SPD) . . 9041 D, 9047 A Dr. Even (CDU/CSU) 9042 D Scheel, Vizepräsident 9043 A Kiep (CDU/CSU) 9046 A Mischnick (FDP) . . . . 9047 D, 9050 A Nächste Sitzung 9050 D Anlagen 9051 A Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 8987 169. Sitzung Bonn, den 30. April 1968 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Berichtigungen Es ist zu lesen: 160. Sitzung, Seite 8414 B, Zeile 7 von unten statt 16.25: 6.25 167. Sitzung, Seite 8798 C, Zeile 16 statt 12,753: 12 573 167. Sitzung, Seite 8895 A, Zeile 19 ist hinter dem Wort Januar einzufügen: — anders wie Sie — Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 9051 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Achenbach *** 30. 4. Adorno 30. 4. Dr. Aigner 30. 4. Dr. Althammer 5. 5. Arendt (Wattenscheid) 30.4. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 30. 4. Dr. Artzinger * 30. 4. Bading * 30. 4. Bartsch 30. 4. Berberich 30. 4. Beuster 30. 4. Dr. Birrenbach 30.4. Blank 30. 4. Blumenfeld** 2. 5. Brück (Holz) 30. 4. Burgemeister 30. 4. Burger 30. 4. van Delden 30. 4. Dr. Dittrich * 30.4. Dr. Eckhardt 30. 4. Frau Eilers 30. 4. Frau Dr. Elsner 30. 4. Erhard (Bad Schwalbach) 30.4. Eschmann 30. 4. Fellermaier 30. 4. Dr. Frey 30. 6. Dr. Furler * 30. 4. Dr. Götz 30. 4. Graaff 30.4. Haase (Kassel) 30. 4. Dr. Häfele 30. 4. Hamacher 30.4. Frau Dr. Hubert 1. 7. Illerhaus * 30. 4. Dr. Jaeger 30. 4. Jung 30. 4. Kahn-Ackermann 30. 4. Killat 30. 4. Klinker * 30. 4. Dr. Koch 30. 4. Frau Korspeter 30. 4. Dr. Kraske 30. 4. Frau Dr. Krips 30. 4. Kriedemann * .30. 4. Kunze 1. 6. Kurlbaum 30. 4. Frau Kurlbaum-Beyer 30. 4. Lampersbach 30. 4. Lemmer 30.4. *Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union *** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Lenz (Brühl) 31. 5. Leukert 30. 4. Liehr 30. 4. Dr. Löhr * 30. 4. Frau Lösche 30. 4. Lücker (München) * 30. 4. Mauk 30. 4. Meis 30. 4. Memmel * 30. 4. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 30. 4. Metzger * 30.4. Michels 30. 4. Missbach 30. 4. Müller (Aachen-Land) * 30. 4. Dr. Müller (München) 3. 5. Peters (Norden) 30. 4. Petersen 30. 4. Picard 30. 4. Dr. Prassler 30. 4. Dr. Rau 30. 4. Frau Renger 30. 4. Richarts 30. 4. Dr. Rinsche 6. 5. Dr. Ritgen 30. 4. Frau Rudoll 30. 4. Schmidt (Würgendorf) 30. 4. Dr. Schober 30. 4. Dr. Schulz (Berlin) 30.4. Seibert 30. 4. Dr. Siemer 30. 4. Spitzmüller 30.4. Dr. Stammberger 30. 4. Steinhoff 15. 5. Dr. Steinmetz 30. 4. Stiller 30.4. Struve 30. 4. Dr. Tamblé 30. 4. Unertl 30.4. Wilhelm 30.4. Wullenhaupt 30. 4. b) Urlaubsanträge Cramer 20. 5. Diekmann 20.5. Enk 31.5. Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates — Abschrift — An den Herrn Bundeskanzler 5300 Bonn Bundeskanzleramt Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Bundesrat in seiner 323. Sitzung am 26. April 1968 beschlossen 9052 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 hat, dem vom Deutschen Bundestag am 3. April 1968 verabschiedeten Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete gemäß Artikel 84 Abs. i in Verbindung mit Artikel 105 Abs. 3 des Grundgesetzes zuzustimmen. Ferner hat der Bundesrat die sich aus der Anlage ergebende Entschließung gefaßt. Koschnick Vizepräsident Bonn, den 26. April 1968 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages 5300 Bonn Bundeshaus Vorstehende Abschrift wird mit Bezug auf das dortige Schreiben vom 4. April 1968 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Koschnick Vizepräsident Anlage zum Schreiben ,des Präsidenten des Bundesrates vom 26. April 1968 an den Herrn Bundeskanzler Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete Der Bundesrat hält die in § 16 Abs. 2 des Gesetzes vorgesehene Mitleistungsverpflichtung des Sitzlandes für zumindest verfassungspolitisch außerordentlich bedenklich. Er hat sich daher im 1. Durchgang dafür eingesetzt, die Finanzauflage zu streichen. Unbeschadet seiner grundsätzlichen Zustimmung zu den wirtschaftspolitischen Zielsetzungen des Gesetzes hält der Bundesrat dieses Bedenken aufrecht. Lediglich mit Rücksicht auf die politische Notwendigkeit, das Gesetz bald zu verabschieden, sieht der Bundesrat von einer Anrufung des Vermittlungsausschusses ab. Anlage 3 Der Präsident des Bundesrates Abschrift Bonn, den 26. April 1968 An den Herrn Bundeskanzler 5300 Bonn Bundeskanzleramt Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Bundesrat in seiner 323. Sitzung am 26. April 1968 beschlossen hat, hinsichtlich des vom Deutschen Bundestag am 5. April 1968 verabschiedeten Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1968 (Haushaltsgesetz 1968) einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen. Außerdem hat der Bundesrat die aus der Anlage ersichtlichen Entschließungen angenommen. 1 Anlage Koschnick Vizepräsident Bonn, den 26. April 1968 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages 5300 Bonn Bundeshaus Vorstehende Abschrift wird mit Bezug auf das dortige Schreiben vom 8. April 1968 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Koschnick Vizepräsident Anlage zum Schreiben des Präsidenten des Bundesrates vom 26. April 1968 an den Bundeskanzler Entschließungen des Bundesrates zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1968 (Haushaltsgesetz 1968) 1. Zu Einzelplan 60 Kap. 60 02 Tit. 571 a) und b) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, unbeschadet der Notwendigkeit, die Strukturkrise im Kohlenbergbau zu beheben, verstärkt Mittel für die wirtschaftliche Förderung des Zonenrandgebietes und der Bundesausbaugebiete bereitzustellen. Die im Grundgesetz zum Ausdruck kommende gesellschaftspolitische Zielsetzung, einheitliche Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet herzustellen, erfordert für diese Gebiete wegen ihrer Strukturschwäche und ihrer Krisenanfälligkeit besondere Förderungsmaßnahmen. Dabei sollten folgende Zielsetzungen berücksichtigt werden: a) Weiterer Ausbau der überregionalen Verkehrsverbindungen des Zonenrandgebietes und der Bundesausbaugebiete. b) Ausstattung der ländlichen, für Industrieansiedlung geeigneten Gemeinden mit den erforderlichen Infra-Struktureinrichtungen. c) Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in den vorgenannten Förderungsgebieten. Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 9053 d) Fortsetzung der bewährten Frachthilfe, mindestens im bisherigen Umfang. Diese Maßnahmen zur Infra-Strukturverbesserung erfordern den Einsatz erheblicher finanzieller Mittel. Der Bundesrat begrüßt deshalb die Erklärung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft vor dem Deutschen Bundestag am 5. April 1968, wonach die Bundesregierung derzeit prüft, zusätzliche Mittel für Ruhr, Saar und das Zonenrandgebiet in einer Größenordnung von 1 Milliarde DM bereitzustellen. Er erwartet, daß im Zuge dieser Prüfung und in Verfolgung der vorstehend aufgezeigten Zielsetzung das Zonenrandgebiet und die Bundesausbaugebiete besondere Berücksichtigung finden. 2. Zu Einzelplan 60 Kap. 60 02 Tit. 603 Die vom Deutschen Bundestag in den Erläuterungen zu Kap. 60 02 Tit. 603 vorgesehene Aufteilung der Ergänzungszuweisungen von 390 Mio DM entspricht nicht dem im Initiativgesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes zugrunde gelegten Verteilungsschlüssel. Der Bundesrat vermag die jetzt im Bundeshaushalt vorgesehene Aufteilung der Ergänzungszuweisungen nicht als endgültig anzusehen. Er weist darauf hin, daß eine verbindliche Regelung über die Aufteilung der Ergänzungszuweisungen in dem vom Bundestag noch zu verabschiedenden Gesetz zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes zu treffen ist. Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf den vom Bundesrat vorgesehenen Verteilungsschlüssel übernommen. Der Bundesrat bittet den Deutschen Bundestag, im weiteren Gesetzgebungsverfahren hieran festzuhalten. Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 23. April 1968 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Moersch zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Weigl*). In der Fragestunde der 161. Sitzung des Deutschen Bundestages hatten Sie mich gefragt, in welchem Umfang Schwierigkeiten" für die Ansiedlung von Industrie durch gewisse Schwächen im Schulsystem der Oberpfalz bestünden. Ich bitte um Verständnis, daß ich mich nicht im einzelnen zu einer Angelegenheit, für die auf Grund der Kulturhoheit die Landesregierung zuständig ist, äußern kann. Ich möchte jedoch betonen, daß die Ausbildungsfrage für die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur eines Raumes von eminenter Bedeutung ist. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die berufliche Aus- und Fortbildung durch Finanzierungshilfen für entsprechende Investitionen auch im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms. Ferner wird bei der Auswahl von Bundesausbauorten *) Siehe 161. Sitzung Seite 8424 D. verlangt, daß die vom Land vorgeschlagenen Gemeinden mindestens eine Oberschule bereits aufweisen oder alsbald erhalten werden. Insofern wird der von Ihnen angeschnittene Aspekt im Rahmen der regionalen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung berücksichtigt. Anlage 5 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 23. April 1968 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schwörer zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Zebisch *) Sie hatten mich in der Fragestunde der 161. Sitzung des Deutschen Bundestages gefragt, ob man nicht den Durchschnitt des Bruttosozialprodukts als Maßstab für Abschreibungsvergünstigungen zugrunde legen könnte. Hierzu ist folgendes zu bemerken: Es gibt zwar seit einigen Jahren Bruttoinlandsproduktzahlen je Kopf der Wirtschaftsbevölkerung in kreisweiser Aufgliederung. Diese wurden auch bei der Abgrenzung der Bundesausbaugebiete im Jahre 1963 herangezogen. Allerdings gelten meine Bedenken gegen regionale Steuerpräferenzen auch dann, wenn die mit Sonderabschreibungen zu begünstigenden Landkreise aufgrund der Bruttoinlandsproduktzahlen ermittelt werden. Denn dadurch würde das Problem nicht beseitigt, daß erstens Betriebe prosperierender Branchen, die innerhalb solcher Begünstigungsräume liegen, automatisch in den Genuß solcher Abschreibungsvergünstigungen gelangten, und zweitens, daß Betriebe in angrenzenden Landkreisen, die solche Präferenzen nicht erhalten, unter einer erheblichen Wettbewerbsbeeinträchtigung zu leiden haben würden. Ich halte es deshalb nach wie vor für besser, mit selektiven Maßnahmen gegen die strukturellen Schwächen vorzugehen, die letztlich Ursache für die besondere Konjunkturempfindlichkeit bestimmter Räume sind. Anlage 6 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 24. April 1968 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Fritsch (Deggendorf) zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Zebisch **) In der Fragestunde der 161. Sitzung des Deutschen Bundestages hatten Sie gefragt, ob ich bei den zu treffenden Maßnahmen zur Förderung der strukturschwachen Gebiete auch berücksichtigen würde, daß kürzlich der bayerische Staatsminister für Wirt- *) Siehe 161. Sitzung Seite 8427 C **) Siehe 161. Sitzung Seite 8427 D 9054 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 I schaft und Verkehr dem Bayerischen Landtag erklärt hat, „die Bemühungen um die Ansiedlung von Betrieben in strukturschwachen Gebieten seien zunehmend rezessiv, so daß es fortlaufend schwieriger werde, Betriebe in diesen strukturschwachen Gebieten anzusiedeln." Ich hatte Ihnen Prüfung und eine schriftliche Antwort zugesagt. Erfreulicherweise beobachten wir gegenwärtig wieder ein zunehmendes Interesse für Betriebsansiedlungen in den Bundesfördergebieten. Der konjunkturell bedingte Rückschlag scheint endgültig auch in dieser Beziehung überwunden, so daß wir künftig mit stärkeren Ansiedlungserfolgen rechnen dürfen als in den letzten 2 Jahren. Dazu werden auch die in ihrer Wirksamkeit verbesserten Hilfen des Regionalen Förderungsprogramms beitragen, über die ich in der Fragestunde bereits ausführlich gesprochen habe. Anlage 7 Schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. h. c. Strauß vom 5. April 1968 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Richarts (Drucksache zu V/2793 Fragen 115 und 116): Ist die Bundesregierung bereit, sich bei den zuständigen amerikanischen Dienststellen dafür zu verwenden, daß Leitungen für Flugbenzin so gesichert werden, damit naheliegende Flüsse mit Flugbenzin nicht verunreinigt und dadurch mit viel Muhe und Aufwand aufgebaute Fischbestände auf große Strecken total vernichtet werden, wie es am 29. März 1968 auf dem NATO-Flughafen Bitburg geschehen ist, wo 120 000 Liter Flugbenzin das Flüßchen Kyll verunreinigt haben? Wird die Bundesregierung für eine ausreichende Entschädigung der Fischereipächter an der Kyll Sorge tragen? Zu 1.: Ich bin gern bereit, bei den amerikanischen Streitkräften Vorstellungen im Sinne Ihrer Anregungen zu erheben. Nach Art. 53 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut sind die ausländischen Stationierungsstreitkräfte verpflichtet, ihren militärischen Anlagen mindestens diejenige Sicherheit zu geben, wie sie deutschen Vorschriften entspricht. Zu 2.: Wie mir das Finanzministerium des Landes Rheinland-Pfalz telefonisch mitgeteilt hat, haben die zuständigen Landesbehörden die Bearbeitung der entstandenen Schäden bereits in Angriff genommen. Wenn sich ergibt, daß berechtigte Ansprüche gegen die amerikanischen Streitkräfte bestehen — was nach deutschem Recht zu beurteilen ist —, so werden solche Ansprüche abgegolten werden, auch ohne daß die Bundesregierung deswegen besondere Sorge zu tragen hätte. Ich werde jedoch auf eine zügige Prüfung von Ansprüchen mein Augenmerk richten.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Helmut Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure wirklich, Sie noch einmal zu behelligen; ich war schon auf dem Wege zu einem Gespräch mit einigen offiziellen Vertretern der deutschen Studentenschaft, als ich im Radio einen Teil dessen mithörte, was der liberale Abgeordnete Dorn hier vortrug. Das hat mich dann dazu bewogen umzukehren, um mich jedenfalls in einem Punkte hier zur Wehr zu setzen. Im übrigen ist seine Rede eben schon von Herrn Kollegen Even mit einer Antwort bedient worden, soweit sie es verdiente.
Wenn ich das Wort schon einmal habe, will ich insbesondere einen Gedanken unterstreichen, den ich eben bei Herrn Even hörte und den heute morgen in anderer Form andere auch schon angedeutet haben, die Feststellung nämlich, daß jene außerparlamentarischen Kräfte, die es ja geben muß und die die Opposition in diesem Hause nicht deutlich genug finden oder — wie sie heute zu sagen pflegen, nicht deutlich artikuliert finden — eines von diesen Mode- und Reizwörtern, die heute im Schwange sind —, wahrscheinlich recht haben. Jedenfalls hat mir der heutige Tag diesen Eindruck bestätigt.
Ich habe mich aber zu Wort gemeldet wegen einer Sache, die ich — auch im Stile des heutigen Studentenjargons — als eine Manipulation bezeichnen möchte, eine Nachrichtenmanipulation; ich weiß nicht, ob noch andere vorkamen. Aber diejenige, die mich angeht, weise ich zurück.
Ich habe vor mir das unkorrigierte Stenogramm der Rede des Herrn Dorn, das er mir liebenswürdigerweise hat zur Verfügung stellen lassen, und, Herr Präsident, ich darf daraus zitieren. Herr Dorn hat hier vor einer Dreiviertelstunde gesagt:
Ich möchte auch ein sehr ernstes Wort zu dem sagen, was der Herr Kollege Schmidt (Hamburg) heute morgen hier gesagt hat, als er von der Überheblichkeit und der Arroganz der Studenten und dem Elitebewußtsein sprach und ihnen vorwarf, sie hätten noch nichts geleistet, sie sollten erst einmal etwas leisten ...
Dann wurde ihm von Herrn Abgeordneten Behrendt
der Zuruf gemacht: „Sie verdrehen die Tatsachen",
nämlich das, was er zittiert hat. Darauf sagte der
Kollege Dorn: „Ich werde das Protokoll nachsehen, Herr Kollege." Darauf rief der Kollege Behrendt: „Ja, wir auch!" Herr Kollege Dorn fuhr fort:
So habe ich es auf jeden Fall notiert,
— nämlich so, wie ich es eben vorgetragen habe — gleich als er dazu sprach. Sie können doch nicht bestreiten, daß er
— nämlich Schmidt (Hamburg) —
von der Überheblichkeit und der Arroganz der Studenten und von dem dort vorhandenen Elitebewußtsein gesprochen hat.
Also entweder, verehrter Herr Kollege, ist es schlecht bestellt mit Ihrer Fähigkeit, Notizen zu machen, oder Sie gehen eben etwas zu liberal mit den Tatsachen um.

(Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien.)

Ich darf Ihnen nunmehr aus dem unkorrigierten Stenogramm der Rede vorlesen, die ich heute morgen gehalten habe. Es heißt da wörtlich:
Auf der anderen Seite haben junge Leute natürlich auch nötig, daß ihnen die Grenzen gezeigt werden. Was mir am meisten innerlich Sorge macht, ist die bei einem Teil der Jugend, bei einem Teil der studentischen Jugend, bei einzelnen und bei Gruppen von ihnen zu beobachtende elitäre Arroganz, die genausogut von rechts außen kommen könnte ...
Hier ist also ganz deutlich auf einen ganz bestimmten kleinen Teil abgehoben, und Sie machen daraus ein Pauschalurteil!

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Schauen Sie, das ist nicht sehr im Sinne einer parlamentarischen Demokratie, das ist nicht freisinnig, das ist auch nicht liberal, das ist einfach ganz mieser Stil. •

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Und nehmen Sie mir das ab: mich verwundet das,
mich empört das. Wenn das in diesem Hause so
vorexerziert wird, wie soll es dann draußen sein?!

(Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

Vielleicht reicht der Anlaß wirklich nicht hin, um sich so darüber zu ärgern.

(Zurufe von der CDU/CSU: Doch! — Abg. Rasner: Bei Dorn ist es Methode!)

Ich darf noch, nachdem ich schon einmal das Wort habe, auf einen anderen Fall kommen, der mir auch nicht gefallen hat. Aber da bin ich mir darüber klar, daß jemand, der mir einen Zwischenruf oder mehrere machte, sich nicht ganz entsann. Ich hatte in dem Augenblick auch das Gefühl, möglicherweise könnte der Kollege doch recht haben, und habe nicht allzu endgültig repliziert. Da ging es um die Behandlung der Frage der Mitbestimmung in den Koalitionsverhandlungen vom November 1966 zwischen Sozialdemokraten und Freien Demokraten. Inzwischen haben wir die Papiere nachgesehen. Leider haben Sie die Klarstellung von Ihrer Seite

Metadaten/Kopzeile:
9046 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968

Schmidt (Hamburg)

nicht hier im Hause vorgebracht, sondern der Kollege Starke — ich weiß nicht, ob er im Augenblick in Bonn ist — hat heute mittag eine Presseerklärung herausgehen lassen. Es wäre ja besser, es würde einer von Ihnen hier dazu sprechen, wenn eine solche Kontroverse auftaucht. Richtig ist also, daß über diesen Punkt Mitbestimmung damals zwischen Ihnen und uns geredet worden ist, richtig ist auch, daß es dazu eine Verständigung zwischen Ihnen und uns gegeben hat, wie man den Punkt wohl behandeln solle, und richtig bleibt, was ich hier heute morgen gesagt habe, daß am nächsten Tag Herr Starke in der nächsten Verhandlung sagte: In der Sache waren wir uns ja einig, aber das Wort „Mitbestimmung" wollen wir bitte ersetzen, lassen Sie uns statt dessen von „Unternehmensverfassung" sprechen, „Mitbestimmung" sollte besser nicht vorkommen. Das steht natürlich nicht in seiner heutigen Presseerklärung. Ich hätte es jetzt nicht moniert, ich hätte das auf sich beruhen lassen, wenn ich nicht der Meinung wäre, wenn das Parlament seinerseits anfängt, mit Tatsachen zu manipulieren, darf man sich über die Studenten im SDS nicht wundern.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Zur Rede davor

Rede von Walter Scheel

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat Herr Kollege Kiep.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Walther Leisler Kiep
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Nachsicht, wenn ich zu dieser fortgeschrittenen Stunde noch einmal ganz kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitte. Aber die Äußerungen des Kollegen Dorn geben mir hierzu Veranlassung.
Herr Kollege Dorn, Sie haben in sehr globaler und sehr kurzer Form hier einen nicht anwesenden Kollegen aus dem Hessischen Landtag angegriffen und haben seine Äußerungen in einer Debatte, die in der vorigen Woche im Hessischen Landtag aus Anlaß der Osterunruhen in Frankfurt stattgefunden hat, zum Gegenstand einer sehr kurzen und, wie gesagt, sehr globalen Verurteilung gemacht. Sie haben sinngemäß gesagt, Herr Kollege Dr. Wallmann, Mitglied der CDU-Fraktion des Hessischen Landtags, habe im Landtag in Wiesbaden mehr oder weniger gesagt, die Schuld an allem, die Schuld vor allen Dingen an den Unruhen sei zu suchen bei der Linken und bei den linken Studenten. Da sich der Kollege Dr. Wallmann hier nicht rechtfertigen kann und da ich nicht verantworten kann, daß solche . Behauptungen im Raume stehen bleiben und verbreitet werden, ohne daß die Gelegenheit zu einer Gegenstellungnahme gegeben wird, wollte ich mir erlauben, diese Darstellung von Ihnen in aller Kürze, aber auch in aller Schärfe zurückzuweisen.
Der Kollege Dr. Wallmann hat, wenn ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten das zitieren darf, am Anfang seiner Ausführungen — und das kennzeichnet den Ton und den Charakter seiner Rede — folgendes gesagt:
Es ist in den vergangenen Wochen von Studentenunruhen und den Studenten die Rede gewesen. Ich stelle dazu fest, daß das eine unzulässige Verdrehung der Tatsachen ist. An den gesetzwidrigen Ausschreitungen war nur eiñ Bruchteil unserer Studenten beteiligt.

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU. — Abg. Rasner: Herr Dorn, hören Sie zu!)

Von ihm auf die Gesamtheit zu schließen, stellt eine Beleidigung der überwältigenden Mehrheit der Studierenden dar.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Der Abgeordnete Dr. Wallmann hat dann auf einige Mißstände, die von den Studenten in den Demonstrationen besonders herausgestellt wurden, hingewiesen und hat dann weiter gesagt — ich zitiere noch einmal mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten —:
Ich habe schon gesagt, wir haben Verständnis für diejenigen, die über Mißstände und Versäumnisse beunruhigt sind, weil auch wir wissen, daß in diesem Lande nicht alles zum besten steht. Auch wir sehen manche Entwicklungen und Sachverhalte mit zunehmender Sorge.
Er zählt dann einige Beispiele auf und fährt fort:
Das alles sind nur einige Beispiele, die nachdenklich und unruhig machen. Es gibt genügend Anlaß zur Reform. Wer Änderungen im Rahmen unserer grundgesetzlichen Ordnung anstrebt, mit dem haben wir gesprochen und mit dem werden wir auch in Zukunft sprechen.
Dann kommt er zu dem Schluß — und das hat Herr Dorn, der leider nicht zuhört, während ich mir Mühe mache, die Dinge, die er in den Raum gestellt hat, zu widerlegen, — —

(Abg. Dorn: Sie reden von etwas völlig anderem, was ich gar nicht gesagt habe!)

Dann wendet er sich zum Schluß — und das war wahrscheinlich der Anlaß für Ihr Zitat, verehrter Herr Dorn — dagegen, daß es in Hessen einige Zeit gedauert hat, bis die Hessische Landesregierung trotz lebhafter Vorstellungen der christlich-demokratischen Landtagsfraktion erkannt hat, wes Geistes Kind die radikalen Kräfte in Hessen sind, und er weist darauf hin, daß es trotz verschiedener Anmahnungen und verschiedener diesbezüglicher Fragen und Interpellationen im Landtag erst der Osterunruhen bedurft hat, bis auch die Hessische Landesregierung die gefährlichen Tendenzen gesehen hat, die bei dieser radikalen Minderheit vorhanden sind.
Ich darf hinzufügen — und damit möchte ich schließen —, daß er und daß die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag bei diesen Versuchen allerdings nicht — und ich darf die Formulierung des Herrn Kollegen Schmidt von heute morgen gebrauchen — von dem freisinnigen Teil der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt wurde, aber zumindest von dem nationaliberalen Teil.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 9047

Rede von Helmut Schmidt

Rede von Dr. Walther Leisler Kiep