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ID0516905700

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    Deutscher Bundestag 169. Sitzung Bonn, den 30. April 1968 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Könen (Düsseldorf), Stooß, Blöcker, Diekmann, Stein (Honrath), Dr. h. c. Dr.- Ing. E. h. Möller, Paul und Lemmer . . . 8987 A Überweisung von Vorlagen der Bundesregierung an die zuständigen Ausschüsse 8987 B Amtliche Mitteilungen ..... . . 8987 D Bericht der Bundesregierung zur innenpolitischen Situation Benda, Bundesminister . . . . . 8989 C D. Dr. Gerstenmaier, Präsident . . 8998 A Scheel (FDP) 8998 A Schmidt (Hamburg) (SPD) . 9008 A, 9045 A, 9048 C Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 9018 D, 9047 C Dr. h. C. Kiesinger, Bundeskanzler . . 9026 C Dr. Merk, Minister des Landes Bayern 9031 C Dorn (FDP) 9034 D Haar (Stuttgart) (SPD) . . 9041 D, 9047 A Dr. Even (CDU/CSU) 9042 D Scheel, Vizepräsident 9043 A Kiep (CDU/CSU) 9046 A Mischnick (FDP) . . . . 9047 D, 9050 A Nächste Sitzung 9050 D Anlagen 9051 A Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 8987 169. Sitzung Bonn, den 30. April 1968 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigungen Es ist zu lesen: 160. Sitzung, Seite 8414 B, Zeile 7 von unten statt 16.25: 6.25 167. Sitzung, Seite 8798 C, Zeile 16 statt 12,753: 12 573 167. Sitzung, Seite 8895 A, Zeile 19 ist hinter dem Wort Januar einzufügen: — anders wie Sie — Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 9051 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Achenbach *** 30. 4. Adorno 30. 4. Dr. Aigner 30. 4. Dr. Althammer 5. 5. Arendt (Wattenscheid) 30.4. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 30. 4. Dr. Artzinger * 30. 4. Bading * 30. 4. Bartsch 30. 4. Berberich 30. 4. Beuster 30. 4. Dr. Birrenbach 30.4. Blank 30. 4. Blumenfeld** 2. 5. Brück (Holz) 30. 4. Burgemeister 30. 4. Burger 30. 4. van Delden 30. 4. Dr. Dittrich * 30.4. Dr. Eckhardt 30. 4. Frau Eilers 30. 4. Frau Dr. Elsner 30. 4. Erhard (Bad Schwalbach) 30.4. Eschmann 30. 4. Fellermaier 30. 4. Dr. Frey 30. 6. Dr. Furler * 30. 4. Dr. Götz 30. 4. Graaff 30.4. Haase (Kassel) 30. 4. Dr. Häfele 30. 4. Hamacher 30.4. Frau Dr. Hubert 1. 7. Illerhaus * 30. 4. Dr. Jaeger 30. 4. Jung 30. 4. Kahn-Ackermann 30. 4. Killat 30. 4. Klinker * 30. 4. Dr. Koch 30. 4. Frau Korspeter 30. 4. Dr. Kraske 30. 4. Frau Dr. Krips 30. 4. Kriedemann * .30. 4. Kunze 1. 6. Kurlbaum 30. 4. Frau Kurlbaum-Beyer 30. 4. Lampersbach 30. 4. Lemmer 30.4. *Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union *** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Lenz (Brühl) 31. 5. Leukert 30. 4. Liehr 30. 4. Dr. Löhr * 30. 4. Frau Lösche 30. 4. Lücker (München) * 30. 4. Mauk 30. 4. Meis 30. 4. Memmel * 30. 4. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 30. 4. Metzger * 30.4. Michels 30. 4. Missbach 30. 4. Müller (Aachen-Land) * 30. 4. Dr. Müller (München) 3. 5. Peters (Norden) 30. 4. Petersen 30. 4. Picard 30. 4. Dr. Prassler 30. 4. Dr. Rau 30. 4. Frau Renger 30. 4. Richarts 30. 4. Dr. Rinsche 6. 5. Dr. Ritgen 30. 4. Frau Rudoll 30. 4. Schmidt (Würgendorf) 30. 4. Dr. Schober 30. 4. Dr. Schulz (Berlin) 30.4. Seibert 30. 4. Dr. Siemer 30. 4. Spitzmüller 30.4. Dr. Stammberger 30. 4. Steinhoff 15. 5. Dr. Steinmetz 30. 4. Stiller 30.4. Struve 30. 4. Dr. Tamblé 30. 4. Unertl 30.4. Wilhelm 30.4. Wullenhaupt 30. 4. b) Urlaubsanträge Cramer 20. 5. Diekmann 20.5. Enk 31.5. Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates — Abschrift — An den Herrn Bundeskanzler 5300 Bonn Bundeskanzleramt Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Bundesrat in seiner 323. Sitzung am 26. April 1968 beschlossen 9052 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 hat, dem vom Deutschen Bundestag am 3. April 1968 verabschiedeten Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete gemäß Artikel 84 Abs. i in Verbindung mit Artikel 105 Abs. 3 des Grundgesetzes zuzustimmen. Ferner hat der Bundesrat die sich aus der Anlage ergebende Entschließung gefaßt. Koschnick Vizepräsident Bonn, den 26. April 1968 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages 5300 Bonn Bundeshaus Vorstehende Abschrift wird mit Bezug auf das dortige Schreiben vom 4. April 1968 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Koschnick Vizepräsident Anlage zum Schreiben ,des Präsidenten des Bundesrates vom 26. April 1968 an den Herrn Bundeskanzler Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete Der Bundesrat hält die in § 16 Abs. 2 des Gesetzes vorgesehene Mitleistungsverpflichtung des Sitzlandes für zumindest verfassungspolitisch außerordentlich bedenklich. Er hat sich daher im 1. Durchgang dafür eingesetzt, die Finanzauflage zu streichen. Unbeschadet seiner grundsätzlichen Zustimmung zu den wirtschaftspolitischen Zielsetzungen des Gesetzes hält der Bundesrat dieses Bedenken aufrecht. Lediglich mit Rücksicht auf die politische Notwendigkeit, das Gesetz bald zu verabschieden, sieht der Bundesrat von einer Anrufung des Vermittlungsausschusses ab. Anlage 3 Der Präsident des Bundesrates Abschrift Bonn, den 26. April 1968 An den Herrn Bundeskanzler 5300 Bonn Bundeskanzleramt Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Bundesrat in seiner 323. Sitzung am 26. April 1968 beschlossen hat, hinsichtlich des vom Deutschen Bundestag am 5. April 1968 verabschiedeten Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1968 (Haushaltsgesetz 1968) einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen. Außerdem hat der Bundesrat die aus der Anlage ersichtlichen Entschließungen angenommen. 1 Anlage Koschnick Vizepräsident Bonn, den 26. April 1968 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages 5300 Bonn Bundeshaus Vorstehende Abschrift wird mit Bezug auf das dortige Schreiben vom 8. April 1968 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Koschnick Vizepräsident Anlage zum Schreiben des Präsidenten des Bundesrates vom 26. April 1968 an den Bundeskanzler Entschließungen des Bundesrates zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1968 (Haushaltsgesetz 1968) 1. Zu Einzelplan 60 Kap. 60 02 Tit. 571 a) und b) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, unbeschadet der Notwendigkeit, die Strukturkrise im Kohlenbergbau zu beheben, verstärkt Mittel für die wirtschaftliche Förderung des Zonenrandgebietes und der Bundesausbaugebiete bereitzustellen. Die im Grundgesetz zum Ausdruck kommende gesellschaftspolitische Zielsetzung, einheitliche Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet herzustellen, erfordert für diese Gebiete wegen ihrer Strukturschwäche und ihrer Krisenanfälligkeit besondere Förderungsmaßnahmen. Dabei sollten folgende Zielsetzungen berücksichtigt werden: a) Weiterer Ausbau der überregionalen Verkehrsverbindungen des Zonenrandgebietes und der Bundesausbaugebiete. b) Ausstattung der ländlichen, für Industrieansiedlung geeigneten Gemeinden mit den erforderlichen Infra-Struktureinrichtungen. c) Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in den vorgenannten Förderungsgebieten. Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 9053 d) Fortsetzung der bewährten Frachthilfe, mindestens im bisherigen Umfang. Diese Maßnahmen zur Infra-Strukturverbesserung erfordern den Einsatz erheblicher finanzieller Mittel. Der Bundesrat begrüßt deshalb die Erklärung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft vor dem Deutschen Bundestag am 5. April 1968, wonach die Bundesregierung derzeit prüft, zusätzliche Mittel für Ruhr, Saar und das Zonenrandgebiet in einer Größenordnung von 1 Milliarde DM bereitzustellen. Er erwartet, daß im Zuge dieser Prüfung und in Verfolgung der vorstehend aufgezeigten Zielsetzung das Zonenrandgebiet und die Bundesausbaugebiete besondere Berücksichtigung finden. 2. Zu Einzelplan 60 Kap. 60 02 Tit. 603 Die vom Deutschen Bundestag in den Erläuterungen zu Kap. 60 02 Tit. 603 vorgesehene Aufteilung der Ergänzungszuweisungen von 390 Mio DM entspricht nicht dem im Initiativgesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes zugrunde gelegten Verteilungsschlüssel. Der Bundesrat vermag die jetzt im Bundeshaushalt vorgesehene Aufteilung der Ergänzungszuweisungen nicht als endgültig anzusehen. Er weist darauf hin, daß eine verbindliche Regelung über die Aufteilung der Ergänzungszuweisungen in dem vom Bundestag noch zu verabschiedenden Gesetz zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes zu treffen ist. Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf den vom Bundesrat vorgesehenen Verteilungsschlüssel übernommen. Der Bundesrat bittet den Deutschen Bundestag, im weiteren Gesetzgebungsverfahren hieran festzuhalten. Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 23. April 1968 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Moersch zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Weigl*). In der Fragestunde der 161. Sitzung des Deutschen Bundestages hatten Sie mich gefragt, in welchem Umfang Schwierigkeiten" für die Ansiedlung von Industrie durch gewisse Schwächen im Schulsystem der Oberpfalz bestünden. Ich bitte um Verständnis, daß ich mich nicht im einzelnen zu einer Angelegenheit, für die auf Grund der Kulturhoheit die Landesregierung zuständig ist, äußern kann. Ich möchte jedoch betonen, daß die Ausbildungsfrage für die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur eines Raumes von eminenter Bedeutung ist. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die berufliche Aus- und Fortbildung durch Finanzierungshilfen für entsprechende Investitionen auch im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms. Ferner wird bei der Auswahl von Bundesausbauorten *) Siehe 161. Sitzung Seite 8424 D. verlangt, daß die vom Land vorgeschlagenen Gemeinden mindestens eine Oberschule bereits aufweisen oder alsbald erhalten werden. Insofern wird der von Ihnen angeschnittene Aspekt im Rahmen der regionalen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung berücksichtigt. Anlage 5 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 23. April 1968 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schwörer zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Zebisch *) Sie hatten mich in der Fragestunde der 161. Sitzung des Deutschen Bundestages gefragt, ob man nicht den Durchschnitt des Bruttosozialprodukts als Maßstab für Abschreibungsvergünstigungen zugrunde legen könnte. Hierzu ist folgendes zu bemerken: Es gibt zwar seit einigen Jahren Bruttoinlandsproduktzahlen je Kopf der Wirtschaftsbevölkerung in kreisweiser Aufgliederung. Diese wurden auch bei der Abgrenzung der Bundesausbaugebiete im Jahre 1963 herangezogen. Allerdings gelten meine Bedenken gegen regionale Steuerpräferenzen auch dann, wenn die mit Sonderabschreibungen zu begünstigenden Landkreise aufgrund der Bruttoinlandsproduktzahlen ermittelt werden. Denn dadurch würde das Problem nicht beseitigt, daß erstens Betriebe prosperierender Branchen, die innerhalb solcher Begünstigungsräume liegen, automatisch in den Genuß solcher Abschreibungsvergünstigungen gelangten, und zweitens, daß Betriebe in angrenzenden Landkreisen, die solche Präferenzen nicht erhalten, unter einer erheblichen Wettbewerbsbeeinträchtigung zu leiden haben würden. Ich halte es deshalb nach wie vor für besser, mit selektiven Maßnahmen gegen die strukturellen Schwächen vorzugehen, die letztlich Ursache für die besondere Konjunkturempfindlichkeit bestimmter Räume sind. Anlage 6 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 24. April 1968 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Fritsch (Deggendorf) zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Zebisch **) In der Fragestunde der 161. Sitzung des Deutschen Bundestages hatten Sie gefragt, ob ich bei den zu treffenden Maßnahmen zur Förderung der strukturschwachen Gebiete auch berücksichtigen würde, daß kürzlich der bayerische Staatsminister für Wirt- *) Siehe 161. Sitzung Seite 8427 C **) Siehe 161. Sitzung Seite 8427 D 9054 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 I schaft und Verkehr dem Bayerischen Landtag erklärt hat, „die Bemühungen um die Ansiedlung von Betrieben in strukturschwachen Gebieten seien zunehmend rezessiv, so daß es fortlaufend schwieriger werde, Betriebe in diesen strukturschwachen Gebieten anzusiedeln." Ich hatte Ihnen Prüfung und eine schriftliche Antwort zugesagt. Erfreulicherweise beobachten wir gegenwärtig wieder ein zunehmendes Interesse für Betriebsansiedlungen in den Bundesfördergebieten. Der konjunkturell bedingte Rückschlag scheint endgültig auch in dieser Beziehung überwunden, so daß wir künftig mit stärkeren Ansiedlungserfolgen rechnen dürfen als in den letzten 2 Jahren. Dazu werden auch die in ihrer Wirksamkeit verbesserten Hilfen des Regionalen Förderungsprogramms beitragen, über die ich in der Fragestunde bereits ausführlich gesprochen habe. Anlage 7 Schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. h. c. Strauß vom 5. April 1968 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Richarts (Drucksache zu V/2793 Fragen 115 und 116): Ist die Bundesregierung bereit, sich bei den zuständigen amerikanischen Dienststellen dafür zu verwenden, daß Leitungen für Flugbenzin so gesichert werden, damit naheliegende Flüsse mit Flugbenzin nicht verunreinigt und dadurch mit viel Muhe und Aufwand aufgebaute Fischbestände auf große Strecken total vernichtet werden, wie es am 29. März 1968 auf dem NATO-Flughafen Bitburg geschehen ist, wo 120 000 Liter Flugbenzin das Flüßchen Kyll verunreinigt haben? Wird die Bundesregierung für eine ausreichende Entschädigung der Fischereipächter an der Kyll Sorge tragen? Zu 1.: Ich bin gern bereit, bei den amerikanischen Streitkräften Vorstellungen im Sinne Ihrer Anregungen zu erheben. Nach Art. 53 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut sind die ausländischen Stationierungsstreitkräfte verpflichtet, ihren militärischen Anlagen mindestens diejenige Sicherheit zu geben, wie sie deutschen Vorschriften entspricht. Zu 2.: Wie mir das Finanzministerium des Landes Rheinland-Pfalz telefonisch mitgeteilt hat, haben die zuständigen Landesbehörden die Bearbeitung der entstandenen Schäden bereits in Angriff genommen. Wenn sich ergibt, daß berechtigte Ansprüche gegen die amerikanischen Streitkräfte bestehen — was nach deutschem Recht zu beurteilen ist —, so werden solche Ansprüche abgegolten werden, auch ohne daß die Bundesregierung deswegen besondere Sorge zu tragen hätte. Ich werde jedoch auf eine zügige Prüfung von Ansprüchen mein Augenmerk richten.
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    Rede von Wolfram Dorn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich bitte um Entschuldigung, daß ich jetzt keine Zwischenfragen mehr gestatte. Ich möchte jetzt zum Abschluß meiner Ausführungen kommen; denn die anderen Kollegen der CDU und SPD wollen ja hier auch noch sprechen.

    (Abg. Kiep: Es ist bedauerlich, daß die Dinge von Ihnen einfach in den Raum gestellt werden, ohne daß hier Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben ist!)

    — Sie können doch hier jederzeit reden, Herr Kollege Kiep.

    (Abg. Mertes: Dürfen Sie nicht sprechen, oder fehlt das Manuskript?)

    Der Herr Bundesinnenminister hat laut dpa am 23. April bei einer Veranstaltung in Waiblingen eine schnelle und strenge Aburteilung der Unruhestifter gefordert. Das deckt sich weitgehend mit dem, was der bayerische Innenminister in der Sitzung des Innenausschusses vorgetragen hat. Er hat gesagt, wir müßten Schnellgerichte einsetzen, damit sehr schnell und drastisch und nach außen sichtbar in unmittelbarem Zusammenhang mit den Vorgängen eine Verurteilung der Demonstranten erfolgt. Er hat vorgetragen, daß sich der Bundestag Gedanken darüber machen sollte, wie eine Novellierung der Strafprozeßordnung nunmehr so schnell wie möglich in Angriff genommen werden könnte. Gott sei Dank, darf ich sagen, haben die Kollegen aller Fraktionen des Deutschen Bundestages diese Initiative nicht für notwendig gehalten.
    Aber auch etwas anderes tauchte dort auf. Der Kollege Dr. Häfele und der Kollege Dr. Wörner haben sich in besonderem Maße dafür eingesetzt, disziplinarische Maßnahmen gegen Studenten durchzuführen. Sie dachten an die Entfernung von der Hochschule. Sie dachten daran, daß ihnen die Studiengelder, die sie erhielten, gestrichen werden müßten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage mich: Ist es gut, in einer solchen Zeit über 23jährige oder 21jährige Studenten, die sich vielleicht ohne politische Verpflichtung dem SDS gegenüber allein aus Gründen der Solidarisierung im studentischen Bereich an Demonstrationen beteiligt haben, endgültig den Stab zu brechen? Wer weiß, wie viele dieser Demonstranten bald nach Beendigung des Studiums, vielleicht auch bald nach ihrer Heirat oder nach ihrer Arbeitsaufnahme schon zum heute von ihnen noch bekämpften „Establishment" gehören werden? Ich meine, mit solchen Maßnahmen kann man die Problematik, die hier sichtbar geworden ist, nicht erledigen.
    Ich möchte auch ein sehr ernstes Wort zu dem sagen, was der Herr Kollege Schmidt (Hamburg) heute morgen hier gesagt hat, als er von der Überheblichkeit und der Arroganz der Studenten und dem Elitebewußtsein sprach und ihnen vorwarf, sie hätten noch nichts geleistet, sie sollten erst einmal etwas leisten, und dann könnten sie hier mitreden. Meine Damen und Herren, so kann man mit jungen Menschen in der heutigen Zeit eben nicht diskutieren.

    (Abg. Behrendt: Das hat er nicht gesagt! Sie verdrehen die Tatsachen!)

    — Ich werde das Protokoll nachsehen, Herr Kollege.

    (Abg. Behrendt: Ja, wir auch!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 9041


    Dorn
    So habe ich es auf jeden Fall notiert, gleich als er dazu sprach. Sie können doch nicht bestreiten, daß er von der Überheblichkeit und der Arroganz von Studenten und von dem dort vorhandenen Elitebewußtsein gesprochen hat.

    (Abg. Behrendt: Aber das hat er nicht gesagt, daß sie deswegen nicht mitreden könnten, weil sie noch nichts geleistet hätten!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können, wenn wir mit der jungen Generation ins Gespräch kommen — und wir müssen im Gespräch mit ihr bleiben —, nicht davon ausgehen, daß sie von vornherein Institutionen oder Personen in Institution als Autorität akzeptieret. Als Autorität wird von der jungen Generation — man mag es beklagen oder nicht — nur der anerkannt, der bereit ist, sich täglich neu als Autorität zu bewähren. Ich glaube, auch unter Parlamentariern ist hier manchmal einiges zu kritisieren.
    Lassen Sie mich einen letzten Fragenkomplex ansprechen, bei dem es uns darum geht, ob die freiheitliche Verfassung, die wir Gott sei Dank in unserem Lande haben, so Maßstab der Entscheidungen und Maßstab der Erklärungen der Politiker ist, wie sie bei uns Gültigkeit hat. Leider haben auch Politiker sehr dazu beigetragen, daß manche Kritik am verfassungspolitischen Bewußtsein ihrer Äußerungen notwendig war. Ich denke an das Wort des früheren Innenministers Höcherl mit dem „außerhalb der Legalität". Ich denke an das Wort über unser Grundgesetz: Taufkleid — und daraus einen Maßanzug schneidern. Ich denke an die Erklärung eines früheren Innenministers und an einen heute noch im Kabinett befindlichen Innenminister, der sie dann wenige Tage später übernommen hat, der davon sprach, daß mehr als 80 Verfassungsänderungen notwendig seien. Meine Damen und Herren, ich denke weiter an einen Vorgang, der erst wenige Tage zurückliegt; da wurde nämlich die Frage aufgeworfen, ob es nicht notwendig sei, die Verfassung zu ändern, um eine siebenjährige Amtszeit des Bundespräsidenten zu erreichen.
    Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer unter diesen Umständen aus personellen Gründen Verfassungen ändern zu müssen glaubt,

    (Abg. Rasner: Das ist doch nicht der Grund!)

    muß überlegen, wie dann die Verfassung in weiten Kreisen unserer Bevölkerung beurteilt werden kann und wie junge kritische Staatsbürger diese politischen Äußerungen dann werten.

    (Beifall bei der FDP.)

    Die Frage, für wie lange man einen Bundespräsidenten wählt, ob man ihn wiederwählt oder nicht, ist keine Frage von drei Jahren mehr oder weniger Amtszeit, sondern die Frage ist allein, w e n man in dieses Amt hineinwählt.

    (Beifall bei der FDP.)

    Meine Damen und Herren, wir sollten auch davon ausgehen, daß manche Diskussion der letzten Tage bei uns in der Bevölkerung Gefühle hochgebracht
    hat, die man nicht unterstützen darf. Studenten, die in Prag, Warschau und Krakau demonstrieren, um gewisse Freiheitsrechte im System der kommunistischen Ordnung zu erreichen, sind natürlich gut; wir haben ihre Aktion begrüßt. Aber wenn man bei uns Studentendemonstrationen gegen bestimmte Maßnahmen, die ohne Zweifel auch berechtigte Kritik verdienen, akzeptieren soll, droht man den Studenten mit der Entfernung von der Universität oder der Streichung der Studiengelder. Ich meine, wir müssen uns davor hüten, daß Student ein neues Schimpfwort in unserer Zeit wird.

    (Beifall bei der FDP. — Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal] : Alles Unterstellungen! — Weitere Zurufe von den Regierungsparteien.)

    Unsere Gesetze reichen voll aus, jeden, der sich strafbar macht, mit der erforderlichen Strafe zu belegen. Wer aber gewaltlos gegen Mißstände demonstriert, verdient unsere ganze Aufmerksamkeit; wir alle sind angesprochen, diese Mißstände dann auch zu beseitigen.

    (Abg. Kiep: Letzte Weisheiten!)

    Es geht um Recht und Freiheit in unserem Staat, und Recht ist kein wandelbarer Begriff, sondern die ethische Lebensgrundlage eines Volkes. Dabei gilt das Recht des einzelnen genausoviel wie das Recht der Gemeinschaft. Wir Freien Demokraten werden uns in ganz besonderem Maße zu diesen Bewahrern des Rechts hingezogen fühlen, aber wir sind auch der Meinung, daß wir diese freiheitliche Verfassung, die wir haben, unter allen Umständen verteidigen müssen.

    (Beifall bei der FDP.)
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Rede von Walter Scheel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Haar.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Ernst Haar

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Auseinandersetzung der kritischen Kräfte aus allen Schichten unseres Volkes mit den neuen Weltbildern des zwanzigsten Jahrhunderts ist in vollem Gang. Sie unterscheidet sich von jener Windstille zweier Jahrzehnte, die überwiegend vom Wirtschafts- und Stabilitätsdenken, von der Ablehnung irgendwelcher Experimente bis hin zum Klima politischer Gleichgültigkeit geprägt waren. Wir führen diese Diskussion am Vortag des Feiertags der Arbeit. Man muß sich klar machen, daß die heutigen Schwierigkeiten in ihrem tiefsten Kern Ausdruck des Mißverhältnisses sind, das zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte in Technik und Wirtschaft einerseits und dem Stand unserer moralischen wie politischen Fähigkeiten andererseits besteht. Junge Menschen und insbesondere die Studenten sind durch die rapiden Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft von ähnlicher Ungewißheit erfaßt wie die Arbeitnehmer. Daß die Industriegesellschaft vor neuen Problemen steht, spürt jeder, wenn er sich auch nicht klar darüber sein mag, worin sie begründet sind.
    Wer, meine Damen und Herren, ist nach den Ereignissen der letzten Wochen nicht aufgewühlt ob

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    9042 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968


    Haar (Stuttgart)

    mancher unwürdigen Erscheinung, und wer ist so kaltschnäuzig, den leidenschaftlichen Reformwillen vieler, die unruhig geworden sind, nur in selbstgefälliger Erstarrung zu registrieren? Heute wird nachdrücklich, heute wird fordernder, ja, heute wird radikaler nach neuen Perspektiven gefragt als in den Jahren zuvor. Die außerparlamentarische Opposition ist bei ihrem Beginn sicher zunächst getragen worden von mancher guten Absicht, von Enttäuschungen und auch von verstiegenen Ideen. Aber, meine Damen und Herren, Sie waren ja alle einmal jung. So kritisiert die Jugend: pauschal, manchmal ungerecht und auch über das Ziel hinausschießend. Niemand in diesem Hohen Hause wird Unruhe verdammen. Die Krise der Jahre 1966/67 ist der Grabstein einer Vorstellung, die aus der Summe des Wunderglaubens an wirtschaftliche Harmonie, gesellschaftlichen Automatismus und widerspruchsfreie Lösungen bestand. Demokratie versteht sich eben nicht als formierte Gesellschaft, in der Ruhe und Harmonie allein gelten, sondern als eine politische Gestaltungsform, in der Konflikte sachlich ausgetragen, in der Reformen nicht nur in Aussicht gestellt, sondern angepackt und durchgeführt werden müssen.
    Entschieden ist unser Nein, das wir der Aufforderung zur Gewaltanwendung, zu Gesetzlosigkeit und Umsturz entgegensetzen. Wer diesen Weg gehen will, löst kein Problem. Dieser Minderheit muß man ins Bewußtsein rufen, daß jeder, der sich zu gemeinschaftlicher Sachbeschädigung, zu Brandstiftung und zum Landfriedensbruch hinreißen läßt, nicht nur unsere Rechtsordnung verletzt, sondern die faschistische Rechte stärkt und der Sache der Demokratie, der er angeblich nutzen will, schweren Schaden zufügt. Millionen von Gewerkschaftern, Bergleuten, Kriegsopfern und Heimkehrern haben in den letzten Jahren und vor kurzem haben auch die Bauern ihr Recht auf friedliche Demonstrationen wahrgenommen. Daran können sich manche Jugendorganisationen ein gutes Beispiel nehmen. Dieses Grundrecht darf nicht angetastet werden.
    Aber warum stehen so viele Arbeitnehmer in Distanz zu den Vorgängen im Hochschulbereich? Die Angst um den Arbeitsplatz ist zurückgegangen. Die Hoffnung auf eine Steigerung der Kaufkraft als weitere Phase der Stabilisierung der Konjunktur steht zur Diskussion. Wer das Vokabular des SDS kennt, mag auch verstehen, daß die Arbeitnehmer in ihrer großen Mehrheit weder für falsch-verstandenes Elitedenken, noch für revolutionäre Schlagwörter Verständnis aufbringen. Der unruhige Teil unserer jetzt Zwanzigjährigen muß begreifen, daß vom Punkt Null des Jahres 1945 bis heute von allen Gruppen dieser Gesellschaft eine Entwicklung zurückgelegt worden ist, nach der zwar noch viele Mängel festzustellen sind, deren positive Akzente aber in Frage zu stellen gefährlich und auch unwahrhaftig ist.
    Manchmal stellt sich in der Diskussion die bohrende Frage: Wie lange dauert dieser weitere Prozeß. Manches Unbehagen rührt wohl auch daher, daß der handelnde und denkende Teil unseres Volkes weiß, daß jedes Jahr des längeren Wartens verlorene Zeit ist, die kaum aufgeholt werden kann. Wir brauchen eine Parlamentsreform, die auch unsere organisatorisch überholte Form der Beratungen transparenter, überschaubarer und die Nutzbarmachung guter Ideen auch unter dem Aspekt der Kompromißstruktur der parlamentarischen Demokratie verständlicher macht.
    Meine Damen und Herren, wir wollen auch deutlich sagen, daß wir zu Vietnam zu lange geschwiegen haben. Wir wissen, daß die Zeit zu Reformen im Hochschulbereich davonläuft. Dabei reicht es nicht, nur auf die Zuständigkeit der Länder zu verweisen. Wir müssen offen über neue Leitlinien der Sozialpolitik für die Zukunft sprechen und dürfen uns nicht am Thema „Mitbestimmung" vorbeimogeln, wenn es uns ernst ist, den durch das Grundgesetz vorgezeichneten Demokratisierungsprozeß mit dem erforderlichen Schwung voranzutreiben.
    Die heutige Situation birgt weniger Gefahren als Chancen. Es sind zwei Marschsäulen, die unseren demokratischen Staat in Frage zu stellen versuchen. Hier nützt aber nicht der erhobene Zeigefinger; das sollten wir aus den Erfahrungen der Weimarer Republik gelernt haben. Auch Hitler hat klein angefangen. Der zweite Weltkrieg und Auschwitz sind fürchterliche Leuchtfeuer der Erinnerung. Dieser Gefahr zu begegnen und Unheil abzuwenden — das möchte ich auch an die Adresse von Herrn Dorn gesagt haben —, ohne uns in Selbstzerfleischung zu üben, das erwarten Millionen Arbeitnehmer und Bürger in diesem Lande heute von uns.
    Noch immer spielen obrigkeitsstaatliche Strukturen in unserem Lande eine große Rolle. Sie in der Verwaltung und in der Wirtschaft abzubauen, bedeutet den Beginn einer neuen Epoche der Demokratie in unserer Geschichte. Die Zeituhr einer Bevölkerungsexplosion und der zweiten industriellen Revolution tickt. Hier steckt das Motiv mancher berechtigten Unruhe.
    Ich meine, es ist gut, wenn uns diese Unruhe auch in der künftigen parlamentarischen Arbeit nicht verläßt. Wir müssen beweisen, daß unsere Gesellschaft willens und fähig ist, nicht nur auf die Erfolge in der Vergangenheit zu verweisen, sondern die künftigen Probleme in einem Höchstmaß an Überwindung aller menschlichen Unzulänglichkeiten zu lösen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)