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    Deutscher Bundestag 169. Sitzung Bonn, den 30. April 1968 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Könen (Düsseldorf), Stooß, Blöcker, Diekmann, Stein (Honrath), Dr. h. c. Dr.- Ing. E. h. Möller, Paul und Lemmer . . . 8987 A Überweisung von Vorlagen der Bundesregierung an die zuständigen Ausschüsse 8987 B Amtliche Mitteilungen ..... . . 8987 D Bericht der Bundesregierung zur innenpolitischen Situation Benda, Bundesminister . . . . . 8989 C D. Dr. Gerstenmaier, Präsident . . 8998 A Scheel (FDP) 8998 A Schmidt (Hamburg) (SPD) . 9008 A, 9045 A, 9048 C Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 9018 D, 9047 C Dr. h. C. Kiesinger, Bundeskanzler . . 9026 C Dr. Merk, Minister des Landes Bayern 9031 C Dorn (FDP) 9034 D Haar (Stuttgart) (SPD) . . 9041 D, 9047 A Dr. Even (CDU/CSU) 9042 D Scheel, Vizepräsident 9043 A Kiep (CDU/CSU) 9046 A Mischnick (FDP) . . . . 9047 D, 9050 A Nächste Sitzung 9050 D Anlagen 9051 A Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 8987 169. Sitzung Bonn, den 30. April 1968 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigungen Es ist zu lesen: 160. Sitzung, Seite 8414 B, Zeile 7 von unten statt 16.25: 6.25 167. Sitzung, Seite 8798 C, Zeile 16 statt 12,753: 12 573 167. Sitzung, Seite 8895 A, Zeile 19 ist hinter dem Wort Januar einzufügen: — anders wie Sie — Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 9051 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Achenbach *** 30. 4. Adorno 30. 4. Dr. Aigner 30. 4. Dr. Althammer 5. 5. Arendt (Wattenscheid) 30.4. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 30. 4. Dr. Artzinger * 30. 4. Bading * 30. 4. Bartsch 30. 4. Berberich 30. 4. Beuster 30. 4. Dr. Birrenbach 30.4. Blank 30. 4. Blumenfeld** 2. 5. Brück (Holz) 30. 4. Burgemeister 30. 4. Burger 30. 4. van Delden 30. 4. Dr. Dittrich * 30.4. Dr. Eckhardt 30. 4. Frau Eilers 30. 4. Frau Dr. Elsner 30. 4. Erhard (Bad Schwalbach) 30.4. Eschmann 30. 4. Fellermaier 30. 4. Dr. Frey 30. 6. Dr. Furler * 30. 4. Dr. Götz 30. 4. Graaff 30.4. Haase (Kassel) 30. 4. Dr. Häfele 30. 4. Hamacher 30.4. Frau Dr. Hubert 1. 7. Illerhaus * 30. 4. Dr. Jaeger 30. 4. Jung 30. 4. Kahn-Ackermann 30. 4. Killat 30. 4. Klinker * 30. 4. Dr. Koch 30. 4. Frau Korspeter 30. 4. Dr. Kraske 30. 4. Frau Dr. Krips 30. 4. Kriedemann * .30. 4. Kunze 1. 6. Kurlbaum 30. 4. Frau Kurlbaum-Beyer 30. 4. Lampersbach 30. 4. Lemmer 30.4. *Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union *** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Lenz (Brühl) 31. 5. Leukert 30. 4. Liehr 30. 4. Dr. Löhr * 30. 4. Frau Lösche 30. 4. Lücker (München) * 30. 4. Mauk 30. 4. Meis 30. 4. Memmel * 30. 4. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 30. 4. Metzger * 30.4. Michels 30. 4. Missbach 30. 4. Müller (Aachen-Land) * 30. 4. Dr. Müller (München) 3. 5. Peters (Norden) 30. 4. Petersen 30. 4. Picard 30. 4. Dr. Prassler 30. 4. Dr. Rau 30. 4. Frau Renger 30. 4. Richarts 30. 4. Dr. Rinsche 6. 5. Dr. Ritgen 30. 4. Frau Rudoll 30. 4. Schmidt (Würgendorf) 30. 4. Dr. Schober 30. 4. Dr. Schulz (Berlin) 30.4. Seibert 30. 4. Dr. Siemer 30. 4. Spitzmüller 30.4. Dr. Stammberger 30. 4. Steinhoff 15. 5. Dr. Steinmetz 30. 4. Stiller 30.4. Struve 30. 4. Dr. Tamblé 30. 4. Unertl 30.4. Wilhelm 30.4. Wullenhaupt 30. 4. b) Urlaubsanträge Cramer 20. 5. Diekmann 20.5. Enk 31.5. Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates — Abschrift — An den Herrn Bundeskanzler 5300 Bonn Bundeskanzleramt Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Bundesrat in seiner 323. Sitzung am 26. April 1968 beschlossen 9052 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 hat, dem vom Deutschen Bundestag am 3. April 1968 verabschiedeten Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete gemäß Artikel 84 Abs. i in Verbindung mit Artikel 105 Abs. 3 des Grundgesetzes zuzustimmen. Ferner hat der Bundesrat die sich aus der Anlage ergebende Entschließung gefaßt. Koschnick Vizepräsident Bonn, den 26. April 1968 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages 5300 Bonn Bundeshaus Vorstehende Abschrift wird mit Bezug auf das dortige Schreiben vom 4. April 1968 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Koschnick Vizepräsident Anlage zum Schreiben ,des Präsidenten des Bundesrates vom 26. April 1968 an den Herrn Bundeskanzler Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete Der Bundesrat hält die in § 16 Abs. 2 des Gesetzes vorgesehene Mitleistungsverpflichtung des Sitzlandes für zumindest verfassungspolitisch außerordentlich bedenklich. Er hat sich daher im 1. Durchgang dafür eingesetzt, die Finanzauflage zu streichen. Unbeschadet seiner grundsätzlichen Zustimmung zu den wirtschaftspolitischen Zielsetzungen des Gesetzes hält der Bundesrat dieses Bedenken aufrecht. Lediglich mit Rücksicht auf die politische Notwendigkeit, das Gesetz bald zu verabschieden, sieht der Bundesrat von einer Anrufung des Vermittlungsausschusses ab. Anlage 3 Der Präsident des Bundesrates Abschrift Bonn, den 26. April 1968 An den Herrn Bundeskanzler 5300 Bonn Bundeskanzleramt Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Bundesrat in seiner 323. Sitzung am 26. April 1968 beschlossen hat, hinsichtlich des vom Deutschen Bundestag am 5. April 1968 verabschiedeten Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1968 (Haushaltsgesetz 1968) einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen. Außerdem hat der Bundesrat die aus der Anlage ersichtlichen Entschließungen angenommen. 1 Anlage Koschnick Vizepräsident Bonn, den 26. April 1968 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages 5300 Bonn Bundeshaus Vorstehende Abschrift wird mit Bezug auf das dortige Schreiben vom 8. April 1968 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Koschnick Vizepräsident Anlage zum Schreiben des Präsidenten des Bundesrates vom 26. April 1968 an den Bundeskanzler Entschließungen des Bundesrates zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1968 (Haushaltsgesetz 1968) 1. Zu Einzelplan 60 Kap. 60 02 Tit. 571 a) und b) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, unbeschadet der Notwendigkeit, die Strukturkrise im Kohlenbergbau zu beheben, verstärkt Mittel für die wirtschaftliche Förderung des Zonenrandgebietes und der Bundesausbaugebiete bereitzustellen. Die im Grundgesetz zum Ausdruck kommende gesellschaftspolitische Zielsetzung, einheitliche Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet herzustellen, erfordert für diese Gebiete wegen ihrer Strukturschwäche und ihrer Krisenanfälligkeit besondere Förderungsmaßnahmen. Dabei sollten folgende Zielsetzungen berücksichtigt werden: a) Weiterer Ausbau der überregionalen Verkehrsverbindungen des Zonenrandgebietes und der Bundesausbaugebiete. b) Ausstattung der ländlichen, für Industrieansiedlung geeigneten Gemeinden mit den erforderlichen Infra-Struktureinrichtungen. c) Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in den vorgenannten Förderungsgebieten. Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 9053 d) Fortsetzung der bewährten Frachthilfe, mindestens im bisherigen Umfang. Diese Maßnahmen zur Infra-Strukturverbesserung erfordern den Einsatz erheblicher finanzieller Mittel. Der Bundesrat begrüßt deshalb die Erklärung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft vor dem Deutschen Bundestag am 5. April 1968, wonach die Bundesregierung derzeit prüft, zusätzliche Mittel für Ruhr, Saar und das Zonenrandgebiet in einer Größenordnung von 1 Milliarde DM bereitzustellen. Er erwartet, daß im Zuge dieser Prüfung und in Verfolgung der vorstehend aufgezeigten Zielsetzung das Zonenrandgebiet und die Bundesausbaugebiete besondere Berücksichtigung finden. 2. Zu Einzelplan 60 Kap. 60 02 Tit. 603 Die vom Deutschen Bundestag in den Erläuterungen zu Kap. 60 02 Tit. 603 vorgesehene Aufteilung der Ergänzungszuweisungen von 390 Mio DM entspricht nicht dem im Initiativgesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes zugrunde gelegten Verteilungsschlüssel. Der Bundesrat vermag die jetzt im Bundeshaushalt vorgesehene Aufteilung der Ergänzungszuweisungen nicht als endgültig anzusehen. Er weist darauf hin, daß eine verbindliche Regelung über die Aufteilung der Ergänzungszuweisungen in dem vom Bundestag noch zu verabschiedenden Gesetz zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes zu treffen ist. Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf den vom Bundesrat vorgesehenen Verteilungsschlüssel übernommen. Der Bundesrat bittet den Deutschen Bundestag, im weiteren Gesetzgebungsverfahren hieran festzuhalten. Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 23. April 1968 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Moersch zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Weigl*). In der Fragestunde der 161. Sitzung des Deutschen Bundestages hatten Sie mich gefragt, in welchem Umfang Schwierigkeiten" für die Ansiedlung von Industrie durch gewisse Schwächen im Schulsystem der Oberpfalz bestünden. Ich bitte um Verständnis, daß ich mich nicht im einzelnen zu einer Angelegenheit, für die auf Grund der Kulturhoheit die Landesregierung zuständig ist, äußern kann. Ich möchte jedoch betonen, daß die Ausbildungsfrage für die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur eines Raumes von eminenter Bedeutung ist. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die berufliche Aus- und Fortbildung durch Finanzierungshilfen für entsprechende Investitionen auch im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms. Ferner wird bei der Auswahl von Bundesausbauorten *) Siehe 161. Sitzung Seite 8424 D. verlangt, daß die vom Land vorgeschlagenen Gemeinden mindestens eine Oberschule bereits aufweisen oder alsbald erhalten werden. Insofern wird der von Ihnen angeschnittene Aspekt im Rahmen der regionalen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung berücksichtigt. Anlage 5 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 23. April 1968 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schwörer zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Zebisch *) Sie hatten mich in der Fragestunde der 161. Sitzung des Deutschen Bundestages gefragt, ob man nicht den Durchschnitt des Bruttosozialprodukts als Maßstab für Abschreibungsvergünstigungen zugrunde legen könnte. Hierzu ist folgendes zu bemerken: Es gibt zwar seit einigen Jahren Bruttoinlandsproduktzahlen je Kopf der Wirtschaftsbevölkerung in kreisweiser Aufgliederung. Diese wurden auch bei der Abgrenzung der Bundesausbaugebiete im Jahre 1963 herangezogen. Allerdings gelten meine Bedenken gegen regionale Steuerpräferenzen auch dann, wenn die mit Sonderabschreibungen zu begünstigenden Landkreise aufgrund der Bruttoinlandsproduktzahlen ermittelt werden. Denn dadurch würde das Problem nicht beseitigt, daß erstens Betriebe prosperierender Branchen, die innerhalb solcher Begünstigungsräume liegen, automatisch in den Genuß solcher Abschreibungsvergünstigungen gelangten, und zweitens, daß Betriebe in angrenzenden Landkreisen, die solche Präferenzen nicht erhalten, unter einer erheblichen Wettbewerbsbeeinträchtigung zu leiden haben würden. Ich halte es deshalb nach wie vor für besser, mit selektiven Maßnahmen gegen die strukturellen Schwächen vorzugehen, die letztlich Ursache für die besondere Konjunkturempfindlichkeit bestimmter Räume sind. Anlage 6 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 24. April 1968 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Fritsch (Deggendorf) zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Zebisch **) In der Fragestunde der 161. Sitzung des Deutschen Bundestages hatten Sie gefragt, ob ich bei den zu treffenden Maßnahmen zur Förderung der strukturschwachen Gebiete auch berücksichtigen würde, daß kürzlich der bayerische Staatsminister für Wirt- *) Siehe 161. Sitzung Seite 8427 C **) Siehe 161. Sitzung Seite 8427 D 9054 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 I schaft und Verkehr dem Bayerischen Landtag erklärt hat, „die Bemühungen um die Ansiedlung von Betrieben in strukturschwachen Gebieten seien zunehmend rezessiv, so daß es fortlaufend schwieriger werde, Betriebe in diesen strukturschwachen Gebieten anzusiedeln." Ich hatte Ihnen Prüfung und eine schriftliche Antwort zugesagt. Erfreulicherweise beobachten wir gegenwärtig wieder ein zunehmendes Interesse für Betriebsansiedlungen in den Bundesfördergebieten. Der konjunkturell bedingte Rückschlag scheint endgültig auch in dieser Beziehung überwunden, so daß wir künftig mit stärkeren Ansiedlungserfolgen rechnen dürfen als in den letzten 2 Jahren. Dazu werden auch die in ihrer Wirksamkeit verbesserten Hilfen des Regionalen Förderungsprogramms beitragen, über die ich in der Fragestunde bereits ausführlich gesprochen habe. Anlage 7 Schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. h. c. Strauß vom 5. April 1968 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Richarts (Drucksache zu V/2793 Fragen 115 und 116): Ist die Bundesregierung bereit, sich bei den zuständigen amerikanischen Dienststellen dafür zu verwenden, daß Leitungen für Flugbenzin so gesichert werden, damit naheliegende Flüsse mit Flugbenzin nicht verunreinigt und dadurch mit viel Muhe und Aufwand aufgebaute Fischbestände auf große Strecken total vernichtet werden, wie es am 29. März 1968 auf dem NATO-Flughafen Bitburg geschehen ist, wo 120 000 Liter Flugbenzin das Flüßchen Kyll verunreinigt haben? Wird die Bundesregierung für eine ausreichende Entschädigung der Fischereipächter an der Kyll Sorge tragen? Zu 1.: Ich bin gern bereit, bei den amerikanischen Streitkräften Vorstellungen im Sinne Ihrer Anregungen zu erheben. Nach Art. 53 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut sind die ausländischen Stationierungsstreitkräfte verpflichtet, ihren militärischen Anlagen mindestens diejenige Sicherheit zu geben, wie sie deutschen Vorschriften entspricht. Zu 2.: Wie mir das Finanzministerium des Landes Rheinland-Pfalz telefonisch mitgeteilt hat, haben die zuständigen Landesbehörden die Bearbeitung der entstandenen Schäden bereits in Angriff genommen. Wenn sich ergibt, daß berechtigte Ansprüche gegen die amerikanischen Streitkräfte bestehen — was nach deutschem Recht zu beurteilen ist —, so werden solche Ansprüche abgegolten werden, auch ohne daß die Bundesregierung deswegen besondere Sorge zu tragen hätte. Ich werde jedoch auf eine zügige Prüfung von Ansprüchen mein Augenmerk richten.
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    Rede von Erwin Schoettle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir fahren in der Debatte über die Erklärung der Bundesregierung zur innenpolitischen Situation fort. Ich erteile das Wort dem Herrn Staatsminister des Innern des Landes Bayern, Herrn Merk.
    Dr. Merk, Minister des Landes Bayern: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zumindest heute vormittag sehr gute Besetzung nicht nur des Hohen Hauses, sondern auch der Bank des Bundesrates unterstreicht das berechtigte Interesse, das wir allesamt, Sie und mit Ihnen die Länder, den beonderen Problemen entgegenbringen, die sich in den Aktionen, in den Demostrationen gerade der Ostertage manifestiert haben. Und die Tatsache, daß die Länder bei dieser Aussprache des Bundestages so stark vertreten sind, ohne Rücksicht auf irgendwelche kleinlichen Kompetenzstandpunkte oder -betrachtungsweisen, beweist, daß wir von den Ländern her zum Gespräch mit dem Bund bereit und willens sind, weil es nur unseren gemeinsamen Bemühungen und Anstrengungen gelingen kann, die Spannungen zu lösen und zu bewältigen, die offenkundig geworden sind.

    (Abg. Niederalt: Sehr richtig!)

    In der Bewährungsprobe, zu der uns die extremen Kräfte in unserem Volk, und zwar die extremen Kräfte beider Richtungen, links wie rechts, herausgefordert haben — wobei ich durchaus und in vollem Umfang die Meinung derer teile, die heute schon wiederholt zum Ausdruck gebracht haben, daß es Herrn Thadden und seinen Rednern gar nie gelingen wird, in einem jahrelangen Einsatz so viele Wähler für die eigene Partei zu finden und zu sammeln, wie es dem SDS in wenigen Aktionen in einer Woche gelingt —,

    (Beifall in der Mitte)

    kommt es 'entscheidend darauf an, daß wir die Ereignisse zwischen Bund und Ländern einheitlich beurteilen. Nur so ist die Gewähr dafür gegeben, daß wir durch ein adäquates Verhalten — auch was die polizeilichen Maßnahmen in diesem Zusammenhang anlangt — und durch politische Initiativen, die von allen verantwortlichen Kräften unseres Bundesstaates ausgehen müssen, diese Bewährungsprobe auch tatsächlich bestehen können und bestehen werden.
    Die Länderinnenminister sind mit dem Herrn Bundesinnenminister in vollem Umfang einig in der Wertung der Hintergründe der gewalttätigen Aktionen der Kar- und Ostertage ebenso wie der aus diesen Aktionen erkennbar gewordenen Zielsetzungen. Wer jetzt noch nicht gemerkt hat oder wer es jetzt noch nicht wahrhaben will, daß Kräfte am Werke sind, die unsere parlamentarische Demokratie zerstören wollen, dem ist weiß Gott nicht mehr zu helfen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)


    Metadaten/Kopzeile:
    9032 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968


    Staatsminister Dr. Merk
    Dem SDS und den mit ihm sympathisierenden und mitstreitenden Gruppen geht es nicht um die Hochschulreform

    (Zustimmung in der Mitte)

    oder um andere vordergründig vertretene Zielsetzungen. Heute ist es Vietnam, morgen oder auch heute ist es der Springer-Konzern, dann ist es die Diktatur in Griechenland oder anderswo, dann ist es wieder der Schah-Besuch oder das KPD-Verbot; es wird die Notstandsgesetzgebung sein oder auch einmal wieder der Verfassungsschutz und dann wieder die Hochschulreform.
    Das alles sind nur Angriffsobjekte, (Abg. Dr. Niederalt: Vorwände!)

    deren man sich wechselweise bedient, die nur dazu genutzt werden, die Radikalisierung zu fördern, zur Bewußtseinsbildung beizutragen, aus der heraus die Bedingungen für eine revolutionäre Umwandlung unserer Gesellschaft geschaffen werden können oder geschaffen werden sollen.
    Die wirklichen oder vermeintlichen und behaupteten Mißstände in unserem Staat dienen lediglich als Katalysatoren, um den notwendigen Solidarisierungsprozeß mit den Studenten, mit den Arbeitern oder mit irgendwelchen anderen Gruppen in unserem Volke zu fördern. Dabei merken viele Studenten nicht — und das ist das Besorgniserregende —, wie sie selber Gefahr laufen, von einer Gruppe, die ihrerseits gegen die, wie sie sagt, manipulierte Gesellschaft zu Felde zieht, manipuliert zu werden. Die antiparlamentarische Opposition — es ist eine Anmaßung, wenn sie sich außerparlamentarische Opposition nennt — des SDS mit einigen anderen Gruppen zusammen hat sich durch die provokativen Gewalthandlungen ihrer Anhänger bewußt außerhalb der staatlichen Ord- nung begeben. Sie will diese unsere Ordnung — das gibt sie deutlich und ungeschminkt und unverhohlen zu erkennen — letztlich durch ein System einer Räte-Demokratie ersetzen. Die unverhüllte Berufung auf den Grundsatz der revolutionären Gewalt als Rechtfertigungsgrund für Verstöße gegen die staatliche Ordnung zeigt deutlich, daß die allgemeinen Grundsätze für ein geordnetes Zusammenleben in unserer staatlichen Gemeinschaft von dieser Gruppe nicht anerkannt werden.
    Dabei wissen auch wir, die Länder, daß es falsch wäre, wenn man hier nicht zwischen denen, die den revolutionären Umsturz anstreben, und den anderen, die nur eine evolutionäre Entwicklung unserer Gesellschaft wollen, differenzierte. Pauschalierende und die Emotionalisierung nur verstärkende abwertende Urteile über die Studenten oder d i e junge Generation etwa mit dem Ziel, die leider schon bestehende Abneigung in der breiten Öffentlichkeit gegen die Studenten zu vertiefen, wären genauso falsch und verhängnisvoll wie die diffamierende und das Gesetz von Ursache und Wirkung verkennende Behauptung, unser Staat sei faschistisch — eine Behauptung, die ja ebenfalls erhoben wird —, weil ein wirrer Einzelgänger mit abstrusen rechtsextremen Ideen zur Mordwaffe gegriffen hat oder — auch das wird behauptet — weil die Polizei
    unter unmittelbarem Zwang rechtswidrige Gewalthandlungen gegen grundgesetzlich geschützte Güter unterbunden hat.
    Trotz dieser notwendigen Differenzierung bei den aktiv in Erscheinung tretenden Gruppen, die die SDS-Leute ihrerseits auf jeden Fall verhindern wollen, wäre es verkehrt und gefährlich, die Tragweite der provokativen Taktik der extremen Kadergruppen nicht zu erkennen, zu deren Erfolg auch diese sympathisierenden Mitläufer beitragen, auch wenn sie ihrerseits die weitgesteckte eigentliche Zielsetzung des SDS nicht unterstützen und anerkennen.
    Schon den Versuchen, politische Forderungen und Ziele mit rechtswidrigen und gewalttätigen Methoden durchzusetzen, muß ohne Zögern und entschieden entgegengetreten werden. Die Länder haben das im Rahmen ihrer Aufgaben mit Erfolg getan.
    Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang vielleicht zu einem der verschiedenen Vorwürfe Stellung nehmen, die in letzter Zeit erhoben wurden und die teilweise auch im Innenausschuß des Bundestages bereits erhoben worden sind, dem Vorwurf beispielsweise, daß es in München möglich gewesen sei, ohne daß die Polizei wirksam eingeschritten sei, daß im Buchgewerbehaus die Verlagsräume hätten ausgeplündert und zerstört werden können.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe, jetzt einmal parteipolitisch gesehen und als Innenminister des Landes Bayern, in dem es kommunale Polizeien gibt, keinen Grund, mich vor eine kommunale Polizei zu stellen, für die die politische Verantwortung bei der SPD liegt. Trotzdem muß ich — wir dürfen uns nicht nur nach taktischen Gesichtspunkten orientieren — hier der Objektivität die Ehre geben und sagen, daß es vorschnell wäre, daraus der Polizei etwa einen schwerwiegenden Vorwurf zu machen.
    Ich will das gar nicht verteidigen, daß eine Stunde vergehen konnte, bevor wirkungsvoll gegen diese gewalttätigen Demonstranten eingeschritten werden konnte. Ich will das gar nicht beschönigen und gar nicht verteidigen. Aber wer hier einen schwerwiegenden Vorwurf erheben will, der sollte zunächst folgendes' bedenken. Erstens war am Gründonnerstag das Attentat auf Dutschke nicht vorhersehbar. Zweitens war nicht vorhersehbar, in welche Richtung konkret diese Störaktionen nun gehen würden. Drittens war nicht vorhersehbar, daß entgegen den bisherigen Praktiken bei ebenfalls rechtswidrigen Demonstrationen das Maß der Ausschreitungen so weit getrieben würde, wie das dann tatsächlich der Fall gewesen ist. Schließlich ist zu bedenken, daß es sich um die Osterzeit gehandelt hat, in der zumal im oberbayerischen und im Münchener Raum die — soweit nicht durch Urlaub bereits abwesenden — noch verfügbaren Polizeikräfte bis zum letzten Mann gebunden waren. Wer all das berücksichtigt, der wird sich sicherlich auch ein sachgerechtes und zutreffendes Urteil über dieses angeblich so unmögliche Versagen der Polizei bilden können.
    Im übrigen haben gerade die nachfolgenden Einsätze am Karfreitag, an dem es der Münchener Polizei gelungen ist, wie in kaum einer anderen Stadt
    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169, Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 9033
    Staatsminister Dr. Merk
    die Auslieferung -der Presseerzeugnisse aus dem Buchgewerbehaus trotz einer geradezu brutalen Gegenwirkung der Demonstranten sicherzustellen, bewiesen, daß die Polizei willens, bereit und in der Lage ist und war, den rechtswidrigen Aktionen entgegenzutreten.
    Wir haben gern zur Kenntnis genommen, Herr Bundesinnenminister, daß Sie in der Beurteilung und in der Wertung des Einsatzes der Länder mit uns einig gehen. Sicher haben sich Erfahrungen und Erkenntnisse ergeben, die wir hinsichtlich der Organisation der Ausbildung und des Einsatzes unserer Sicherheitsorgane auswerten müssen und auch auswerten werden. Daß Sie nicht wie manche der Versuchung erlegen sind, bei jedweder Schwierigkeit umfassendere Kompetenzen des Bundes, das Wundermittel für alle gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit, zu fordern, zeugt von der besonnenen Nüchternheit, mit der Sie mit den Ländern gemeinsam die Ereignisse, soweit es auf den sicherheitsmäßigen und polizeilichen Einsatz ankommt, beurteilen.
    Meine Damen und Herren, verübeln Sie mir bitte nicht die Bemerkung, daß auch diese Ereignisse keinen Anlaß bieten, nun etwa wieder allzuviel Energie dadurch zu vergeuden, daß wir an dem Zaun entlanglaufen, der durch unsere Verfassung in den Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern gezogen ist, und daß wir uns an diesem Zaun reißen und über den Zaun ärgern, anstatt alle unsere Energie gemeinsam darauf zu verwenden, in dem weiten Bereich unserer Zuständigkeiten, Ihrer Zuständigkeiten des Bundes und unserer Zuständigkeiten in den Ländern, das zu tun, was in diesem weiten Bereich jeweils unsere Aufgabe ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    In diesem Bereich können wir beiderseitig Probleme in Hülle und Fülle feststellen, die unsere ganze Energie beanspruchen, wenn sie zeitig und sachgerecht gelöst werden sollen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Selbstverständlich, Herr Bundesinnenminister — ich weiß, was ich jetzt in diesem Zusammenhang sage —, erkennen wir sogar das Informationsrecht der Bundesregierung hinsichtlich aller Ereignisse an, die die innere Sicherheit unseres Landes berühren, auch wenn dem Bund keine unmittelbaren Kompetenzen zum Eingreifen zustehen. Das Recht ergibt sich nach meiner Meinung eindeutig aus dem Grundsatz der Bundestreue, auf den die Länder ebenso wie der Bund festgelegt sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Dabei darf ich feststellen, daß die Länder in den Kartagen nicht erst aufgefordert werden mußten, durch ständige Präsenz der verantwortlichen Politiker und der leitenden Beamten im Hinblick auf die Ereignisse jederzeit einsatzfähig zu sein. Weil wir es waren, konnten wir dem von der Bundesregierung eingerichteten Bereitschaftsdienst sofort und umfassend und ohne Schwierigkeiten alle Informationen zuleiten.
    Ich bin — wie wohl alle Kollegen der Länder —im besonderen für die Anerkennung dankbar, die die Bundesregierung und dieses Hohe Haus heute ausdrücklich der Polizei ausgesprochen haben. Die wenigsten, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben eine Vorstellung, wie schwierig und wie belastend der Einsatz unserer Polizisten in der zynisch-gewalttätigen Herausforderung ist, mit der sie sich konfrontiert gesehen haben und sehen. Die Polizei kommt erneut dadurch ins Kreuzfeuer der Kritik, daß einige Presseorgane ungeprüft — ich betone: ungeprüft — die Vorwürfe der antiparlamentarischen Opposition gegen Beamte veröffentlichen, die angeblich die ach so friedlichen Demonstranten brutal zusammengeschlagen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich selbst war am Ostermontag in München an Ort und Stelle Zeuge der Ereignisse. Darstellungen, wie ich sie auf Grund der Behauptungen der antiparlamentarischen Opposition nun leider Gottes lesen muß, die Polizei habe überfallartig und ohne Warnungen auf die Demonstranten eingeschlagen, sind so abwegig, so infam, daß man sich darüber nur empören kann. Es ist mehrfach, wiederholt, nicht nur dreimal, wie es das Strafgesetzbuch zur Erfüllung des Tatbestands des Auflaufs vorschreibt, weit mehr als dreimal ausdrücklich mit Lautsprecherdurchsagen die Aufforderung an alle Anwesenden ergangen, die Straße freizumachen, sich zu entfernen. Hohngelächter war es, was auf diese Aufforderung hin seitens der Demonstranten der Polizei entgegengeschlagen ist und seitens der Demonstranten wurde durch Megaphone an die Polizei die zynische Aufforderung gerichtet, sie möge sich doch endlich entfernen, das sei jetzt die letzte Aufforderung, die man an die Polizei richte. Das war die Reaktion der Demonstranten. Die Darstellung, daß die Polizei überfallartig über die ahnungslosen und friedlich auf der Straße sitzenden Demonstranten hergefallen sei, ist einfach abwegig. Es ist ein Teil der provokativen Taktik, daß der SDS in einer geradezu dialektischen Rabulistik versucht, jetzt aus den Tätern die Opfer und aus der Polizei den Angreifer zu machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich finde es bedenklich, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es auch in unseren demokratischen Parteien Kreise und Gruppen gibt, die die Forderung der antiparlamentarischen Opposition nach öffentlichen Untersuchungsausschüssen über die von ihr erhobenen Vorwürfe übernehmen. Wenn Vorwürfe erhoben werden können, dann mag ihre Prüfung in der üblichen Weise geschehen. Die Staatsanwaltschaft ist in der Lage, die Untersuchungen sachdienlich zu führen und auch andere Stellen zu beauftragen, wenn etwa die Polizeiorgane selber dabei inkriminiert werden. Öffentliche Untersuchungsausschüsse dienen aber nur der revolutionären Zielsetzung dieser oppositionellen Gruppen. Niemand sollte sich, bewußt oder unbewußt, zum Handlanger der Radikalen machen,

    (Beifall bei den Regierungsparteien)

    die durch bewußte Provokation zu jener Bewußtseinsbildung in der breiten Masse unserer Bevöl-

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    9034 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968


    Staatsminister Dr. Merk
    kerung kommen wollen, die nach ihrer Meinung Voraussetzung für einen revolutionären Erfolg ist.
    Um so dankbarer sind wir, feststellen zu können, daß die Beurteilung des polizeilichen Einsatzes in diesem Hohen Haus einheitlich und positiv ist. Das wird den Beamten draußen auch den inneren Rückhalt und weiterhin die Bereitschaft geben, ihre nicht einfache, erheblich erschwerte Aufgabe zu erfüllen.
    Maßgebend für den Einsatz war, wie die Besprechung der Länderinnenminister ergeben hat, die Überzeugung, daß erstens das Vertrauen der Staatsbürger in das ordnungsgemäße Funktionieren unseres demokratischen Staates erhalten bleiben muß, daß es also kein Nachgeben gegenüber der Gewalt geben darf. Der Bürger muß sich darauf verlassen können, daß die Grundrechte der .Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung nicht dazu mißbraucht werden dürfen, die Pressefreiheit oder andere Grundrechte oder Rechte einzelner und der Allgemeinheit zu beeinträchtigen.
    Maßgebend war zweitens die Überzeugung, daß alle polizeilichen Mittel nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzusetzen sind und nicht aus irgendwelchen gefühlsmäßigen, von der Leidenschaft diktierten Emotionen. Das Wie des polizeilichen Einsatzes muß sich nach der Lage im Einzelfall richten. Hier an eine zentrale Weisung zu denken, wäre ohnehin abwegig.
    Drittens war die Überzeugung maßgebend, daß besonderer Nachdruck nicht nur auf die Beseitigung der Störungen und die Verhinderung neuer Gewalttaten gelegt, sondern vor allem auch alles getan werden muß, um Straftäter festzustellen und gegen sie Strafverfahren einzuleiten.
    Wenn ich das sage, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann möchte ich ergänzend dazu bemerken, daß sich auch die Innenminister nicht einbilden, sie könnten mit ihren Möglichkeiten des polizeilichen Einsatzes etwa die Demokratie in sich sichern. Wir können nur die äußere Ordnung aufrechterhalten. Das haben wir getan, und das werden wir auch künftig uneingeschränkt und mit noch besseren Erfahrungen als bisher tun.
    Die inneren Spannungen — da gebe ich Ihnen uneingeschränkt recht —, die hier zutage getreten sind, sind mit den polizeilichen Möglichkeiten und Mitteln nicht zu lösen. Hier bedarf es des aktiven Engagements aller in unserem Staat, der einzelnen Bürger ebenso wie aller gesellschaftlichen Kräfte und Gruppierungen einschließlich Presse, Rundfunk und Fernsehen. Es bedarf des Zusammenwirkens zwischen Bund und Ländern und nicht des Sich-GegenseitigBekriegens und des Sich-Aneinander-Reibens.
    Damit ist es nicht getan — meine Damen und Herren, entschuldigen Sie mir den Freimut —, daß Sie hier die Länder kritisieren und wir in den Länderparlamenten den Bund kritisieren. Damit kommen wir nicht weiter. Hier bedarf es vielmehr des Gesprächs, der gegenseitigen Beratung und der uneingeschränkten Bereitschaft zum Zusammenwirken, das nicht dadurch getrübt werden darf, daß man dann und wann den Eindruck gewinnen muß, als ob das Zusammenwirken eben doch als Inanspruchnahme zusätzlicher und neuer Kompetenzen verstanden würde.

    (Abg. Dr. Barzel: Sehr gut!)

    Es bedarf des mutigen Anpackens der heißen Eisen in den Ländern ebenso wie im Bund, um eben den radikalen Kräften den Boden zu entziehen, auf dem allein sie mit Aussicht auf Erfolg arbeiten können.
    Das ist auch mein Wunsch und die Bitte der Polizei an die Politiker, meine Damen und Herren: daß sie ihren entscheidenden Beitrag zur Lösung der inneren Spannungen in unserer Gesellschaft leisten. Nur dann wird die Polizei auf die Dauer in der Lage sein, unseren demokratischen Staat gegen seine inneren Feinde zu schützen und zu verteidigen. Daß das die übereinstimmende Meinung der Länderinnenminister ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich Ihnen dadurch überzeugend zur Kenntnis bringen, ,daß ich Ihnen die letzte Ziffer der Resolution verlese, die die Innenminister auf ihrer Konferenz in der Osterwoche nach ,den bekannten Ereignissen gefaßt haben:
    Dile Innenminister appellieren an alle, die staatlichen Ordnungsorgane bei ihrer schwierigen Aufgabe, Freiheit und Ordnung zu schützen und den Gesetzen Respekt zu verschaffen, vertrauensvoll zu unterstützen. Sie appellieren an alle Besonnenen im Lande, das Gespräch über die künftige Entwicklung unseres Gemeinwesens nicht abreißen zu lassen, sondern es überall zu suchen und zu führen.
    Wir dürfen nicht zulassen, daß sich Gegensätze verfestigen. Notwendige Reformen unseres staatlichen Lebens können nur auf der Grundlage von Recht und Gesetz 'erfolgen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wolfram Dorn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Freund Walter Scheel hat heute morgen in seiner Rede die Grundfragen des Demokratieverständnisses in unserem Staate angesprochen. Ich werde im Auftrage meiner Fraktion eine Reihe konkreter Probleme der tagespolitischen Wirklichkeit hier behandeln.
    Ich möchte gleich auf das eingehen, was der Herr Bundeskanzler als kritische Bemerkungen zu den Ausführungen meines Freundes Scheel gesagt hat. Er hat erklärt: „Was wir wollten, haben wir getan.'' „Was wir wollten", kann man doch nur so verstehen, daß man das, was er in der Regierungserklärung im Jahre 1966 dem Parlament vorgetragen hat, nun auch erledigen wollte. Wenn er das also getan hat, was in seiner Regierungserklärung gesagt wurde, müßte man die Regierungserklärung zum Maßstab der Kritik seiner Worte machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir die Bemerkung: dann bleibt allerdings von dieser Regierung nicht mehr viel zu hoffen. Denn wenn er das bereits als getan betrachtet, was bisher geschehen ist, kann ich nur sagen: Es bleibt von der

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    Dorn
    Regierungserklärung überhaupt nicht mehr viel übrig.
    In einem weiteren Satz hat er dann gesagt, diese Regierung habe mehr getan als alle ihre Vorgängerinnen.

    (Abg. Schlager: In der Spanne der Zeit!)

    — Vor mir, Herr Kollege Schlager, sitzt der Vorgänger dieses Bundeskanzlers, Professor Erhard. Es würde uns sehr interessieren, Herr Bundeskanzler a. D., wie Sie diesen Satz Ihres Nachfolgers beurteilen. Aber es würde uns auch interessieren, meine Damen und Herren, was Konrad Adenauer, wenn er noch lebte, dazu heute zu sagen hätte. Ich glaube, so einfach kann man sich doch die Diktion der kritischen Bemerkungen gegenüber der Opposition in diesem Hause nicht machen.
    Es ist doch eindeutig feststellbar, daß diese Regierung, so groß sie zahlenmäßig ist, sich in den politischen Entscheidungen in diesem Hause ständig gegenseitig selbst blockiert. Denken wir an das, was als großartige Regierungsentscheidung dem Parlament vorgetragen wurde und mit dem Namen des Verkehrsministers verbunden ist: der Leber-Plan, und denken wir an das, was Müller-Hermann für seine Fraktion dagegengesetzt hat. Wir fragen also: was ist denn nun Meinung dieser Koalition, was ist denn Meinung dieser Regierung? Nichts von einer wirklichen politischen Konzeption ist sichtbar. Sie blockieren sich in diesem Bereich gegenseitig.
    Was ist denn mit der Frage der Deutschlandpolitik, einer so viel gepriesenen neuen Ostpolitik, mit den Vorstellungen der Herren Wehner und Brandt auf der einen Seite und dem, was im Kanzleramt durch den Parlamentarischen Staatssekretär Herrn von Guttenberg auf der anderen Seite dann wieder auf die lange Bank geschoben oder blockiert wird oder wie man es immer nennen will? Wenn das alles schon geregelt und schon erledigt ist, was Sie sich vorgenommen haben, dann frage ich Sie ernsthaft, was das z. B. eigentlich für ein seltsames Verfahren ist, daß Sie die diplomatischen Beziehungen zu anderen Staaten aufnehmen wollen, z. B. zu Jugoslawien, und nachdem diese Absichtserklärung der Bundesregierung dem Parlament und der Öffentlichkeit dargeboten worden ist, Sie sich monatelang darum streiten, wer wohl als Botschafter dieses Staates nach Belgrad gehen könnte. Auch hier blockieren Sie sich seit Monaten gegenseitig.
    Nennen Sie das eigentlich eine fortschrittliche, eine neue, eine moderne Politik? Nichts von dem ist sichtbar, was Sie ständig draußen verkünden, und nichts davon wird in diesem Hause realisiert.. Das ist die Praxis, die sich im Unterschied zu dem befindet, was Sie hier proklamieren. Wir könnten hier eine Fülle von Beispielen vortragen, was von der Bundesregierung nicht in Angriff genommen worden ist, obwohl sie es immer wieder angekündigt hat. Ich will mir diesen Katalog jetzt schenken.
    Heute sind hier viele Auslandspressestimmen angeführt worden. Ich möchte mit Genehmigung des Herrn Präsidenten nur einen Satz aus der „Times" von heute vorlesen, wo die „Times" über die Wahl
    in Baden-Württemberg berichtet und dann auf die NPD-Erfolge eingeht und sagt:
    Der Eindruck wächst, daß es nicht Zweck der Großen Koalition ist, große Aufgaben anzugehen, sondern die kalten Stürme der Parteipolitik und der öffentlichen Diskussion zu vermeiden.
    Es wird vieles von dem, was wir zu Beginn dieser Regierungsbildung als Sorge vorgetragen haben, durch die Praxis der Koalition in diesem Hause bestätigt. Aber ich darf auch sagen, daß wir es begrüßen, daß der Herr Bundesinnenminister heute weit differenzierter, als es im Innenausschuß von ihm geschehen ist — wahrscheinlich' auch damals, wenige Tage nach den Ereignissen, geschehen konnte —, viele Dinge hier vorgetragen hat, die kritisch gewertet werden müssen. In vielen Punkten wird er bei dieser Wertung unsere Zustimmung finden können, aber in vielen Aussagen können wir seinen politischen Vorstellungen nicht folgen. Nun, wir werden im einzelnen darauf zu sprechen kommen, wie das dann weitergehen soll.
    Es ist — in weiten Kreisen der Bevölkerung unseres Landes — sorgenvoll die Frage aufgeworfen worden: Gelten bei uns Freiheit und Recht, wie Gesetz und Verfassung es garantieren? Gilt das Recht auf Demonstration? Gilt der Rechtsanspruch auf Schutz von Leben und Sachen? Manchmal hatte man den Eindruck, daß sich das eine mit dem anderen nicht vereinbaren ließe bei den Aktionen, die über die Ostertage in unserem Lande sichtbar wurden. Aber lassen Sie mich hier im Auftrage der Freien Demokraten sehr deutlich sagen: Gewaltanwendung gegen Personen und Sachen ist nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Mit Gewaltmaßnahmen werden weder Freiheit noch Recht gesichert. Im Gegenteil, die Freiheitsrechte des einzelnen werden bedroht und beschnitten.
    Ich möchte auf die Ausführungen des bayerischen Innenministers hier im einzelnen nicht eingehen. Aber die Frage, Herr Minister Dr. Merk, ist doch: wie ist die Aufgabe der Polizei zu sehen? Sie ist sehr unterschiedlich gehandhabt worden, je nachdem ob die Länder oder die Kommunen zuständig waren für den Einsatz. Nicht immer hat sich gezeigt, daß die kommunale Polizei unbedingt der Weisheit letzter Schluß sein muß, wenn ich das, was sich in München und Frankfurt abspielte, einmal unter diesem Gesichtspunkt betrachte.

    (Beifall bei der FDP.)

    Aber der Maßstab der Verhältnismäßigkeit im Einsatz der Mittel ist eben hier als besonderes Merkmal vorzutragen.
    Das erste Problem ist, daß Ruhe und Ordnung aufrechterhalten werden sollten, daß also Vorbeugungsmaßnahmen der Polizei durchgeführt werden sollten. Denn die zweite Methode, die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung — das haben doch auch diese Tage eindeutig gezeigt —, hatte zur Folge, daß immer wieder Unschuldige unter den Betroffenen waren.

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    Dorn
    Man sollte auch folgendes sagen — ich darf das unterstreichen, was mein Freund Walter Scheel heute morgen gesagt hat —: man darf den Polizeibeamten nicht die ganze Verantwortung zuschieben. Denn hier ist deutlich geworden, daß die politische Verantwortung derjenigen, die diese Verantwortung in ihren Händen haben, leider nicht immer so wirkungsvoll gewesen ist, daß der Polizeibeamte das daraus machen konnte, was er eigentlich hätte tun müssen.

    (Beifall bei der FDP.)

    Ich will nur ein konkretes Beispiel der polizeilichen Auseinandersetzung vortragen, ein Beispiel, das mir auch nach der Darstellung im Innenausschuß schon viele Sorge gemacht hat; meine Kollegin Frau Funcke und ich haben ja versucht, dieses Beispiel im Hintergrund etwas zu erhellen. Ich denke an die Vorgänge am Gründonnerstag nach dem Attentat auf Rudi Dutschke. Um 20 Uhr trafen sich im „Audimax" der Technischen Universität in Berlin etwa 2000 Studenten. Sie berieten über die Aktionen, die nun durchgeführt werden sollten. Dabei wurde sehr klar — schon am Anfang —, daß es sich in erster Linie um Aktionen gegen das Verlagshaus Axel Springers handeln sollte. Es wurde dann auch sehr bald beschlossen, gegen 23 Uhr zum Verlagsgebäude zu gehen und dort zu demonstrieren. Nach dreistündiger Vorbereitung und Diskussion setzte sich also der Zug der Demonstranten in Bewegung.
    Meine Damen und Herren, meine Fragen an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ob denn die Polizei nicht früh genug über das informiert worden sei, was sich dort und bei ähnlichen Vorgängen abspielte — Herr Senator Heinsen hat es ja für Hamburg bestätigt, dort hat man ja früh genug reagiert —, haben ergeben, daß beim Eintreffen der Tausende von Demonstranten am Springer-Haus ganze 57 Polizeibamte dort im Einsatz waren. Daß die natürlich nicht in der Lage waren, Ruhe und Ordnung zu erhalten, daß die nicht in der Lage waren, gegen mehrere tausend, die dann Steine gegen das Haus warfen und andere Aktionen durchführten, fertig zu werden, ist doch klar. Wenn man hier nicht von vornherein mit einem Großeinsatz der Polizei, der nach unserer Meinung nach einer drei Stunden vorher beginnenden Kenntnisnahme erreichbar gewesen wäre, die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen getroffen hat, wie das in anderen Städten geschehen ist, nicht nur in Hamburg, sondern auch vor allen Dingen in den Städten in Nordrhein-Westfalen, so zeigt uns das doch, daß auch diese Fragen einer nüchternen Diskussion und Überlegung wert sind.
    Die Beratungen in der Uni, die Vorbereitung zu solchen Demonstrationen, auch zu Gewaltmaßnahmen, haben die Kollegen Wörner und Häfele veranlaßt, im Innenausschuß die Frage aufzuwerfen, ob die Universität überhaupt weiterhin Räume zur Verfügung stellen dürfe, wenn sich die Studenten mit solchen Problemen auseinandersetzten und solche Maßnahmen vorbereiteten. Senator Heinsen hat gesagt, er würde es bedauern, wenn man einen anderen Weg gehe, denn über diesen Weg sei die Information der Polizei am schnellsten gesichert
    gewesen. Professor Dr. Rüegg hat die Öffnung von Universitätsräumen für die Studenten nach dem Mordanschlag auf Rudi Dutschke damit begründet, daß das wesentlich zur Beruhigung der Studentenschaft in Berlin beigetragen habe, und der Vizepräsident der Westdeutschen Rektorenkonferenz, Professor Maihofer, erklärte, es sei richtiger, die Studenten unter dem Dach der Universität zu halten, als sie auf die Straße zu verweisen.
    Meine Damen und Herren, das ist ein schwieriges Problem, das wir ja am Dienstag, wenn es um Fragen der Universität, der Bildungsplanung und der Hochschulpolitik geht, mit Sicherheit noch vertiefen werden.
    Lassen Sie mich zu einem anderen Problemkreis kommen, nämlich dem der Pressekonzentration. Es ist in den letzten Wochen und Tagen viel darüber gesprochen worden, ob hier der Springer-Konzern eine solche Machtposition im Rahmen der Auflagenhöhe und anderen wirtschaftlichen Möglichkeiten habe, daß von ihm aus allein solche Dinge gesteuert werden könnten. Dafür ist es wichtig, festzustellen, daß wir zur Zeit in der Bundesrepublik 1230 Tageszeitungen haben, daß aber davon 40 Zeitungen allein 80 % der Gesamtauflage stellen. Wir haben leider nur noch 150 komplette Redaktionen in der Bundesrepublik; wir haben 600 Kopfblätter. Man kann aber nicht verschweigen, daß wir in Berlin und Hamburg eine besondere Situation haben, nämlich in Berlin die marktbeherrschende Funktion der Springer-Presse: „Berliner Morgenpost", „BZ", „Welt", „Bild am Sonntag", „Welt am Sonntag", „Bild-Zeitung" und all die Dinge, die damit zusammenhängen. In Berlin besteht also ein eindeutiges Meinungsmonopol. Das gilt in dem Umfang wie hier nicht für die Bundesrepublik Deutschland — das gebe ich zu —, denn in der Bundesrepublik haben wir anderen Konzentrationen. Ich denke z. B. an .die 26 Zeitungen der Konzentrations-GmbH der SPD mit einer Auflage von 1,4 Millionen, ich denke an die Standortpresse mit einer Auflage von 2,5 Millionen. Aber man muß natürlich erkennen, daß über das Vertriebsmonopol oder die wirtschaftliche Ausnutzung einer Machtposition im Rahmen des Vertriebs Springer ganz besondere Vorteile hat, die er auch — wie die Erfahrung beweist —eindeutig rigoros und wirtschaftlich ausgenutzt hat, und zwar bei einer Reihe konkreter Anlässe.
    Nun taucht die Frage auf: Ist die Methode der Studenten, gegen Springer mit der Forderung „enteignet Springer" zu Felde zu ziehen, eine Methode, die erfolgverheißend sein könnte? Kollege Scheel hat darauf hingewiesen, daß aus wirtschaftlichen Gründen und wegen bestehender Rechtspositionen diese Dinge in unserem Staat gar nicht Entscheidendes ändern würden. Aber lassen Sie mich hier sagen: für mich ist nicht die Auflagenhöhe einer Zeitung entscheidend, sondern die politische Beeinflussungsmöglichkeit und, wenn sie einseitig wahrgenommen wird, die damit ausgeübte einhellige Monopolstellung geistiger Beeinflussung in unserem Staat.
    Meinung und Nachricht sollten getrennte Dinge sein, zwei Dinge, die im Rahmen einer sauberen Pressearbeit eigentlich nicht miteinander verkoppelt werden können. Bei den Springer-Zeitungen aller-

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    dings — und das ist für mich das Kriterium — ist das in den letzten Jahren immer häufiger nicht mehr so gewesen. Die bewußt einseitige Information gerade bei den Zeitungen dieses Konzerns ist immer deutlicher zutage getreten. Die Meinung wurde mit in die Nachricht eingebaut, so daß der Leser sich auch nicht wundern konnte, daß die so gefertigte Meinung mit dem Kommentar übereinstimmte. Die Manipulation der Pressefreiheit wurde zudem durch das Weglassen bestimmter Nachrichten und damit durch die Nichtinformation eines großen Leserkreises über bestimmte Dinge eindeutig sichtbar. Es geht also bei der Beurteilung der Pressekonzentration und den damit auftauchenden Gefahren nicht in erster Linie darum, wie hoch die Auflage ist, sondern um das Problem der objektiven Übermittlung von Nachrichten und der getrennten Wiedergabe von Meinungen in den Leitartikeln.
    Welche politischen Äußerungen im Rahmen der Außeinandersetzung um den Springer-Konzern und die damit verbundene Meinungsbildung bei uns gemacht werden und wie man diese Vorgänge beureilt, zeigen zwei ganz konkrete Beispiele der letzten Tage. Ich zitiere:
    Der soeben von der „Deutschland-Stiftung" mit dem Konrad-Adenauer-Preis 1968 für Publizistik dekorierte ... Journalist Emil Franzel ... schlägt im Regensburger „Tages-Anzeiger" vor, die „Anti-Springer-Studenten" von Kammerjägern vergasen zu lassen. Franzel, der den Preis für seine Kommentare von „staatserhaltender Kraft" am 11. Mai im Münchner Nationaltheater empfangen wird (Franz Josef Strauß und der Regensburger Bischof Graber sollen Festreden halten), schreibt: „Springer könnte sich die Wanzen bald vom Leibe schaffen, wenn er nicht so merkwürdige Hemmungen gegen die Anwendung der einzig dafür tauglichen Mittel hätte. Man kann Ungeziefer eben nur mit den geeigneten mechanischen und chemischen Mitteln vertilgen, nicht mit gutem Zureden."

    (Abg. Dr. Mommer: Wo steht das?) — Im Regensburger „Tages-Anzeiger".


    (Abg. Stücklen: In welcher Nummer?)

    — Das kann ich Ihnen im Moment nicht sagen. Ich habe es der „Frankfurter Rundschau" von gestern entnommen, Herr Kollege Stücklen. — Ich meine, fürwahr ein „staatserhaltender" Kommentar.
    Aber nicht nur die Studenten haben Kummer mit den Zeitungen des Herrn Springer. Auch der SPD-Pressedienst hat gestern ja gegen die Tageszeitung „Die Welt" den schweren Vorwurf gravierender Geschichtsfälschung erhoben, wenn ich an das denke, was im SPD-Pressedienst über die Entwicklung in Griechenland und über die Berichterstattung darüber in der „Welt" gestanden hat.
    Nun taucht allerdings ein völlig anderes Problem "auf, nämlich: Was würde, wenn Springers Blätter die Meinung der Studenten verbreiten würden? Wie würden dann die Studenten selbst die Monopolstellung des Springer-Konzerns im wirtschaftlichen Bereich beurteilen? Würden sie auch
    dann mit dem Ruf „enteignet Springer" auf die Straße gehen? Wie aber wäre es in die s e m Hause, wenn die Springerschen Zeitungen jahrelang Tag für Tag radikaldemokratische Thesen dem deutschen Leser bieten würden? Ich bin sicher, in diesem Hause wären von bestimmter Seite schon längst Maßnahmen eingeleitet worden, um diese „Meinungsmache" „in den Griff zu bekommen". Ich denke dabei an die Fragen einer Reihe von Kollegen in den Fragestunden der letzten Monate und an die Aufforderungen dieser Kollegen an die Bundesregierung, etwas gegen die Hetze und nach Auffassung dieser Kollegen einseitige Meinungsverbreitung in Rundfunk und Fernsehen zu unternehmen. Herr Kollege Becher hat sich ja heute morgen in Zwischenfragen zu dem geäußert, was mein Kollege Scheel dazu vorgetragen hat. Wie hätten sich die Herren Höfer, Gütt, Kogon, Paczensky und viele andere mehr dann noch im Rundfunk und Fernsehen halten und sich mit ihrer journalistischen Aufgabe befassen können? Wenn die Politiker aber solche Fragen und Forderungen stellen, warum wundern sich dann eigentlich dieselben Politiker darüber, daß die Studenten ihrerseits zwar mit anderer Zielrichtung, aber immerhin genauso reagieren, wie sie selbst hier im Plenum des Bundestages reagieren?

    (Beifall bei der FDP.)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Wort zum SDS sagen. Die geistige Auseinandersetzung mit den Vorstellungen — —

    (Abg. Dr. Süsterhenn meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

    — Bitte sehr!