Bundesdata – Rede – ID0516903000

Rede:
ID0516903000

Metadaten

Aus Protokoll: 5169

Datum: 30. April 1968

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 17:16 Uhr

Redner ID: 11001529

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Mommer:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Herr: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Dr.: 1
8. Barzel.: 1
Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag 169. Sitzung Bonn, den 30. April 1968 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Könen (Düsseldorf), Stooß, Blöcker, Diekmann, Stein (Honrath), Dr. h. c. Dr.- Ing. E. h. Möller, Paul und Lemmer . . . 8987 A Überweisung von Vorlagen der Bundesregierung an die zuständigen Ausschüsse 8987 B Amtliche Mitteilungen ..... . . 8987 D Bericht der Bundesregierung zur innenpolitischen Situation Benda, Bundesminister . . . . . 8989 C D. Dr. Gerstenmaier, Präsident . . 8998 A Scheel (FDP) 8998 A Schmidt (Hamburg) (SPD) . 9008 A, 9045 A, 9048 C Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 9018 D, 9047 C Dr. h. C. Kiesinger, Bundeskanzler . . 9026 C Dr. Merk, Minister des Landes Bayern 9031 C Dorn (FDP) 9034 D Haar (Stuttgart) (SPD) . . 9041 D, 9047 A Dr. Even (CDU/CSU) 9042 D Scheel, Vizepräsident 9043 A Kiep (CDU/CSU) 9046 A Mischnick (FDP) . . . . 9047 D, 9050 A Nächste Sitzung 9050 D Anlagen 9051 A Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 8987 169. Sitzung Bonn, den 30. April 1968 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Berichtigungen Es ist zu lesen: 160. Sitzung, Seite 8414 B, Zeile 7 von unten statt 16.25: 6.25 167. Sitzung, Seite 8798 C, Zeile 16 statt 12,753: 12 573 167. Sitzung, Seite 8895 A, Zeile 19 ist hinter dem Wort Januar einzufügen: — anders wie Sie — Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 9051 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Achenbach *** 30. 4. Adorno 30. 4. Dr. Aigner 30. 4. Dr. Althammer 5. 5. Arendt (Wattenscheid) 30.4. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 30. 4. Dr. Artzinger * 30. 4. Bading * 30. 4. Bartsch 30. 4. Berberich 30. 4. Beuster 30. 4. Dr. Birrenbach 30.4. Blank 30. 4. Blumenfeld** 2. 5. Brück (Holz) 30. 4. Burgemeister 30. 4. Burger 30. 4. van Delden 30. 4. Dr. Dittrich * 30.4. Dr. Eckhardt 30. 4. Frau Eilers 30. 4. Frau Dr. Elsner 30. 4. Erhard (Bad Schwalbach) 30.4. Eschmann 30. 4. Fellermaier 30. 4. Dr. Frey 30. 6. Dr. Furler * 30. 4. Dr. Götz 30. 4. Graaff 30.4. Haase (Kassel) 30. 4. Dr. Häfele 30. 4. Hamacher 30.4. Frau Dr. Hubert 1. 7. Illerhaus * 30. 4. Dr. Jaeger 30. 4. Jung 30. 4. Kahn-Ackermann 30. 4. Killat 30. 4. Klinker * 30. 4. Dr. Koch 30. 4. Frau Korspeter 30. 4. Dr. Kraske 30. 4. Frau Dr. Krips 30. 4. Kriedemann * .30. 4. Kunze 1. 6. Kurlbaum 30. 4. Frau Kurlbaum-Beyer 30. 4. Lampersbach 30. 4. Lemmer 30.4. *Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union *** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Lenz (Brühl) 31. 5. Leukert 30. 4. Liehr 30. 4. Dr. Löhr * 30. 4. Frau Lösche 30. 4. Lücker (München) * 30. 4. Mauk 30. 4. Meis 30. 4. Memmel * 30. 4. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 30. 4. Metzger * 30.4. Michels 30. 4. Missbach 30. 4. Müller (Aachen-Land) * 30. 4. Dr. Müller (München) 3. 5. Peters (Norden) 30. 4. Petersen 30. 4. Picard 30. 4. Dr. Prassler 30. 4. Dr. Rau 30. 4. Frau Renger 30. 4. Richarts 30. 4. Dr. Rinsche 6. 5. Dr. Ritgen 30. 4. Frau Rudoll 30. 4. Schmidt (Würgendorf) 30. 4. Dr. Schober 30. 4. Dr. Schulz (Berlin) 30.4. Seibert 30. 4. Dr. Siemer 30. 4. Spitzmüller 30.4. Dr. Stammberger 30. 4. Steinhoff 15. 5. Dr. Steinmetz 30. 4. Stiller 30.4. Struve 30. 4. Dr. Tamblé 30. 4. Unertl 30.4. Wilhelm 30.4. Wullenhaupt 30. 4. b) Urlaubsanträge Cramer 20. 5. Diekmann 20.5. Enk 31.5. Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates — Abschrift — An den Herrn Bundeskanzler 5300 Bonn Bundeskanzleramt Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Bundesrat in seiner 323. Sitzung am 26. April 1968 beschlossen 9052 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 hat, dem vom Deutschen Bundestag am 3. April 1968 verabschiedeten Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete gemäß Artikel 84 Abs. i in Verbindung mit Artikel 105 Abs. 3 des Grundgesetzes zuzustimmen. Ferner hat der Bundesrat die sich aus der Anlage ergebende Entschließung gefaßt. Koschnick Vizepräsident Bonn, den 26. April 1968 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages 5300 Bonn Bundeshaus Vorstehende Abschrift wird mit Bezug auf das dortige Schreiben vom 4. April 1968 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Koschnick Vizepräsident Anlage zum Schreiben ,des Präsidenten des Bundesrates vom 26. April 1968 an den Herrn Bundeskanzler Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete Der Bundesrat hält die in § 16 Abs. 2 des Gesetzes vorgesehene Mitleistungsverpflichtung des Sitzlandes für zumindest verfassungspolitisch außerordentlich bedenklich. Er hat sich daher im 1. Durchgang dafür eingesetzt, die Finanzauflage zu streichen. Unbeschadet seiner grundsätzlichen Zustimmung zu den wirtschaftspolitischen Zielsetzungen des Gesetzes hält der Bundesrat dieses Bedenken aufrecht. Lediglich mit Rücksicht auf die politische Notwendigkeit, das Gesetz bald zu verabschieden, sieht der Bundesrat von einer Anrufung des Vermittlungsausschusses ab. Anlage 3 Der Präsident des Bundesrates Abschrift Bonn, den 26. April 1968 An den Herrn Bundeskanzler 5300 Bonn Bundeskanzleramt Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Bundesrat in seiner 323. Sitzung am 26. April 1968 beschlossen hat, hinsichtlich des vom Deutschen Bundestag am 5. April 1968 verabschiedeten Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1968 (Haushaltsgesetz 1968) einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen. Außerdem hat der Bundesrat die aus der Anlage ersichtlichen Entschließungen angenommen. 1 Anlage Koschnick Vizepräsident Bonn, den 26. April 1968 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages 5300 Bonn Bundeshaus Vorstehende Abschrift wird mit Bezug auf das dortige Schreiben vom 8. April 1968 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Koschnick Vizepräsident Anlage zum Schreiben des Präsidenten des Bundesrates vom 26. April 1968 an den Bundeskanzler Entschließungen des Bundesrates zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1968 (Haushaltsgesetz 1968) 1. Zu Einzelplan 60 Kap. 60 02 Tit. 571 a) und b) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, unbeschadet der Notwendigkeit, die Strukturkrise im Kohlenbergbau zu beheben, verstärkt Mittel für die wirtschaftliche Förderung des Zonenrandgebietes und der Bundesausbaugebiete bereitzustellen. Die im Grundgesetz zum Ausdruck kommende gesellschaftspolitische Zielsetzung, einheitliche Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet herzustellen, erfordert für diese Gebiete wegen ihrer Strukturschwäche und ihrer Krisenanfälligkeit besondere Förderungsmaßnahmen. Dabei sollten folgende Zielsetzungen berücksichtigt werden: a) Weiterer Ausbau der überregionalen Verkehrsverbindungen des Zonenrandgebietes und der Bundesausbaugebiete. b) Ausstattung der ländlichen, für Industrieansiedlung geeigneten Gemeinden mit den erforderlichen Infra-Struktureinrichtungen. c) Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in den vorgenannten Förderungsgebieten. Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 9053 d) Fortsetzung der bewährten Frachthilfe, mindestens im bisherigen Umfang. Diese Maßnahmen zur Infra-Strukturverbesserung erfordern den Einsatz erheblicher finanzieller Mittel. Der Bundesrat begrüßt deshalb die Erklärung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft vor dem Deutschen Bundestag am 5. April 1968, wonach die Bundesregierung derzeit prüft, zusätzliche Mittel für Ruhr, Saar und das Zonenrandgebiet in einer Größenordnung von 1 Milliarde DM bereitzustellen. Er erwartet, daß im Zuge dieser Prüfung und in Verfolgung der vorstehend aufgezeigten Zielsetzung das Zonenrandgebiet und die Bundesausbaugebiete besondere Berücksichtigung finden. 2. Zu Einzelplan 60 Kap. 60 02 Tit. 603 Die vom Deutschen Bundestag in den Erläuterungen zu Kap. 60 02 Tit. 603 vorgesehene Aufteilung der Ergänzungszuweisungen von 390 Mio DM entspricht nicht dem im Initiativgesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes zugrunde gelegten Verteilungsschlüssel. Der Bundesrat vermag die jetzt im Bundeshaushalt vorgesehene Aufteilung der Ergänzungszuweisungen nicht als endgültig anzusehen. Er weist darauf hin, daß eine verbindliche Regelung über die Aufteilung der Ergänzungszuweisungen in dem vom Bundestag noch zu verabschiedenden Gesetz zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes zu treffen ist. Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf den vom Bundesrat vorgesehenen Verteilungsschlüssel übernommen. Der Bundesrat bittet den Deutschen Bundestag, im weiteren Gesetzgebungsverfahren hieran festzuhalten. Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 23. April 1968 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Moersch zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Weigl*). In der Fragestunde der 161. Sitzung des Deutschen Bundestages hatten Sie mich gefragt, in welchem Umfang Schwierigkeiten" für die Ansiedlung von Industrie durch gewisse Schwächen im Schulsystem der Oberpfalz bestünden. Ich bitte um Verständnis, daß ich mich nicht im einzelnen zu einer Angelegenheit, für die auf Grund der Kulturhoheit die Landesregierung zuständig ist, äußern kann. Ich möchte jedoch betonen, daß die Ausbildungsfrage für die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur eines Raumes von eminenter Bedeutung ist. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die berufliche Aus- und Fortbildung durch Finanzierungshilfen für entsprechende Investitionen auch im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms. Ferner wird bei der Auswahl von Bundesausbauorten *) Siehe 161. Sitzung Seite 8424 D. verlangt, daß die vom Land vorgeschlagenen Gemeinden mindestens eine Oberschule bereits aufweisen oder alsbald erhalten werden. Insofern wird der von Ihnen angeschnittene Aspekt im Rahmen der regionalen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung berücksichtigt. Anlage 5 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 23. April 1968 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schwörer zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Zebisch *) Sie hatten mich in der Fragestunde der 161. Sitzung des Deutschen Bundestages gefragt, ob man nicht den Durchschnitt des Bruttosozialprodukts als Maßstab für Abschreibungsvergünstigungen zugrunde legen könnte. Hierzu ist folgendes zu bemerken: Es gibt zwar seit einigen Jahren Bruttoinlandsproduktzahlen je Kopf der Wirtschaftsbevölkerung in kreisweiser Aufgliederung. Diese wurden auch bei der Abgrenzung der Bundesausbaugebiete im Jahre 1963 herangezogen. Allerdings gelten meine Bedenken gegen regionale Steuerpräferenzen auch dann, wenn die mit Sonderabschreibungen zu begünstigenden Landkreise aufgrund der Bruttoinlandsproduktzahlen ermittelt werden. Denn dadurch würde das Problem nicht beseitigt, daß erstens Betriebe prosperierender Branchen, die innerhalb solcher Begünstigungsräume liegen, automatisch in den Genuß solcher Abschreibungsvergünstigungen gelangten, und zweitens, daß Betriebe in angrenzenden Landkreisen, die solche Präferenzen nicht erhalten, unter einer erheblichen Wettbewerbsbeeinträchtigung zu leiden haben würden. Ich halte es deshalb nach wie vor für besser, mit selektiven Maßnahmen gegen die strukturellen Schwächen vorzugehen, die letztlich Ursache für die besondere Konjunkturempfindlichkeit bestimmter Räume sind. Anlage 6 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 24. April 1968 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Fritsch (Deggendorf) zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Zebisch **) In der Fragestunde der 161. Sitzung des Deutschen Bundestages hatten Sie gefragt, ob ich bei den zu treffenden Maßnahmen zur Förderung der strukturschwachen Gebiete auch berücksichtigen würde, daß kürzlich der bayerische Staatsminister für Wirt- *) Siehe 161. Sitzung Seite 8427 C **) Siehe 161. Sitzung Seite 8427 D 9054 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 I schaft und Verkehr dem Bayerischen Landtag erklärt hat, „die Bemühungen um die Ansiedlung von Betrieben in strukturschwachen Gebieten seien zunehmend rezessiv, so daß es fortlaufend schwieriger werde, Betriebe in diesen strukturschwachen Gebieten anzusiedeln." Ich hatte Ihnen Prüfung und eine schriftliche Antwort zugesagt. Erfreulicherweise beobachten wir gegenwärtig wieder ein zunehmendes Interesse für Betriebsansiedlungen in den Bundesfördergebieten. Der konjunkturell bedingte Rückschlag scheint endgültig auch in dieser Beziehung überwunden, so daß wir künftig mit stärkeren Ansiedlungserfolgen rechnen dürfen als in den letzten 2 Jahren. Dazu werden auch die in ihrer Wirksamkeit verbesserten Hilfen des Regionalen Förderungsprogramms beitragen, über die ich in der Fragestunde bereits ausführlich gesprochen habe. Anlage 7 Schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. h. c. Strauß vom 5. April 1968 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Richarts (Drucksache zu V/2793 Fragen 115 und 116): Ist die Bundesregierung bereit, sich bei den zuständigen amerikanischen Dienststellen dafür zu verwenden, daß Leitungen für Flugbenzin so gesichert werden, damit naheliegende Flüsse mit Flugbenzin nicht verunreinigt und dadurch mit viel Muhe und Aufwand aufgebaute Fischbestände auf große Strecken total vernichtet werden, wie es am 29. März 1968 auf dem NATO-Flughafen Bitburg geschehen ist, wo 120 000 Liter Flugbenzin das Flüßchen Kyll verunreinigt haben? Wird die Bundesregierung für eine ausreichende Entschädigung der Fischereipächter an der Kyll Sorge tragen? Zu 1.: Ich bin gern bereit, bei den amerikanischen Streitkräften Vorstellungen im Sinne Ihrer Anregungen zu erheben. Nach Art. 53 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut sind die ausländischen Stationierungsstreitkräfte verpflichtet, ihren militärischen Anlagen mindestens diejenige Sicherheit zu geben, wie sie deutschen Vorschriften entspricht. Zu 2.: Wie mir das Finanzministerium des Landes Rheinland-Pfalz telefonisch mitgeteilt hat, haben die zuständigen Landesbehörden die Bearbeitung der entstandenen Schäden bereits in Angriff genommen. Wenn sich ergibt, daß berechtigte Ansprüche gegen die amerikanischen Streitkräfte bestehen — was nach deutschem Recht zu beurteilen ist —, so werden solche Ansprüche abgegolten werden, auch ohne daß die Bundesregierung deswegen besondere Sorge zu tragen hätte. Ich werde jedoch auf eine zügige Prüfung von Ansprüchen mein Augenmerk richten.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Helmut Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich bin bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Sie es nachträglich so zu interpretieren wünschen. Mehr kann ich wirklich nicht sagen.

(Zuruf von der FDP: Fragen Sie Herrn Möller!)

Aber wir werden uns vielleicht in den nächsten Tagen noch einmal darüber unterhalten müssen; es ist zur Steuer der geschichtlichen Wahrheit, wie mir jetzt scheint, dringend erforderlich, daß das aufgeklärt wird.

(Zurufe von der FDP.)

— Sehr glaubwürdig wirkt aber nicht, was Sie hier sagen, nachdem Herr Scheel pro futuro sagt: „Wir machen es auf keinen Fall!"
Lassen Sie mich noch einmal auf Herrn Springer und seine Zeitungen und auf das Fernsehen zurückkommen. Nach einer sorgfältigen Unterhaltung, die meine Fraktion darüber geführt hat, und nach dem Anhören der Innenminister im Innenausschuß des Bundestages und vieler anderer möchte ich sagen, daß wir das Gefühl haben, daß nach dem Gründonnerstag sowohl einige Zeitungen — jede auf ihre Weise —, insbesondere solche aus dein Verlag Axel Springer, aber auch andere, als auch einige

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 9017

Schmidt (Hamburg)

Fernseh-Redaktionen — jede auf ihre Weise — zur psychologischen Eskalation erheblich beigetragen haben.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Im Eifer der aktuellen Berichterstattung haben sie erheblich beigetragen zu dieser pauschalen und auf die Dauer unerträglichen Polarisierung: hie Bürgergesellschaft, hie Studenten.
Auf der anderen Seite ist es klar, daß es unter den Studenten einige gibt, die die Osterereignisse zum Teil so beeinflußt, zum Teil so geplant und angelegt hatten, daß andere die Gesetze mißachten sollten. Dabei sind nun einige hineingefallen. Einige haben die Gesetze mißachtet und werden vors Gericht kommen und müssen ja auch vors Gericht kommen. Bei anderen, wie z. B. bei manchen unserer Polizisten, ist der Faden gerissen und sie haben auch etwas gemacht, was vom Gesetz nicht gedeckt ist; sie müssen ebenfalls vors Gericht kommen. Den jungen Leuten aber muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden, daß dieses Haus und jede Regierung, die dieses Haus sich wählen wird, daß wir hier miteinander nicht zulassen werden, daß sich in Deutschland die Meinung verbreitet, man könne sich das, was man für sein Recht hält, selber mit Gewalt verschaffen. Das wird es nicht geben.

(Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der FDP.)

Wir werden alle für die Autorität des Gesetzes und des Rechts eintreten, egal gegenüber wem, ob er nun Student oder Polizist oder was immer ist.
Aber ich wäre doch dankbar, wenn wir alle auch Verständnis für die Lage der Polizeien hätten. Sie ist schwierig.

(Zuruf von der Mitte: Sehr schwierig!)

Da gibt es junge Polizisten, die genauso alt sind wie Studenten, und es gibt Zigtausende von Polizisten, die in einem solchen Alter sind, daß sie nicht wissen, ob ihre Söhne nicht auch gerade unter den Demonstranten sind. Zudem ist die Polizei nicht unbedingt für die Situation ausgebildet, die im letzten Jahr in Deutschland entstanden ist.

(Zustimmung in der Mitte.)

Polizist zu sein, ist sowieso nicht gerade ein Beruf, in dem man psychologische Einfühlsamkeit als Wichtigstes antrainiert bekommt. Das muß man vielleicht auch noch ändern. Aber was verlangen Sie eigentlich alles von einem Polizisten?

(Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal] : Der so bescheiden bezahlt wird!)

Was verlangen Sie eigentlich alles von einem Polizisten? Der ist nun einmal weder Psychiater noch Psychologe noch Beichtvater, noch ist er jemand, der wie eine Anschlagsäule, ohne zu antworten und ohne in der Seele irgendwelche Regungen zu empfinden, sich Abend für Abend anspucken und beschimpfen lassen kann.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Daß da mal bei dem einen oder anderen der Faden
reißt, das kann ich wohl verstehen. Bei mir ist im
Leben auch schon einmal der Faden gerissen und wohl bei so ziemlich allen, die hier sitzen. Das muß nicht heißen, daß man dies Verständnis so weit treibt, daß • man die Polizisten vor dem Gericht bewahren wollte, keineswegs. Aber ich finde: das Dümmste, was wir kriegen könnten, wäre eine Polarisierung „hie Polizei, hie Student", in Pauschalkonfrontation. Ich glaube, die Studenten sind inzwischen dabei, auch darüber nachzudenken.
Aber so wie man Verständnis haben muß für die Polizei in besonderen Situationen, wie man verstehen muß, wenn sie sich einmal aus der Situation heraus vergreift, so müssen auch die Erwachsenen in Deutschland, glaube ich, Verständnis haben gegenüber manchen jungen Leuten, die nach dem Tode von Benno Ohnesorg und nach dem Attentat auf Rudi Dutschke tatsächlich doch zu vielen in einem Gefühl der ohnmächtigen Verzweiflung waren. Das muß man auch sehen und begreifen; das kann man auch nicht bloß einfach zudecken mit dem Wort von der „kleinen Minderheit der Rädelsführer". Man muß auch sehen, daß die kleine Minderheit von Rädelsführern, die es weiß Gott gibt, zusammentraf mit einer psychologisch erschütterten, verzweifelten Situation bei vielen jungen Menschen — übrigens nicht nur bei jungen Menschen. Das dürfen vielleicht die Jungen uns, den Älteren, glauben: wir waren am Karfreitag zutiefst deprimiert, daß das alles in Deutschland nun wieder losgehen sollte, was wir hofften mit dem „Dritten Reich" endgültig hinter uns gelassen zu haben.

(Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der FDP.)

Was die Sozialdemokraten angeht: wir wissen sehr genau, wohin Gewalt und wohin Terror und wohin politischer Mord führen, und wir werden es, soweit es in unseren Kräften steht, nicht zulassen, daß solche Methoden, von wem auch immer, in Deutschland wieder eingeführt werden können. Denjenigen, die ihre Weisheiten von dem Herrn Marcuse beziehen, hat mein Freund Adolf Arndt — ich hoffe, daß er es auf seine Weise heute noch deutlich macht — gestern in einer Diskussion, die wir in unserer Fraktion hatten, den Hinweisgegeben, daß einer der .geistigen Väter Marcuses in diesem Punkt Robespierre hieß. Jeder weiß, wohin dieser dann schließlich führte.
Auf der anderen Seite sind Wir Sozialdemokraten — das möchten wir heute auch unmißverständlich wiederholen — genauso sehr dafür, daß die Grundrechte auch derjenigen unangetastet bleiben, die opponieren wollen oder die, wile Herr Scheel gesagt hat, eine kleine Minderheit darstellen und opponieren wollen. Wir sind für das Recht auf Demonstration. In unserem Volk haben, seit die Bundesrepublik existiert, seit dieser Staat wieder da ist, Millionen von Menschen demonstriert, nämlich Gewerkschaftler und Arbeitnehmer am 1. Mai jeden Jahres, übrigens ohne dabei Steine zu schmeißen oder Autos umzuwerfen,

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

übrigens das nächste Jahr wieder und das übernächste Jahr wieder, ohne deswegen vor Ungeduld

Metadaten/Kopzeile:
9018 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968

Schmidt (Hamburg)

die Welt umstürzen zu wollen oder die Demokratie oder das Parlament zum Teufel schicken zu wollen, nur weil ihre Forderung vom Vorjahr oder vom vorigen Jahrzehnt limmer noch unerledigt blieb.

(Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal] : Sehr gut!)

Es haben Hunderttausende von Bauern, von Kriegsopfern, von Heimkehrern, von Vertriebenen, von Taxifahrern demonstriert, jeweils für je verschiedene Ziele, manche von Ihnen auch für Ziele, mit denen ich nichts zu tun haben möchte; aber es war ihr Recht, für ihre politischen Auffassungen zu demonstrieren und uns, den Bundestag, und die öffentliche Meinung mit der Nase darauf zu stoßen, daß hier einige, eine Minderheit nämlich, eine Meinung haben, die nach deren Auffassung in Bonn nicht genug gehört wird und auf die die Regierenden hören sollen. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Die Politiker hören ja auch zu.
Übrigens gibt es auch Politiker, die 'ihrerseits an Demonstrationen teilnehmen wollen. Herr Präsident, ich darf das hier sagen: mindestens für die sozialdemokratische Fraktion — ich nehme aber doch an, auch für sehr viele Kollegen in anderen Fraktionen — gilt, daß viele Kollegen heute abend und morgen früh in ihren Wahlkreisen an den Feiern und Demonstrationen zum 1. Mai teilnehmen möchten. Ich darf deshalb, Herr Präsident und meine Damen und Herren, um Verständnis dafür bitten, wenn heute ab 16 Uhr etwa — das ist der allerspäteste Zeitpunkt für sehr viele, wenn sie ihre Wahlkreise noch erreichen wollen — für unsere Fraktion Schluß sein muß. Vielleicht wind man das draußen besser verstehen, wenn ich hinzufüge, daß die Feiern und Demonstrationen am 1. Mai jedenfalls von einer Minderheit in unserem Volk getragen werden, die bescheiden genug ist, sich nur als Minderheit zu geben. In Wirklichkeit handelt es sich um die organisierte Arbeitnehmerschaft und alle, die ihr anhängen. Wenn ich es richtig sehe, ist es die große Mehrheit. Jedenfalls ist es wohl eine sehr viel größere Zahl von Menschen als die Zahl der Studenten, die meinen, ,sie müßten Springer-Verlagshäuser blockieren. Wir nehmen z. B. eine Mai-Demonstration, auch eine Mai-Feier, wie sie am morgigen Tag an manchen Orten stattfinden wird, mindestens so wichtig wie das Thema von heute hier im Bundestag. Das, hoffe ich, wird jedenfalls ein linker Student begreifen.
Ich darf zum Schluß kommen. Wir sagen den jungen Leuten draußen: So wie wir bisher in all den Jahren, wie wir im letzten Jahr, wie wir in jedem Wahlkampf, wie wir in diesem Wahlkampf in Baden-Württemberg bereit gewesen sind, mit jungen Leuten zu debattieren, soweit sie nicht Gewalt anwenden, so werden wir auch in Zukunft bereit sein, zu debattieren, mit ihnen zu sprechen, nach einer gemeinsamen Sprache zu suchen. Was wir dabei für wirklich entbehrlich halten, sind Schaudiskussionen, Diskussions-Happenings und der Versuch zur Geräuschüberwältigung desjenigen, der anders denkt und anders redet.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Wohl aber sind wir bereit, Fragen zu hören, Kritik
zu hören, zuzuhören und zu antworten. Wir sind
nicht bereit, kollektive Anklagen oder pauschale
Verurteilungen und Diffamierungen entgegenzunehmen. Wir bitten um Differenzierung. Wir bitten um Genauigkeit und Sorgfalt.
Wir wollen unsererseits nicht dazu beitragen, daß Illusionen verbreitet werden, daß Tatsachen ausgewichen wird. Wir bemühen uns, wahrhaftig und ehrlich zu sein. Wir wollen auch nicht Meinungsverschiedenheiten oder Konflikte zudecken oder vertuschen, sondern, soweit es eben geht, eine öffentlich durchschaubare, offene Auseinandersetzung mit denjenigen, die im Namen der Jugend mit uns sprechen wollen.
Aber eines müssen die Gesprächspartner sich auch sagen lassen: So wenig, wie wir Mängel oder Fehler, Ungerechtigkeiten oder andere Mißstände unseres Staates und unserer Gesellschaft in den letzten 23 Jahren verschwiegen haben, so wenig wir sie in Zukunft verschweigen wollen, so sehr wissen wir doch auch, daß mit großen Worten auf einmal nichts geändert wird, sondern daß man den energischen Willen braucht zur Reform überall und immer wieder und beständig und nachhaltig und Schritt für Schritt und Stein auf Stein.
Die Sozialdemokraten haben jeglicher Zerstörung und jeglichem Umsturz abgeschworen. Sie bekennen sich zur Zähigkeit im Verfolgen ihrer Ziele. Sie bekennen sich ebenso wie zu dieser Zähigkeit und Energie zu Anstand und Fairneß in der politischen Auseinandersetzung, nicht nur hier im Bundestag, sondern bitte gefälligst auch draußen, in parlamentarischen Formen.
Vielleicht gibt es doch eine ganze Menge junger Leute, die der heutigen Debatte zuhören und meinen, daß das eine oder andere Wort von dem, was wir hier sprechen, nicht umsonst gesprochen sei. Ich würde am allermeisten wünschen, daß sie wenigstens die Bitte hörten, gemeinsam mit uns nach einer gemeinsamen Sprache zu suchen.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Karl Mommer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Rainer Barzel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wäre dies eine normale parlamentarische Beratung und hätte uns nicht ein besonderes Ereignis auf Antrag der Opposition zusammengeführt, — es wäre jetzt sicher für den ersten Sprecher der CDU/CSU mancher Anlaß, auf das Geplänkel zurückzukommen, das hier hinsichtlich der Ereignisse von 1966 war; auch vielleicht die Frage zu stellen, ob die Hinweise auf Neuwahlen historisch oder konkret oder theoretisch waren; und vielleicht auch manche andere Frage hier aufzunehmen, z. B. den Beitrag zur Parlamentsreform, den der Kollege Schmidt durch ein sehr deutliches Wort hier geleistet hat. Meine Damen und Herren, ich will auf dies alles verzichten. Denn ein ernster Anlaß führt uns zusammen.
Die Freien Demokraten haben mit unserer Unterstützung diese Sitzung herbeigeführt, mit unserer Unterstützung, weil wir ihnen einmal gesagt haben — und wir pflegen das zu halten —: An der geringen Zahl der Opposition soll die Chance für die Qualität der Opposition nicht leiden. Ich hatte

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 9019

Dr. Barzel
gehofft, Herr Scheel, heute mit einem Kompliment an die Opposition beginnen zu können. Ich kann es leider nicht machen. Parlamentarische Spannung zu erzeugen ist nicht gelungen. Wie schade, meine Damen und Herren! Ein Parlament — das ist das erste; dieses Parlament wird auch kritisiert — kann nicht lebendiger, kann nicht besser, kann nicht kontroverser sein, als die Opposition dies herein-
trägt.

(Beifall in der Mitte.)

Schade!
Und nun gleich zur Sache, auch mit dem Blick auf die Uhr. Zunächst einige Vorbemerkungen. In der heutigen Presse ist zu lesen, daß viele im Ausland wegen des Wahlausgangs in Baden-Württemberg besorgt seien. Herr Kollege Schmidt hat dazu ein paar Worte gesagt, die sich mit dem Inneren beschäftigen. Ich möchte zu diesen kritischen Stimmen ein Wort nach draußen sagen. Ich meine, hier braucht keiner von draußen mit kritischen Fingern auf uns zu zeigen. Dies ist unsere Sorge, die wir als eine Sorge empfinden, und mit ihr werden wir als deutsche Demokraten um so leichter fertig werden, als man uns von draußen einräumt, daß das, was jetzt hier gewachsen ist, sich auch als Demokratie sehen lassen kann, und als man sieht, daß wir selbst dies als ein Problem begreifen, mit dem wir fertigwerden müssen.

(Beifall in der Mitte.)

Meine Damen und Herren, wer auf Grund dieses Wahlergebnisses draußen in der Welt etwa glauben sollte, „die Deutschen" nun erneut mit heimlichen Stempeln wegen einer endgültig gewesenen Vergangenheit belegen zu sollen, fällt uns in den Arm,

(Beifall in der Mitte)

leistet denen Vorschub, die da rechtsaußen stürmen. Ich meine, wer sich etwa aus Moskauer Richtung zu dieser Sache äußert, sollte sich einmal überlegen, welchen Beitrag er dadurch geleistet hat, daß er diesem Volk zumutet, als Nation verstümmelt zu leben.

(Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD.)

Die zweite Vorbemerkung. Wir empfinden — und ich glaube, hier empfinden wir gleich; das begrüße ich —, daß dieser Deutsche Bundestag herausgefordert ist. Er ist herausgefordert von prinzipiellen Gegnern, von Kritikern, auch von Zweiflern. Es wird behauptet, wir erfüllten unsere Pflicht nicht, wir arbeiteten zu langwierig, wir verschleierten die Konflikte und die Spannungen, wir seien beherrscht von Interessen, wir wichen dem Gespräch aus. Meine Damen und Herren, es wäre zu billig, einfach zu dementieren und zu sagen: dies ist nicht so. Wir müssen vielmehr durch unsere Arbeit und nicht nur einfach verbal dartun, daß dieses Parlament seinen Rang nicht nur theoretisch begreift, sondern ihm auch praktisch gerecht wird.
Ich meine, bevor wir uns an andere wenden und hier anderes zur Sprache bringen — gar auch kritisch, wie dies meine Vorredner schon getan haben —, müssen wir auch Fragen an uns selbst richten. Wir müssen uns z. B. fragen, ob sich das
Bild, das wir uns hier von unserer Arbeit und von unserer Politik machen, mit dem Eindruck, den andere von unserer Arbeit und unserer Politik gewinnen, deckt. Wenn immer wieder zu hören ist, daß das nicht der Fall ist, müssen wir uns fragen, ob wir etwa in der Mühsal des demokratischen Prozesses oder in der Kleinarbeit des Tages den großen Blick verloren haben oder ob wir nur versäumt haben, uns besser zu erklären und uns besser ins Bild zu setzen.
Ich sage dies, meine Damen und Herren, weil ich glaube, daß es heute nicht genügt, auf die Demonstrationen draußen im Lande etwa mit einer Demonstration des Parlaments zu antworten. Dies wäre zuwenig. Es würde auch nicht genügen — und ich bin froh, daß die Bundesregierung sich nicht darauf beschränkt hat, das zu tun —, etwa die administrativen Maßnahmen der Ostertage zu erörtern und zu billigen. Es geht hier nicht nur um das, was auf den Straßen war, nicht nur um Polizei. Es geht um eine Herausforderung der Politik, die wir annehmen sollten.

(Beifall in der Mitte.)

Es geht um Fragen, die wir zu beantworten haben. Das geht nur bei völliger Offenheit und bei Unterscheidung; das letztere habe ich vor allem bei Herrn Scheel vermißt.
Meine Damen und Herren, wir haben oft gesagt, wir müßten nicht nur Fragen aufnehmen, die hier im Hause gestellt sind, sondern auch solche, die draußen im Lande gestellt sind. Ich meine, wir müßten hier hinzufügen: es kommt bei solchen Fragen auf die Qualität der Fragen an, nicht auf die Macht oder die Zahl, die hinter den Fragestellern steht.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Wir von der Union glauben, daß dieser Bundestag nicht nur handelt, wenn er Gesetze beschließt und einen Kanzler wählt, sondern auch, wenn er versucht, das rechte Wort in rechter Weise zu sagen und zur Unterscheidung draußen im Lande beizutragen. Das ist es, was von diesem Tage ausgehen sollte.
Nun eine dritte Bemerkung, meine Damen und Herren. Wir freuen uns, daß die Bundesratsbank heute, ich kann nicht sagen: nicht leer ist, sondern daß sie so glanzvoll voll besetzt ist. Das ist sehr selten. Wir freuen uns darüber.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Denn, meine Damen und Herren, Kompetenzen hin, Kompetenzene her — hier sind die vom deutschen Volk in geheimer Wahl gewählten Abgeordneten, hier ist das deutsche Volk präsent, und hier ist Gelegenheit für jedermann, welche Kompetenz immer er haben sollte, darzutun, warum dies so und nicht anders ist; hier ist Gelegenheit auf die Fragen junger Menschen zu antworten, warum wir noch nicht weiter sind mit den Fragen, die sie vor allem an der Universität bedrücken.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Die Bürger draußen im Lande, die unruhigen wie die ruhigen, nennen das Ganze „Bonn". Wir wollen — nehmen Sie uns das bitte ab, meine Damen und Herren von der Bundesratsbank — uns nicht nur im

Metadaten/Kopzeile:
9020 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968

Dr. Barzel
Fernsehen und in Wahlkämpfen und in Debatten mit dem SDS hinstellen, als Bundespolitiker über Unruhen diskutieren und dann sagen müssen: Zur Sache können wir euch leider nichts sagen; denn wenn wir uns nur dazu äußern, empfindet das mancher, der die Kompetenz hat, schon als einen verfassungspolitischen Verstoß.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Lassen Sie mich das bitte ganz ernsthaft sagen: das föderative System — wir sind es leid, hier nur zu deklamieren und eine Sache zu verteidigen, in der wir nicht einwirken können — wird sich in dem Maße bewähren, in dem die Kooperation zwischen Bund und Ländern zunimmt,

(Beifall bei der CDU/CSU)

wird sich, meine Damen und Herren, durch Kooperation bewähren — ich rede nicht von Kompetenzen, ich rede von Zusammenarbeit und von Politik —, wird sich in dem Maße bewähren, wie die praktische Kompetenzverteilung das Notwendige nicht hemmt, sondern fördert.
Das Vierte, meine Damen und Herren, was ich in diesem ersten Kapitel zu sagen habe, kann ich sehr kurz machen nach dem ausgezeichneten Bericht des Herrn Bundesministers des Innern und nachdem auch die anderen Sprecher hier unterschieden haben. Wir legen Wert darauf, festzustellen, daß wir es zugleich zu tun haben mit Radikalen, die einen Umsturz wollen, und mit einer großen Zahl aus verschiedenen Gründen besorgter Mitbürger. Wir würden uns aber etwas vormachen, wenn wir nicht das Ausmaß und die Breite und die Tiefe der Probleme uns völlig klar vor Augen führten.
Ich möchte deshalb mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten zwei Sätze zitieren aus einem Brief, der uns erreicht hat, ich muß das vorher sagen: nicht vom SDS, sondern vom Bund der Deutschen Katholischen Jugend. Es heißt darin:
Den jungen Menschen fehlen weitgehend die Möglichkeiten, sich im Rahmen ihrer Fähigkeiten an der Mitgestaltung von Gesellschaft, Staat und Kirche zu beteiligen. Viele sehen in dem gegenwärtigen Gesellschaftssystem überhaupt keinen Ansatz mehr, mit den herkömmlichen Mitteln etwas zu erreichen. Sie wollen deshalb die Revolution.
Soweit das Zitat. Meine Damen und Herren, ich teile
diese Meinung nicht, und ich denke, keiner in diesem Hause teilt sie. Unsere Gesellschaft ist offen für
Neues und Neue. Hier ist die Möglichkeit nicht nur zum Sprechen, sondern zum Andersmachen wirklich da. Aber diese Meinung ist geäußert, und auch wenn sie falsch ist, müssen wir sie ernst nehmen und versuchen — nicht durch Phrasen oder verbal, sondern durch Taten, und diese erste Sitzung soll eine solche sein —, eine Antwort darauf zu geben. Das ist Sache des Parlaments, und es ist nicht etwa nur die Exekutive angesprochen.
Auf der anderen Seite müssen die jungen Menschen sehen, daß wir Tage brauchen werden, nicht heute, aber in den nächsten Wochen viele Tage brauchen werden, um all die Fragen, die sie aufwerfen, zu beantworten. Wir haben natürlich auch noch etwas anderes zu tun, nämlich unsere Alltagsarbeit zu erledigen. Mit Recht hat Helmut Schmidt hier soeben von der großen Majorität unserer Arbeiterschaft gesprochen. Aber meine Fraktion wird — das möchte ich hier erklären — die parlamentarische Gelegenheit zur Diskussion solcher Fragen herbeiführen. Ich hoffe, meine Damen und Herren — ich darf das für uns sagen, Herr Schmidt, und auch für Herrn Mischnick —, daß wir auch einmal zu Debatten kommen, wo wir nicht als Fraktionsvorsitzende jeder eine Stunde versuchen müssen — ich darf es so sagen —, den ganzen Garten zu bestellen, sondern wo wir einmal andere Kollegen bitten, fünf oder zehn Minuten hier ihre Meinung zu sagen. Das wäre doch ein praktischer Beitrag, auch zur Parlamentsreform.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Meine Damen und Herren, mit großem Recht hat — um noch eine andere Stimme zu zitieren — die Arbeitsgemeinschaft der evangelischen Jugend in Deutschland uns geschrieben. Ich lese es hier vor, falls jemand noch glauben sollte — hier oder draußen —, das Problem, das wir erörtern, gehe nicht sehr tief. Die Arbeitsgemeinschaft der evangelischen Jugend hat geschrieben:
Gewalt und Gewaltandrohung in der politischen Auseinandersetzung müssen entschieden verurteilt und vermieden werden. Sie verhärten die Fronten und schaffen nicht die Basis für einen freimütigen und sachhaltigen Dialog über notwendige Reformen in Staat und Gesellschaft. Die junge Generation zeigt mit ihrem Protest ein waches Bewußtsein für ihren Anteil an der Verantwortung für die gemeinsame Zukunft. Sie ist von der revolutionierenden Kraft der Freiheit überzeugt. Es wäre gefährlich, wenn ihre Bereitschaft zum Engagement durch unduldsame Reglementierung, politischen Immobilismus und autoritäre Wahrung von Ordnung und bestehenden Machtverhältnissen zunichte gemacht würde. Die Arbeitsgemeinschaft der evangelischen Jugend Deutschlands appelliert daher an den Bundestag, nicht bloß die Symptome der Proteste aus der jungen Generation anzuprangern, sondern eindringlich und mit dem Willen zur Veränderung nach den Ursachen zu fragen.
So wollen wir es hier halten, soweit diese erste parlamentarische Station, der weitere folgen werden, das schon ermöglicht.
Meine Damen und Herren, Herr Schmidt und auch Herr Scheel haben von Erfahrungen bei der Diskussion draußen im Lande gesprochen. Ich glaube, wir haben sie alle. Wer sich der freien Diskussion stellt, wird nicht nur feststellen, daß es junge Menschen gibt, die Unruhe haben und Veränderungen wollen, sondern er wird auch feststellen, daß junge Menschen die Frage aufstellen, ob nicht von der Politik auch mehr geistige Führung ausgehen könne. Beide Fragen werden gestellt. Wer die Ohren offen hat, spürt außerdem eine Sorge um unseren Staat. Jeder spürt die Sorge um den Staat.
Es gibt zwei Strömungen, meine Damen und Herren, die gegensätzlich sind. Das ist aus meiner Sicht nicht ungefährlich. Da gibt es einmal die Strömung der Unruhe: Unruhe von Intellektuellen

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 9021

Dr. Barzel
und von jungen Menschen, aber auch von Bergarbeitern und von Bauern und von älteren Angestellten und von Mittelständlern und vielen anderen. Es gibt auch Unruhe wegen der mangelnden Fortschritte in der deutschen Einheit, wegen der Lage in der Bildungspolitik, wegen der Lage Europas und aus vielen Gründen mehr.
Aber zum anderen gibt es unverkennbar das Bedürfnis nach Ruhe im Volk, nicht nur nach Ordnung, sondern auch nach Ausruhen. Es besteht das Gefühl: Nun haben wir wieder aufgebaut, es ist alles ganz schön, nun laßt uns einen Zaun drum machen und die Sonne hereinscheinen und endlich einmal Pause machen von all den Strapazen. Dieses Gefühl ist doch auch vorhanden, meine Damen und Herren.
Ich weiß nicht, was diesem oder jenem sympathischer ist. Ich weiß nur, daß unserem Volk aus objektiven Gründen diese Pause nicht erlaubt ist. Denn wir sind herausgefordert, mindestens wirtschaftlich, eine neue Anstrengung durch Leistung zu machen, um morgen ein modernes Land bleiben zu können.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Dies ist die Zeit des Umbruchs. Wir stellen uns entweder darauf ein, und es wird morgen gutgehen;
oder wir versagen uns. Das letztere ist nicht die
Politik der Union. Darum sollten wir, die nicht mehr
20jährigen, die Strapazierten der Wiederaufbauphase, alle, so meine ich, heute den Mut haben, zu
sagen, daß all das, was wir erreicht haben, so stolz
viele darauf sind, nur die Basis für den Fortschritt
in eine noch bessere Wirklichkeit ist. So sollten wir
es begreifen und nicht meinen, wir könnten uns
hier in der besten aller möglichen Welten ausruhen.
Das Zweite, was diese Gegensätzlichkeit von Ruhe und Unruhe aus meiner Sicht problematisch, ja, gefährlich macht, ist die Tatsache, daß radikale Verführer manchen Mißstand, den es auch bei uns gibt — ich will hier nicht wiederholen, was andere gesagt haben —, mißbrauchen. Die von rechts außen mißbrauchen das Bedürfnis vieler Bürger nach Ordnung. Sie mißbrauchen die Sorge manches durch Berufs- oder Strukturveränderung Betroffenen. Sie mißbrauchen das nationale Gefühl. Die von links außen mißbrauchen den Reformeifer, den Fortschrittsdrang, die überfällige Universitätsreform und manchen Mangel unserer Gesellschaft. Einig sind sich beide in diesem Mißbrauch von Mißständen. Sie sind sich aber auch einig darin, daß sie darauf verzichten, uns zu sagen, wie es denn besser werden sollte. Konkret werden diese Herrschaften leider nie.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Ich meine, daß das eben die Landschaft ist, in der Demagogen gedeihen. Nur Betrüger können ein Paradies auf Erden versprechen. Nur wer einen Blick für die Wirklichkeit hat, weiß, daß jede Idee zu ihrer Verwirklichung ihre Zeit braucht. „Stein auf Stein setzen", hat Helmut Schmidt gesagt. Ich meine, wir sollten das wiederholen, was wir in der Debatte über die Lage der Nation gesagt haben, und sollten es hier noch deutlicher machen: wenn wir Stein auf Stein in diesem grauen Alltag der Parlamentsarbeit setzen, der doch wegen der demokratischen Kontrolle notwendig ist, dann arbeiten wir nicht für uns, sondern an großen Reformen. Wir sollten diese Perspektiven, glaube ich, etwas deutlicher machen.
Zu den Vorkommnissen um Ostern möchte ich als Erstes dieses sagen, und das ist für eine Fraktion eine fundamentale Aussage, eine Aussage, die uns bei all der Einzelbeurteilung der Einzelheiten leitet: Es ist nicht unsere Absicht, mit administrativen Mitteln Ruhe zu erzwingen, gar noch für uns selber. Auf diese Weise kann und muß für unser Volk nur die Gesetzmäßigkeit garantiert werden. Dies zu unterscheiden, scheint uns wichtig; denn wir glauben, Demokratie braucht ebenso schöpferische Unruhe, Diskussion und Kritik wie Gesetzmäßigkeit. In der Gesetzmäßigkeit ist der Fortschritt auf eine demokratische Weise möglich.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Das Zweite! Unser freiheitlicher Rechtsstaat ist offen für Neues. Hier kann man vieles verbessern, und hier ist vieles zu verbessern. Wir wollen Evolution; aber Revolution werden wir zu verhindern wissen.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Das Dritte! Ich kann das ganz kurz machen, weil es eben schon gesagt worden ist. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es mehr Freiheit, mehr soziale Sicherheit und mehr Chancengleichheit, mehr Aufstiegsmöglichkeiten, als es sie jemals in unserem Lande gegeben hat. Das führt mich dazu, zu sagen: in diesem Land ist nicht nur vieles zu ändern, sondern hier ist auch vieles zu verteidigen, zu bewahren und zu erhalten.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Wir werden uns diesen freiheitlichen Rechtsstaat weder von innen, noch von außen zerstören lassen. Wir legen Wert darauf, festzustellen, daß wir dabei sind, die Weichen so zu stellen, daß wir ein modernes Land bleiben können.
Mein Damen und Herren! Wir wollen im Anschluß an den Bericht des Herrn Bundesministers des Innern, für den wir danken, weil er konkret war und die Zusammenschau hatte, doch noch an eines erinnern: Auf Grund eines Verbrechens, nämlich auf Grund des Mordversuches von Bachmann an Dutschke, gab es eine spontane Erregung in unserem Volk, eine Erregung, die hoffentlich auch jeden von uns erfaßt hat und noch erfaßt hält. Auf Grund dieser spontanen Erregung gab es dann Demonstrationen. Das ist verständlich, und das ist gut. Denn das war ein urtümliches Aufbegehren: Mord soll in Deutschland nicht sein, gar noch in der politischen Auseinandersetzung.
Aber dann kam etwas anderes. Es kamen dann Drahtzieher, die nach lange vorbereiteten Plänen — z. B. in Beschlüssen des SDS von Frankfurt vom September — beschlossen haben, etwas ganz anderes zu machen: es kam zum Mißbrauch der Spontaneität. Infolgedessen kam das, was die Innenminister der Länder in ihrer Stellungnahme „organisierte Gewalthandlungen" und „organisierten Rechtsbruch" genannt haben. Wir tun gut daran, diesen Unterschied

Metadaten/Kopzeile:
9022 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968

Dr. Barzel
festzuhalten: das Spontane der Demonstration, das Mitgefühl und die Ablehnung eines Mordes einerseits und dann andererseits den Mißbrauch dessen durch eine Gruppe, die hier Umsturz will. Deshalb muß man die Unterscheidung hier noch weiter fortsetzen. Es gibt also nicht nur Kritik, und es gibt nicht nur eine außerparlamentarische Opposition, sondern es gibt in diesem Lande eine antidemokratische Aktion.

(Sehr richtig! in der Mitte.)

Nur wer dies alles sieht, wird ein klares Bild haben. Deshalb darf man hier nicht verallgemeinern. Das ist alles zurückgewiesen. Ich meine, man muß auch die Unterscheidungen innerhalb der Studenten, auch innerhalb derer, die nur wieder Kritik wollen, völlig klarmachen.
Ich kann das kurz machen, aber ich möchte ein Zitat verlesen, weil ich glaube, daß ein Mann, der sicherlich nicht zu unseren Freunden der Union gehört, etwas Kluges geschrieben hat. Golo Mann hat in diesen Tagen zu den Krawallen geschrieben:
Mein Resümee? Nach ihrer Osteroffensive sollten die Studenten ein „Halt, das Ganze sammeln" ausrufen. Sie sollten solche Anführer loswerden, die in Deutschland Vietnam oder Bolivien spielen wollen. Das geht hier nicht. Dazu fehlen die Grundbedingungen. Sie sollten sich zur Politik entschließen.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Dazu sind wir offen. In unseren Parteien ist Platz für Bessere und Begabtere als wir. Wir sind offen für bessere Ideen. Wir haben nur keinen Platz für Gewalt und keinen Platz für Intoleranz. Das sind die beiden Grenzen, die wir ziehen müssen.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Wir würden, glaube ich, unsere Pflicht versäumen. wenn unsere Debatte an dieser Stelle etwa enden würde. Denn wir müssen doch dazu beitragen — mit dem Blick auch auf die nächsten Tage —, daß aus Demonstrationen wieder Gespräche werden, daß Unruhe durch Argumente und durch bessere Vorschläge geäußert wird und nicht durch Krawall und Gewalt. Wir legen deshalb Wert darauf, einige Punkte hier anzusprechen, immer um zu unterscheiden, weil wir sonst nicht weiterkommen.
Das Erste ist dies: Die Leute, die da Krawalle machen, die Partisanen der Revolution, wenn ich so sagen darf, können sich auf Martin Luther King nicht berufen. King lehrte Gewaltlosigkeit. Die Anführer der Krawalle bei uns schließen Gewalt nicht 'aus. Sie, diese Krawallmacher — nicht wir --, haben die Polizei auf den Platz gerufen. Auch diese Ursache darf man nicht vergessen.

(Sehr richtig! in der Mitte.)

Ich möchte ein Zitat von Martin Luther King hier in die Debatte einführen. Er sagt und schreibt:
Als ich im Bürgerrechtskampf mit verzweifelten, verbitterten, ausgestoßenen jungen Menschen marschierte, sagte ich ihnen, daß Molotow-Cocktails und Gewehre ihre Probleme nicht lösen können. Ich sagte ihnen, daß gesellschaftliche Veränderungen am sinnvollsten durch gewaltloses Handeln vollbracht werden.
So weit Martin Luther King. Es verbietet der Takt, jetzt Zitate von der anderen Seite hier vorzulesen; Sie verstehen, warum.
Zweitens. Wir sind hier in Deutschland, nicht in Nordamerika, nicht in Südamerika und auch nicht in Vietnam. Leute, die für sich und für andere ein kritisches Bewußtsein fordern, sollten nicht unreflektiert, geradezu blind, eine Gesellschaftskritik übernehmen, die ja woanders vielleicht stimmen mag. Sie sollten analysieren, was hier ist, und gestützt darauf ihre Forderungen erheben. Hier ist ein sozialer Rechtsstaat. Er ist nicht fertig. Aber wir sind froh, daß uns so viel in so kurzer Zeit gelang.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Hier gibt es kein Rassenproblem. Hier gibt es keine Favellas. Wir führen keinen Krieg. Wir sind hier in Deutschland, und worunter wir vorwiegend leiden, das ist Marxismus in einem Teil unseres Vaterlandes, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Dies ist der Ausgangspunkt für die Betrachtung der Probleme.

(Zurufe von der SPD: Das hat doch mit Karl Marx nichts zu tun! — Entarteter Marxismus!)

— Meine Damen und Herren, Sie führen aus, das drüben sei ein entarteter Marxismus.

(Erneuter Zuruf von der SPD.)

Ich will dem gar nicht widersprechen, weil ich hier jetzt keine Marxismus-Debatte haben will; ich komme auf den Neo-Marxismus nachher. Es lohnt sich nicht, Herr Lohmar? Ich glaube, in diesem Punkt stimmen wir beide überein; es ist ein bißchen zu alt, ein bißchen zu viel voriges Jahrhundert. Ich danke Ihnen herzlich, meine Damen und Herren.
Ich möchte hier in diesem Zusammenhang noch einen anderen Punkt anführen. Wir teilen — und wer mit jungen Menschen spricht, spürt dies sehr häufig als eine Ursache — die Besorgnis, daß vieles in der Welt nicht stimmt, weil jährlich 25 Millionen Menschen verhungern. Da stimmt vieles in der Welt nicht. Wir wissen, daß dies die Tatsache ist, die den einen oder anderen dazu treibt, weil die Schere zwischen den entwickelten Industriegesellschaften und den anderen immer größer wird, nun auf dem internationalen Feld erneut den Klassenkampf wieder zu erkennen, die Notwendigkeit der Gewalt zu bejahen. Das treibt dann manchen dazu, Ho-Ho Ho Tschi Minh zu rufen oder unter der VietkongFlagge herzulaufen. Wir werden diese Frage hier in diesem Bundestag sorgfältig zu analysieren und zu diskutieren haben. Es genügt ja nicht, daß wir sagen: Seht her, was wir für prima Kerle sind, wir haben in diesem Jahr der Sparmaßnahmen unseren Entwicklungshaushalt erhöht! Hier muß gesprochen werden über weltpolitische Bedingungen, darüber gesprochen werden, daß auch international Schießen keinen satt macht

(Beifall bei den Regierungsparteien)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 9023

Dr. Barzel
und daß eben derjenige, der für den inneren Kampf Gewalt als möglich betrachtet, dies dann auch im äußeren für möglich hält. Wer im Atomzeitalter irgendwo der Gewalt das Wort redet, ist eben gemeingefährlich. Das muß man wohl so aussprechen.
Ein dritter Punkt, den ich gern abhandeln würde — ich kann ihn nur kurz andeuten —, ist die Frage, ob die Kommunikation, der Austausch zwischen Geist und Politik bei uns in Deutschland voll in Ordnung ist. Meine Damen und Herren, hier ist nicht alles in Ordnung. Und dies ist, wenn man die Geschichte der deutschen Philosophie und auch der Literatur nachsieht, ein nicht neues Problem unseres Landes, und wir sind damit nicht ganz fertig, sagen wir es ehrlich. Das liegt an zwei Seiten. Ich kann nur versuchen, es ganz verkürzt darzustellen.
Wir hier, die Politiker, müssen handeln, wir müssen eine mehrheitsfähige Formel finden, wir müssen entscheiden. Der Intellektuelle sagt eigentlich viel lieber „zwar" und „aber", ihm ist der Zweifel sehr viel näher als das Ja einer Handlung; wenn er unentschlossen ist, ist ihm die Minderheit sympathischer als 'die Mehrheit, und er nimmt sich Zeit. Wir haben nicht immer die Zeit, wir müssen handeln, und so entstehen Mißverständnisse.
Aber, meine Damen und Herren, ich habe eine Bitte an beide Seiten, zuerst einmal an uns. Vielleicht machen wir nicht immer deutlich genug, warum, gestützt auf welche Informationen, wozu, zu welchen Zwecken, mit welchen Argumenten wir für oder gegen eine Sache sind. Warum machen wir nicht deutlich, daß wir auch wissen, daß vielleicht der andere, der anders votiert, auch ein Argumentchen haben könnte? Meine Bitte andiejenigen, die den Anspruch erheben, den Geist in Deutschland zu repräsentieren — es gibt ja auch da kein Monopol, meine Damen und Herren, es gibt sicher auch in diesen Bänken manchen, der dazugehört —: sich nicht aus zu grobschlächtiger Information und aus zu kurzatmiger Lektüre ein zu apodiktisches Urteil zu bilden.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Das ist nämlich unter dem Niveau, mit dem sie sonst zu 'arbeiten pflegen. Wir wären so dankbar, wenn wir gelegentlich auch von dieser Seite vorher etwas hören würden; denn hinterher sind immer alle klüger gewesen, meine Damen und meine Herren.
Ich will einen vierten Punkt übergehen, der den Zeitgeist betrifft. Ich kann ,es nicht ausführen, weil ich gehalten bin, auf die Uhr zu sehen.
Ein Fünftes, meine Damen und Herren. Unser Land braucht Reformen und hier — wie schon vorher dargetan worden ist — nicht Reformen von nebulosen, sondern ganz konkreten Dingen. Deshalb nenne ich hier einige Reformen, auch an die Adresse der Opposition. Dabei sind ein paar Punkte, die wir mit Ihnen nicht haben schaffen können. Meine Damen und Herren, ich nenne eine Reform wie die Mehrwertsteuer, eine Sache von enormer reformerischer Wirkung. Ich nenne eine Sache wie unser wirtschafts- und finanzpolitisches Instrumentarium, das modernste der Welt. Da kann man
natürlich nicht mit Phrasen ankommen, sondern da muß man über Paragraph zwölf Absatz drei sprechen und vielleicht einen Änderungsvorschlag machen. Das ist dann parlamentarische Arbeit und politische Verantwortung. Ich nenne die mittelfristige Finanzplanung, ich nenne das Parteiengesetz, ich nenne unser Kohlegesetz. Ich erinnere daran — den Herrn Bundeskanzler wird das freuen und beruhigen —, daß wir die Absicht haben, in den nächsten Wochen in den schwierigen Fragen der Verkehrsgesetzgebung eine sachliche Einigung herbeizuführen. Wir werden in der nächsten Woche die erste Lesung der Finanzverfassungsreform haben, eine Sache von weittragender Bedeutung für unser Land.
Es kann uns also keiner kommen und sagen, wir seien da nicht tätig. Vielleicht wollen andere etwas anderes oder nach dem Motto — ich glaube, Herr Ertl hat es soeben gesagt —: Unmögliches machen wir sofort, Wunder dauern etwas länger. Meine Damen und Herren, das Parlament ist weder für Unmögliches noch für Wunder kompetent. Das muß jeder sehen. Wir drängen seit langem — und wir werden ja von den Herren aus den Ländern etwas hören — auf die Universitäts- und die Studienreform. Wir sind dabei, das Strafrecht zu reformieren, das Prozeßrecht neu zu ordnen. Wir sind in allen Fraktionen dabei — wahrscheinlich gesondert, weil hier eine Übereinstimmung nicht so schnell zu erzielen ist, und warum soll auch alles ein Eintopf sein? —, auf dem Gebiet „Eigentum für jeden" neue Vorschläge zu machen. Hier ist eine reformerische Arbeit. Man muß sich nur die Mühe machen, hinzusehen und zuzuhören, und wir müssen uns die Mühe machen, besser zu argumentieren.
Ich möchte einen anderen Punkt anschneiden. Ich glaube, daß wir in einer Beziehung sogar einen Dank an junge Menschen sagen können. Ich finde, "to face the facts" ist die erste Parole eines Parlaments, auch in der Politik: die Wirklichkeit sehen und aussprechen. Wir werden, wie ich schon sagte, eine breite Debatte über weltpolitische Zusammenhänge herbeiführen, in der Dinge wie Griechenland, Vietnam, Entwicklungshilfe und andere ihren Platz haben. Und vielleicht ist es auch notwendig, erneut das Ziel und die Grenzen unserer Ostpolitik deutlich zu machen. Aber ich möchte hier auf folgenden Punkt hinaus. Nicht nur, daß junge Menschen uns freier machen, weil sie nichts so sehr ärgert wie Mangel an Engagement und wir die Chance haben, mit engagiertem Ja oder Nein eine große Zustimmung zu finden; auch das ist eine veränderte Landschaft, für die wir dankbar sein sollten. Ich möchte noch etwas anderes sagen: Wenn junge Menschen mit Plakaten zu Vietnam, Griechenland und anderen Fragen herumlaufen — mit Parolen, denen ich nicht folgen kann, weil sie mir zu unreflektiert sind —, so machen sie uns doch alle in einem ein Stück freier; sie sind nämlich unbekümmerter als 'wir alle hier, die wir doch wegen der Vergangenheit manchmal Hemmungen haben, uns gar zu pointiert zu der einen oder anderen Frage zu äußern. Wir haben dadurch einen größeren Spielraum bekommen, und ich glaube, das sollte man hier einmal anerkennen.

Metadaten/Kopzeile:
9024 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968

Dr. Barzel
Daß diese Generation ein anderes Bewußtsein hat, als wir es hatten, haben wir in der Debatte über die Lage der Nation gesagt. Ich will auch nicht dartun, daß in der Sowjetunion und in anderen Bereichen dasselbe Problem vorhanden ist. Aber, meine Damen und Herren, ich möchte uns hier doch eines ins Stammbuch schreiben: Ich glaube, es hat niemals zuvor in Europa eine Situation gegeben wie diese, in der junge Franzosen Deutschland kennen; junge Deutsche da sind, die nicht mehr auf andere Europäer geschossen haben; junge Engländer, die die Insel nicht mehr als eine Hemmung gegenüber dem Kontinent empfinden; in der junge Russen gern Kontakt mit westlicher Literatur und Musik haben wollen. Es gab nie eine Situation, in der junge Menschen sich so gut in Europa und seinen Sprachen auskannten, in der junge Menschen weitgehend das gleiche Bedürfnis, den gleichen Geschmack in Literatur, Mode, Musik usw. hatten. Meine Damen und Herren, das ist eine Chance!

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Entweder gründen wir darauf einen neuen europäischen Akzent in der Politik, oder wir haben es eben nicht geschafft, die Chance zu nutzen, die diese Zeit uns anbietet.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen anderen Punkt anschneiden. Denn ich habe nun, glaube ich, genügend auch von einigen Dingen gesprochen, die wir uns selbst anrechnen müssen. Aber es wäre ganz falsch, den Blick nicht auch darauf zu wenden, daß Unruhe und Fragen von jungen Menschen nicht etwa nur in Versäumnissen oder in den Verhältnissen begründet sind, sondern hier gibt es — und das muß deutlich und hart ausgesprochen werden — eine Gruppe von Menschen, die bewußt den Umsturz will, und dazu muß ein deutliches Wort gesagt werden. Denn einer der Gründe der Unruhe ist eben nicht die Lage, sondern ist diese Gruppe, die die Unruhe erzeugt, wo sie nicht da ist, die sie fördert, wo sie da ist, oder die sie erneut bewirkt, wenn sie vorbeigehen sollte. Diese Gruppe, über die der Herr Bundesinnenminister und auch Herr Kollege Schmidt sich ganz klar geäußert haben — und ich kann wirklich nicht verstehen, daß sich Herr Scheel hier bemüht hat, einen völlig falschen Eindruck von der Rede des Herrn Bundesinnenministers zu vermitteln; er hat da offensichtlich nicht zugehört —, stört bewußt das, was an Gespräch zwischen den Generationen sein muß. Nehmen Sie ein Zitat aus einer Verlautbarung des SDS aus Frankfurt vom 13. April! Da hat der SDS gesagt:
Die Herrschenden wollen die außerparlamentarische Opposition und besonders die Studenten zum nationalen Hauptfeind stempeln. Die Hetze gegen sie soll von den tatsächlichen politischen Problemen ablenken. Der systematische Aufbau eines inneren Feindes — früher der Juden, heute der Studenten — ist das Mittel der autoritären Politiker, ihre Ziele durchzusetzen.
Das ist das, meine Damen und Herren, was hier die Landschaft verbiestert, was Gespräche nicht in Gang kommen läßt. Hier wird gehetzt! Dann wird zu einem Gespräch eingeladen, einer kommt, dann gibt
es die von Herrn Schmidt trefflich beschriebene Geräuschkulisse, und hinterher behaupten dann die Leute, wir, die Verantwortlichen, seien nicht zum Gespräch bereit. Diese Gruppe, von der die anderen Sprecher hier Treffliches gesagt haben, muß allerdings als eine Gruppe bezeichnet werden, der es nicht um Kritik, nicht um Reform, sondern um Umsturz unserer Ordnung geht, und hier gilt noch einmal, was ich eingangs sagte: Evolution ja — Revolution nein!
Über die Fragen des Pressewesens brauche ich, glaube ich, nichts mehr zu sagen, nachdem der Herr Bundesinnenminister das gut getan hat. Es geht hier ja nicht nur um die Verleger, sondern es geht um die Unabhängigkeit der Journalisten und um unsere Möglichkeit, uns objektiv zu informieren. Ich darf nur erklären, daß wir den Bericht, der erneut angekündigt ist, abwarten, daß wir mit eigenen Vorstellungen bereits beschäftigt sind und daß wir damit herauskommen werden, sobald es soweit ist.
Ich möchte aber — deshalb habe ich das andere ein wenig schneller erledigt — noch ein Wort zur Bildungspolitik sagen. Ich möchte hier wirklich die Verantwortlichen in den Ländern bitten, die Gründe darzutun, aus denen sie für oder gegen diese oder jene Sache sind. Wir haben ja nicht die Kompetenz, wir haben auch nicht die 'Ämter, die uns das alles sagen können. Aber wir werden jeden Tag draußen gefragt: Wir wollen wissen, warum seid ihr hierfür, warum seid ihr dafür? Sie wollen auch wissen, wie weit die Länder zur Kooperation mit dem Bund bereit sind. Das ist wirklich ein berechtigtes Anliegen. Damit meinen wir z. B., daß man, bevor man über alle möglichen Dinge philosophiert, einfach das nehmen muß, was auf dem Tisch liegt. Auf dem Tisch liegen seit zwei Jahren die praktischen Vorschläge des Wissenschaftsrates über die Kürzung der Studienzeit, über mehr Seminarbetrieb an den Universitäten, über ein anderes Verhältnis der Assistenten, über größere Chancen für junge Forscher. Das alles liegt auf dem Tisch, das alles kann, glaube ich, erledigt werden, und zwar von denjenigen, die hier die Verantwortung haben. Ich weiß, daß diese wieder ihre Schwierigkeiten mit den akademischen Senaten haben; aber die Geschichte fragt uns doch nicht nach Senat und nach Kompetenzen, sondern danach, ob in diesem Lande geschieht, was notwendig ist.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Ich möchte unmißverständlich klarmachen, daß diese Fraktion nicht erneut in eine Lage zu kommen wünscht wie heute, wo sie auf diesem Gebiet nur deklamieren, fordern und bitten kann. Wir wünschen hier nun in eine Situation zu kommen, wo wir mit konkreten Argumenten oder mit konkreten Vorschlägen konfrontiert werden.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Wir sind bereit, unsere Verantwortung daran zu tragen, und auch bereit, das einzustecken, was uns selbst betrifft. Aber hier vor dem deutschen Volk, in aller Öffentlichkeit muß dieses Gespräch geführt werden, das junge Menschen in diese Schwierigkeiten bringt. Denn es ist doch für keinen von uns
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169, Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 9025
Dr. Barzel
behaglich, zu sehen, daß Polizei auf den Straßen
gegenüber jungen Menschen Ordnung schaffen muß.
Ich habe eine spezielle Frage, nämlich die nach den Ingenieurschulen. Da die Frage aufgetaucht, ob es stimmt, daß die jungen Menschen, die jetzt dort arbeiten, im Jahre 1970 innerhalb der EWG diskriminiert sein werden, weil ihre Examina schlechter gewertet werden sollen als die aus Frankreich oder Belgien. Ich kann die Frage nicht beantworten. Aber sie wird uns gestellt, und wir wollen die Argumente für oder gegen kennen, und wir behalten uns vor, diese Frage, die eine wichtige Frage ist, auf die Tagesordnung des Bundestages zu bringen.
Meine Damen und Herren, das ist für uns ein wichtiger Punkt. Denn wir haben seit langem gesagt, daß Bildungspolitik nicht eine Sache nur der Universitäten ist. Herr Kollege Katzer hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Arbeitsförderung hier eingebracht. Wir haben immer gesagt — ich erinnere an den Antrag unserer Freunde über die Akademiereife —, daß es notwendig sei, hier wirklich durch ein paar praktische Schritte weiterzuführen. Das würde uns zerstört, wenn der Blick jetzt nur auf die Hochschulen und die Akademien gerichtet würde und nicht auf die breite Bildung im Volk.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

80 °/o unserer Mitbürger besuchen die Volksschule. Sie sollen eine Chance zum Aufstieg haben. Dazu gehört auch, daß eine solche Sache wie die Ingenieurschule von niemandem abgewertet wird.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Erlauben Sie mir, zu meinem letzten Kapitel zu kommen. Wir sind vor die Frage gestellt, wie eine demokratische Gesellschaft sich reformiert, und wir sind vor die Frage gestellt, ob wir die Kraft haben, uns zu reformieren. Die Antwort kann nur sein: eine demokratische Gesellschaft reformiert sich durch Diskussion, durch Gespräch, durch Entscheidung, durch Evolution. Sie reformiert sich nicht durch eine Revolution der Totalitären; denn dann bliebe keine Demokratie mehr übrig. Eine neue Stunde Null — das wäre Revolution. Fortschritt durch Werktagsarbeit — das heißt Demokratie.
Demokratie heißt noch ein anderes: Gleiches Recht für alle, keine Vorrechte für irgendwen. Wenn ein Gesetz verletzt ist, ist es keine Entschuldigung, daß dies aus politischem Motiv geschah oder daß es von einer privilegierten Schicht geschah.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Wir müssen auch fragen — und dafür haben wir ja die Verantwortung —: Wie wollen wir eigentlich vor unseren Wehrpflichtigen — auch junge Menschen —, die ohne Aufhebens treu und unter großen persönlichen Opfern ihren Dienst tun, bestehen, wenn es etwa eine Prämie auf Krawalle und auf Lautstärke gibt,

(Sehr gut! bei der CDU/CSU)

und wie vor unseren Arbeitern? Nein, in diesem Land brauchen wir gleiches Recht für alle und keine Stunde Null,
Es muß wieder — wir erklären in aller Form unsere Bereitschaft dazu — ein Gespräch entstehen. Die Demonstrationen der einen — die nicht unberechtigt sind — sind so viel oder so wenig wert wie die Deklamationen der anderen. Aus beiden kommt kein Gespräch und keine Besserung. Gespräch entsteht durch Zuhören, Einanderemstnehmen und Miteinanderreden. Wir ermuntern in aller Form die jungen Menschen, die Diskussion zu suchen. Wir ermuntern sie aber auch, sie zu ermöglichen; auch dadurch, daß ein fairer Ablauf solcher Diskussionen ermöglicht wird.
Wir wünschen auf Grund der Osterereignisse nichts zu dramatisieren. Ich gehöre nicht zu denen, die glauben, daß die wenigen, die in unserem Lande rufen: „Schafft viele Vietnams!", damit schon das meinen, was man hier und dort in östlicher Propaganda lesen kann, nämlich daß westliche Großstädte sehr wohl geeignet seien, die Rolle in Europa zu spielen, die Dschungel in Asien spielen. Ich glaube daran nicht, aber ich meine: wir alle miteinander sollten uns in unseren Sicherheitsvorkehrungen nicht nur mit Gedanken an Atomschirm und Bündnis begnügen, sondern wir sollten auch andere Möglichkeiten des Konflikts in unsere Vorkehrungen einrechnen.
Was ist nun das wirklich Wichtige? Wir alle sprechen davon: die Gewalt muß weg. Das ist alles richtig. Aber es genügt nicht. Es muß etwas Positives her. Was ist das Positive, um das es hier geht? Es geht darum, daß wir alle miteinander erneut die Toleranz als die fundamentale Bedingung unseres Zusammenlebens, als die Basis unserer Gesellschaft und das bestimmende Prinzip unseres Staates erkennen und entsprechend Position beziehen. Wir müssen miteinander leben, voneinander lernen und miteinander die Herausforderung der Welt bestehen. Nicht nur Gewalt muß aufhören; der Respekt vor der anderen Meinung muß die Alltagswirklichkeit in unserem Lande bestimmen.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Es kommt manchem in unserem Lande zu leicht von den Lippen, wenn ein Andersdenkender da ist, zu sagen: Du bist ja ein Kommunist, oder: Du bist ja ein Faschist. Und kaum ist das von den Lippen, da gibt es natürlich eine Rechtfertigung, auch einmal. rnit Gewalt da draufzuschlagen. Nein, das, was die fundamentale Bedingung ist, ist der Respekt vor der anderen Meinung, ob sie nun gesagt, geschrieben, gedruckt oder gedacht wird. Demokratie heißt Mehrheitsentscheidung, heißt Führung durch die, welche in geheimer Wahl dazu bestimmt werden. Wer wie der SDS hier groß herumkritisiert und demonstriert und revolutionieren will, sich aber nicht zur Wahl stellt, der kneift, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Es ist nun einmal so, daß in einer Demokratie, wie überall im Leben, nicht jeder allein mit seiner Meinung durchkommen kann. Winston Churchill hat das in seiner Form einmal so formuliert: „Demokratie, das ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen". Wie oft müssen wir dies alle tun, wie oft wir gegenüber den

Metadaten/Kopzeile:
9026 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968

Dr. Barzel
Fraktionen, wie oft der Kanzler gegenüber einer Mojorität des Kabinetts, gegenüber einer Majorität hier! Das ist das Zusammenleben, der Respekt vor der anderen Meinung und vor der Majorität. —
Herr Bundeskanzler, ich habe natürlich nicht gemeint, daß dies etwa ein Eingriff in den verfassungsrechtlich gesicherten Besitzstand der Richtlinien ist, die für die Bundesregierung zu bestimmen Sie nach dem Grundgesetz Recht und Pflicht haben.
Lassen Sie mich noch ein anderes sagen. Hier ist ausgeführt worden, daß der Krawall von links die Rechtsaußen fördere. Diese Rechtsaußen stören unsere außenpolitischen Möglichkeiten, zerstören möglicherweise ein Stück des in der Welt wiedergewonnenen deutschen Ansehens. Diejenigen, die die Ursachen dafür gelegt haben, wissen gar nicht, welchen Schaden sie dem deutschen Volke zugewendet haben.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Herbert Marcuse, einer der geistigen Väter der radikalen Linken, lehrt Haß und Umsturz. Er behauptet die objektive Notwendigkeit radikaler Umwälzungen, wie er das nennt, und dies behauptet er, obwohl sie von der überwiegenden Mehrheit gar nicht als notwendig empfunden werde. Das von ihm als „falsch" bezeichnete Bewußtsein der Mehrheit soll durch das von ihm als richtig Verordnete ersetzt werden. Nicht, was die Menschen wollen, sondern was er will, daß sie wollen sollen, soll gelten, lehrt Marcuse. Das ist die Maxime der Intoleranz. Nicht genug damit: Marcuse erklärte in Berlin, es sei unabweisbar, daß in irgendeiner Weise die Unterdrücker unterdrückt werden müßten. Das ist die Lehre der Gewalt.
Wofür nun diese Intoleranz, wofür diese Gewalt, was soll an die Stelle dessen treten, was er hier so verurteilt? Er beantwortet die Frage nach seiner Zielvorstellung wie folgt: „Ich kann mir unsere Bestimmung einer freien Gesellschaft nur als die bestimmte Negation der bestehenden vorstellen." So sind wir als Demokraten nicht nur von berechtigten Sorgen junger Menschen herausgefordert; wir sind auch angegriffen, angegriffen durch Intoleranz, durch Negation und durch Gewalt.
Meine Damen und Herren, solch eine arrogante Intoleranz des Totalitären gilt .es abzuwehren. Das hilft der Menschheit nicht weiter. Uns hilft nur die Fortentwicklung des Bestehenden. Nicht allein in der Verteidigung unserer Ordnung liegt unsere Aufgabe. Es muß vielmehr, wie wir hier früher öfter gesagt haben, von unserer Ordnung eine werbende Kraft ausgehen, und es muß diese Ordnung verteidigt werden, damit Fortschritt innerhalb dieser Ordnung möglich bleibt, Fortschritt zu lebendiger Demokratie, zu Humanität, zu mehr Rücksicht, aber auch zum ganzen Deutschland, zum einigen Europa, zum ganzen Europa.
Das ist es, was ich am Schluß uns und jungen Menschen sagen möchte: wir wollen — und darüber diskutieren wir seit Wochen — eine europäische Friedensordnung, und wir sagen aller Welt, der erste Schritt dazu hieße: Zusammenleben ohne Gewalt. Wie soll dieses Ziel erreicht werden, wenn es nicht bei uns selbst Realität ist? Nur wenn es bei uns selbst Realität ist, werden wir mit anderen so darüber reden können, daß wir dieses Ziel zu unseren Lebzeiten erreichen. Zusammenleben ohne Gewalt und in Respekt vor der Meinung des anderen — darum geht es hier in Europa und in der Welt.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Rede von Helmut Schmidt

Rede von Dr. Rainer Barzel