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    Deutscher Bundestag 169. Sitzung Bonn, den 30. April 1968 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Könen (Düsseldorf), Stooß, Blöcker, Diekmann, Stein (Honrath), Dr. h. c. Dr.- Ing. E. h. Möller, Paul und Lemmer . . . 8987 A Überweisung von Vorlagen der Bundesregierung an die zuständigen Ausschüsse 8987 B Amtliche Mitteilungen ..... . . 8987 D Bericht der Bundesregierung zur innenpolitischen Situation Benda, Bundesminister . . . . . 8989 C D. Dr. Gerstenmaier, Präsident . . 8998 A Scheel (FDP) 8998 A Schmidt (Hamburg) (SPD) . 9008 A, 9045 A, 9048 C Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 9018 D, 9047 C Dr. h. C. Kiesinger, Bundeskanzler . . 9026 C Dr. Merk, Minister des Landes Bayern 9031 C Dorn (FDP) 9034 D Haar (Stuttgart) (SPD) . . 9041 D, 9047 A Dr. Even (CDU/CSU) 9042 D Scheel, Vizepräsident 9043 A Kiep (CDU/CSU) 9046 A Mischnick (FDP) . . . . 9047 D, 9050 A Nächste Sitzung 9050 D Anlagen 9051 A Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 8987 169. Sitzung Bonn, den 30. April 1968 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigungen Es ist zu lesen: 160. Sitzung, Seite 8414 B, Zeile 7 von unten statt 16.25: 6.25 167. Sitzung, Seite 8798 C, Zeile 16 statt 12,753: 12 573 167. Sitzung, Seite 8895 A, Zeile 19 ist hinter dem Wort Januar einzufügen: — anders wie Sie — Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 9051 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Achenbach *** 30. 4. Adorno 30. 4. Dr. Aigner 30. 4. Dr. Althammer 5. 5. Arendt (Wattenscheid) 30.4. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 30. 4. Dr. Artzinger * 30. 4. Bading * 30. 4. Bartsch 30. 4. Berberich 30. 4. Beuster 30. 4. Dr. Birrenbach 30.4. Blank 30. 4. Blumenfeld** 2. 5. Brück (Holz) 30. 4. Burgemeister 30. 4. Burger 30. 4. van Delden 30. 4. Dr. Dittrich * 30.4. Dr. Eckhardt 30. 4. Frau Eilers 30. 4. Frau Dr. Elsner 30. 4. Erhard (Bad Schwalbach) 30.4. Eschmann 30. 4. Fellermaier 30. 4. Dr. Frey 30. 6. Dr. Furler * 30. 4. Dr. Götz 30. 4. Graaff 30.4. Haase (Kassel) 30. 4. Dr. Häfele 30. 4. Hamacher 30.4. Frau Dr. Hubert 1. 7. Illerhaus * 30. 4. Dr. Jaeger 30. 4. Jung 30. 4. Kahn-Ackermann 30. 4. Killat 30. 4. Klinker * 30. 4. Dr. Koch 30. 4. Frau Korspeter 30. 4. Dr. Kraske 30. 4. Frau Dr. Krips 30. 4. Kriedemann * .30. 4. Kunze 1. 6. Kurlbaum 30. 4. Frau Kurlbaum-Beyer 30. 4. Lampersbach 30. 4. Lemmer 30.4. *Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union *** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Lenz (Brühl) 31. 5. Leukert 30. 4. Liehr 30. 4. Dr. Löhr * 30. 4. Frau Lösche 30. 4. Lücker (München) * 30. 4. Mauk 30. 4. Meis 30. 4. Memmel * 30. 4. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 30. 4. Metzger * 30.4. Michels 30. 4. Missbach 30. 4. Müller (Aachen-Land) * 30. 4. Dr. Müller (München) 3. 5. Peters (Norden) 30. 4. Petersen 30. 4. Picard 30. 4. Dr. Prassler 30. 4. Dr. Rau 30. 4. Frau Renger 30. 4. Richarts 30. 4. Dr. Rinsche 6. 5. Dr. Ritgen 30. 4. Frau Rudoll 30. 4. Schmidt (Würgendorf) 30. 4. Dr. Schober 30. 4. Dr. Schulz (Berlin) 30.4. Seibert 30. 4. Dr. Siemer 30. 4. Spitzmüller 30.4. Dr. Stammberger 30. 4. Steinhoff 15. 5. Dr. Steinmetz 30. 4. Stiller 30.4. Struve 30. 4. Dr. Tamblé 30. 4. Unertl 30.4. Wilhelm 30.4. Wullenhaupt 30. 4. b) Urlaubsanträge Cramer 20. 5. Diekmann 20.5. Enk 31.5. Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates — Abschrift — An den Herrn Bundeskanzler 5300 Bonn Bundeskanzleramt Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Bundesrat in seiner 323. Sitzung am 26. April 1968 beschlossen 9052 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 hat, dem vom Deutschen Bundestag am 3. April 1968 verabschiedeten Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete gemäß Artikel 84 Abs. i in Verbindung mit Artikel 105 Abs. 3 des Grundgesetzes zuzustimmen. Ferner hat der Bundesrat die sich aus der Anlage ergebende Entschließung gefaßt. Koschnick Vizepräsident Bonn, den 26. April 1968 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages 5300 Bonn Bundeshaus Vorstehende Abschrift wird mit Bezug auf das dortige Schreiben vom 4. April 1968 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Koschnick Vizepräsident Anlage zum Schreiben ,des Präsidenten des Bundesrates vom 26. April 1968 an den Herrn Bundeskanzler Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete Der Bundesrat hält die in § 16 Abs. 2 des Gesetzes vorgesehene Mitleistungsverpflichtung des Sitzlandes für zumindest verfassungspolitisch außerordentlich bedenklich. Er hat sich daher im 1. Durchgang dafür eingesetzt, die Finanzauflage zu streichen. Unbeschadet seiner grundsätzlichen Zustimmung zu den wirtschaftspolitischen Zielsetzungen des Gesetzes hält der Bundesrat dieses Bedenken aufrecht. Lediglich mit Rücksicht auf die politische Notwendigkeit, das Gesetz bald zu verabschieden, sieht der Bundesrat von einer Anrufung des Vermittlungsausschusses ab. Anlage 3 Der Präsident des Bundesrates Abschrift Bonn, den 26. April 1968 An den Herrn Bundeskanzler 5300 Bonn Bundeskanzleramt Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Bundesrat in seiner 323. Sitzung am 26. April 1968 beschlossen hat, hinsichtlich des vom Deutschen Bundestag am 5. April 1968 verabschiedeten Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1968 (Haushaltsgesetz 1968) einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen. Außerdem hat der Bundesrat die aus der Anlage ersichtlichen Entschließungen angenommen. 1 Anlage Koschnick Vizepräsident Bonn, den 26. April 1968 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages 5300 Bonn Bundeshaus Vorstehende Abschrift wird mit Bezug auf das dortige Schreiben vom 8. April 1968 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Koschnick Vizepräsident Anlage zum Schreiben des Präsidenten des Bundesrates vom 26. April 1968 an den Bundeskanzler Entschließungen des Bundesrates zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1968 (Haushaltsgesetz 1968) 1. Zu Einzelplan 60 Kap. 60 02 Tit. 571 a) und b) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, unbeschadet der Notwendigkeit, die Strukturkrise im Kohlenbergbau zu beheben, verstärkt Mittel für die wirtschaftliche Förderung des Zonenrandgebietes und der Bundesausbaugebiete bereitzustellen. Die im Grundgesetz zum Ausdruck kommende gesellschaftspolitische Zielsetzung, einheitliche Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet herzustellen, erfordert für diese Gebiete wegen ihrer Strukturschwäche und ihrer Krisenanfälligkeit besondere Förderungsmaßnahmen. Dabei sollten folgende Zielsetzungen berücksichtigt werden: a) Weiterer Ausbau der überregionalen Verkehrsverbindungen des Zonenrandgebietes und der Bundesausbaugebiete. b) Ausstattung der ländlichen, für Industrieansiedlung geeigneten Gemeinden mit den erforderlichen Infra-Struktureinrichtungen. c) Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in den vorgenannten Förderungsgebieten. Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 9053 d) Fortsetzung der bewährten Frachthilfe, mindestens im bisherigen Umfang. Diese Maßnahmen zur Infra-Strukturverbesserung erfordern den Einsatz erheblicher finanzieller Mittel. Der Bundesrat begrüßt deshalb die Erklärung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft vor dem Deutschen Bundestag am 5. April 1968, wonach die Bundesregierung derzeit prüft, zusätzliche Mittel für Ruhr, Saar und das Zonenrandgebiet in einer Größenordnung von 1 Milliarde DM bereitzustellen. Er erwartet, daß im Zuge dieser Prüfung und in Verfolgung der vorstehend aufgezeigten Zielsetzung das Zonenrandgebiet und die Bundesausbaugebiete besondere Berücksichtigung finden. 2. Zu Einzelplan 60 Kap. 60 02 Tit. 603 Die vom Deutschen Bundestag in den Erläuterungen zu Kap. 60 02 Tit. 603 vorgesehene Aufteilung der Ergänzungszuweisungen von 390 Mio DM entspricht nicht dem im Initiativgesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes zugrunde gelegten Verteilungsschlüssel. Der Bundesrat vermag die jetzt im Bundeshaushalt vorgesehene Aufteilung der Ergänzungszuweisungen nicht als endgültig anzusehen. Er weist darauf hin, daß eine verbindliche Regelung über die Aufteilung der Ergänzungszuweisungen in dem vom Bundestag noch zu verabschiedenden Gesetz zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes zu treffen ist. Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf den vom Bundesrat vorgesehenen Verteilungsschlüssel übernommen. Der Bundesrat bittet den Deutschen Bundestag, im weiteren Gesetzgebungsverfahren hieran festzuhalten. Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 23. April 1968 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Moersch zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Weigl*). In der Fragestunde der 161. Sitzung des Deutschen Bundestages hatten Sie mich gefragt, in welchem Umfang Schwierigkeiten" für die Ansiedlung von Industrie durch gewisse Schwächen im Schulsystem der Oberpfalz bestünden. Ich bitte um Verständnis, daß ich mich nicht im einzelnen zu einer Angelegenheit, für die auf Grund der Kulturhoheit die Landesregierung zuständig ist, äußern kann. Ich möchte jedoch betonen, daß die Ausbildungsfrage für die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur eines Raumes von eminenter Bedeutung ist. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die berufliche Aus- und Fortbildung durch Finanzierungshilfen für entsprechende Investitionen auch im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms. Ferner wird bei der Auswahl von Bundesausbauorten *) Siehe 161. Sitzung Seite 8424 D. verlangt, daß die vom Land vorgeschlagenen Gemeinden mindestens eine Oberschule bereits aufweisen oder alsbald erhalten werden. Insofern wird der von Ihnen angeschnittene Aspekt im Rahmen der regionalen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung berücksichtigt. Anlage 5 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 23. April 1968 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schwörer zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Zebisch *) Sie hatten mich in der Fragestunde der 161. Sitzung des Deutschen Bundestages gefragt, ob man nicht den Durchschnitt des Bruttosozialprodukts als Maßstab für Abschreibungsvergünstigungen zugrunde legen könnte. Hierzu ist folgendes zu bemerken: Es gibt zwar seit einigen Jahren Bruttoinlandsproduktzahlen je Kopf der Wirtschaftsbevölkerung in kreisweiser Aufgliederung. Diese wurden auch bei der Abgrenzung der Bundesausbaugebiete im Jahre 1963 herangezogen. Allerdings gelten meine Bedenken gegen regionale Steuerpräferenzen auch dann, wenn die mit Sonderabschreibungen zu begünstigenden Landkreise aufgrund der Bruttoinlandsproduktzahlen ermittelt werden. Denn dadurch würde das Problem nicht beseitigt, daß erstens Betriebe prosperierender Branchen, die innerhalb solcher Begünstigungsräume liegen, automatisch in den Genuß solcher Abschreibungsvergünstigungen gelangten, und zweitens, daß Betriebe in angrenzenden Landkreisen, die solche Präferenzen nicht erhalten, unter einer erheblichen Wettbewerbsbeeinträchtigung zu leiden haben würden. Ich halte es deshalb nach wie vor für besser, mit selektiven Maßnahmen gegen die strukturellen Schwächen vorzugehen, die letztlich Ursache für die besondere Konjunkturempfindlichkeit bestimmter Räume sind. Anlage 6 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 24. April 1968 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Fritsch (Deggendorf) zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Zebisch **) In der Fragestunde der 161. Sitzung des Deutschen Bundestages hatten Sie gefragt, ob ich bei den zu treffenden Maßnahmen zur Förderung der strukturschwachen Gebiete auch berücksichtigen würde, daß kürzlich der bayerische Staatsminister für Wirt- *) Siehe 161. Sitzung Seite 8427 C **) Siehe 161. Sitzung Seite 8427 D 9054 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 I schaft und Verkehr dem Bayerischen Landtag erklärt hat, „die Bemühungen um die Ansiedlung von Betrieben in strukturschwachen Gebieten seien zunehmend rezessiv, so daß es fortlaufend schwieriger werde, Betriebe in diesen strukturschwachen Gebieten anzusiedeln." Ich hatte Ihnen Prüfung und eine schriftliche Antwort zugesagt. Erfreulicherweise beobachten wir gegenwärtig wieder ein zunehmendes Interesse für Betriebsansiedlungen in den Bundesfördergebieten. Der konjunkturell bedingte Rückschlag scheint endgültig auch in dieser Beziehung überwunden, so daß wir künftig mit stärkeren Ansiedlungserfolgen rechnen dürfen als in den letzten 2 Jahren. Dazu werden auch die in ihrer Wirksamkeit verbesserten Hilfen des Regionalen Förderungsprogramms beitragen, über die ich in der Fragestunde bereits ausführlich gesprochen habe. Anlage 7 Schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. h. c. Strauß vom 5. April 1968 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Richarts (Drucksache zu V/2793 Fragen 115 und 116): Ist die Bundesregierung bereit, sich bei den zuständigen amerikanischen Dienststellen dafür zu verwenden, daß Leitungen für Flugbenzin so gesichert werden, damit naheliegende Flüsse mit Flugbenzin nicht verunreinigt und dadurch mit viel Muhe und Aufwand aufgebaute Fischbestände auf große Strecken total vernichtet werden, wie es am 29. März 1968 auf dem NATO-Flughafen Bitburg geschehen ist, wo 120 000 Liter Flugbenzin das Flüßchen Kyll verunreinigt haben? Wird die Bundesregierung für eine ausreichende Entschädigung der Fischereipächter an der Kyll Sorge tragen? Zu 1.: Ich bin gern bereit, bei den amerikanischen Streitkräften Vorstellungen im Sinne Ihrer Anregungen zu erheben. Nach Art. 53 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut sind die ausländischen Stationierungsstreitkräfte verpflichtet, ihren militärischen Anlagen mindestens diejenige Sicherheit zu geben, wie sie deutschen Vorschriften entspricht. Zu 2.: Wie mir das Finanzministerium des Landes Rheinland-Pfalz telefonisch mitgeteilt hat, haben die zuständigen Landesbehörden die Bearbeitung der entstandenen Schäden bereits in Angriff genommen. Wenn sich ergibt, daß berechtigte Ansprüche gegen die amerikanischen Streitkräfte bestehen — was nach deutschem Recht zu beurteilen ist —, so werden solche Ansprüche abgegolten werden, auch ohne daß die Bundesregierung deswegen besondere Sorge zu tragen hätte. Ich werde jedoch auf eine zügige Prüfung von Ansprüchen mein Augenmerk richten.
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    Rede von Helmut Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Unter anderem, auch dies, es ist richtig. Und ist Ihnen bekannt, Herr Friderichs, daß Sie das Wort Mitbestimmung abgelehnt haben?

    (Zuruf von der FDP: Das ist ja nicht wahr!) — Aber ja!


    (Erneuter Widerspruch von der FDP.) — Ich schwöre einen Eid darauf!
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Rede von Dr. Hans Friderichs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Schmidt, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Verhandlungskommission der FDP diesem Ihrem Vorschlag zugestimmt hat?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helmut Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich bin bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Sie es nachträglich so zu interpretieren wünschen. Mehr kann ich wirklich nicht sagen.

    (Zuruf von der FDP: Fragen Sie Herrn Möller!)

    Aber wir werden uns vielleicht in den nächsten Tagen noch einmal darüber unterhalten müssen; es ist zur Steuer der geschichtlichen Wahrheit, wie mir jetzt scheint, dringend erforderlich, daß das aufgeklärt wird.

    (Zurufe von der FDP.)

    — Sehr glaubwürdig wirkt aber nicht, was Sie hier sagen, nachdem Herr Scheel pro futuro sagt: „Wir machen es auf keinen Fall!"
    Lassen Sie mich noch einmal auf Herrn Springer und seine Zeitungen und auf das Fernsehen zurückkommen. Nach einer sorgfältigen Unterhaltung, die meine Fraktion darüber geführt hat, und nach dem Anhören der Innenminister im Innenausschuß des Bundestages und vieler anderer möchte ich sagen, daß wir das Gefühl haben, daß nach dem Gründonnerstag sowohl einige Zeitungen — jede auf ihre Weise —, insbesondere solche aus dein Verlag Axel Springer, aber auch andere, als auch einige

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    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 9017


    Schmidt (Hamburg)

    Fernseh-Redaktionen — jede auf ihre Weise — zur psychologischen Eskalation erheblich beigetragen haben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Im Eifer der aktuellen Berichterstattung haben sie erheblich beigetragen zu dieser pauschalen und auf die Dauer unerträglichen Polarisierung: hie Bürgergesellschaft, hie Studenten.
    Auf der anderen Seite ist es klar, daß es unter den Studenten einige gibt, die die Osterereignisse zum Teil so beeinflußt, zum Teil so geplant und angelegt hatten, daß andere die Gesetze mißachten sollten. Dabei sind nun einige hineingefallen. Einige haben die Gesetze mißachtet und werden vors Gericht kommen und müssen ja auch vors Gericht kommen. Bei anderen, wie z. B. bei manchen unserer Polizisten, ist der Faden gerissen und sie haben auch etwas gemacht, was vom Gesetz nicht gedeckt ist; sie müssen ebenfalls vors Gericht kommen. Den jungen Leuten aber muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden, daß dieses Haus und jede Regierung, die dieses Haus sich wählen wird, daß wir hier miteinander nicht zulassen werden, daß sich in Deutschland die Meinung verbreitet, man könne sich das, was man für sein Recht hält, selber mit Gewalt verschaffen. Das wird es nicht geben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der FDP.)

    Wir werden alle für die Autorität des Gesetzes und des Rechts eintreten, egal gegenüber wem, ob er nun Student oder Polizist oder was immer ist.
    Aber ich wäre doch dankbar, wenn wir alle auch Verständnis für die Lage der Polizeien hätten. Sie ist schwierig.

    (Zuruf von der Mitte: Sehr schwierig!)

    Da gibt es junge Polizisten, die genauso alt sind wie Studenten, und es gibt Zigtausende von Polizisten, die in einem solchen Alter sind, daß sie nicht wissen, ob ihre Söhne nicht auch gerade unter den Demonstranten sind. Zudem ist die Polizei nicht unbedingt für die Situation ausgebildet, die im letzten Jahr in Deutschland entstanden ist.

    (Zustimmung in der Mitte.)

    Polizist zu sein, ist sowieso nicht gerade ein Beruf, in dem man psychologische Einfühlsamkeit als Wichtigstes antrainiert bekommt. Das muß man vielleicht auch noch ändern. Aber was verlangen Sie eigentlich alles von einem Polizisten?

    (Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal] : Der so bescheiden bezahlt wird!)

    Was verlangen Sie eigentlich alles von einem Polizisten? Der ist nun einmal weder Psychiater noch Psychologe noch Beichtvater, noch ist er jemand, der wie eine Anschlagsäule, ohne zu antworten und ohne in der Seele irgendwelche Regungen zu empfinden, sich Abend für Abend anspucken und beschimpfen lassen kann.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Daß da mal bei dem einen oder anderen der Faden
    reißt, das kann ich wohl verstehen. Bei mir ist im
    Leben auch schon einmal der Faden gerissen und wohl bei so ziemlich allen, die hier sitzen. Das muß nicht heißen, daß man dies Verständnis so weit treibt, daß • man die Polizisten vor dem Gericht bewahren wollte, keineswegs. Aber ich finde: das Dümmste, was wir kriegen könnten, wäre eine Polarisierung „hie Polizei, hie Student", in Pauschalkonfrontation. Ich glaube, die Studenten sind inzwischen dabei, auch darüber nachzudenken.
    Aber so wie man Verständnis haben muß für die Polizei in besonderen Situationen, wie man verstehen muß, wenn sie sich einmal aus der Situation heraus vergreift, so müssen auch die Erwachsenen in Deutschland, glaube ich, Verständnis haben gegenüber manchen jungen Leuten, die nach dem Tode von Benno Ohnesorg und nach dem Attentat auf Rudi Dutschke tatsächlich doch zu vielen in einem Gefühl der ohnmächtigen Verzweiflung waren. Das muß man auch sehen und begreifen; das kann man auch nicht bloß einfach zudecken mit dem Wort von der „kleinen Minderheit der Rädelsführer". Man muß auch sehen, daß die kleine Minderheit von Rädelsführern, die es weiß Gott gibt, zusammentraf mit einer psychologisch erschütterten, verzweifelten Situation bei vielen jungen Menschen — übrigens nicht nur bei jungen Menschen. Das dürfen vielleicht die Jungen uns, den Älteren, glauben: wir waren am Karfreitag zutiefst deprimiert, daß das alles in Deutschland nun wieder losgehen sollte, was wir hofften mit dem „Dritten Reich" endgültig hinter uns gelassen zu haben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der FDP.)

    Was die Sozialdemokraten angeht: wir wissen sehr genau, wohin Gewalt und wohin Terror und wohin politischer Mord führen, und wir werden es, soweit es in unseren Kräften steht, nicht zulassen, daß solche Methoden, von wem auch immer, in Deutschland wieder eingeführt werden können. Denjenigen, die ihre Weisheiten von dem Herrn Marcuse beziehen, hat mein Freund Adolf Arndt — ich hoffe, daß er es auf seine Weise heute noch deutlich macht — gestern in einer Diskussion, die wir in unserer Fraktion hatten, den Hinweisgegeben, daß einer der .geistigen Väter Marcuses in diesem Punkt Robespierre hieß. Jeder weiß, wohin dieser dann schließlich führte.
    Auf der anderen Seite sind Wir Sozialdemokraten — das möchten wir heute auch unmißverständlich wiederholen — genauso sehr dafür, daß die Grundrechte auch derjenigen unangetastet bleiben, die opponieren wollen oder die, wile Herr Scheel gesagt hat, eine kleine Minderheit darstellen und opponieren wollen. Wir sind für das Recht auf Demonstration. In unserem Volk haben, seit die Bundesrepublik existiert, seit dieser Staat wieder da ist, Millionen von Menschen demonstriert, nämlich Gewerkschaftler und Arbeitnehmer am 1. Mai jeden Jahres, übrigens ohne dabei Steine zu schmeißen oder Autos umzuwerfen,

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    übrigens das nächste Jahr wieder und das übernächste Jahr wieder, ohne deswegen vor Ungeduld

    Metadaten/Kopzeile:
    9018 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968


    Schmidt (Hamburg)

    die Welt umstürzen zu wollen oder die Demokratie oder das Parlament zum Teufel schicken zu wollen, nur weil ihre Forderung vom Vorjahr oder vom vorigen Jahrzehnt limmer noch unerledigt blieb.

    (Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal] : Sehr gut!)

    Es haben Hunderttausende von Bauern, von Kriegsopfern, von Heimkehrern, von Vertriebenen, von Taxifahrern demonstriert, jeweils für je verschiedene Ziele, manche von Ihnen auch für Ziele, mit denen ich nichts zu tun haben möchte; aber es war ihr Recht, für ihre politischen Auffassungen zu demonstrieren und uns, den Bundestag, und die öffentliche Meinung mit der Nase darauf zu stoßen, daß hier einige, eine Minderheit nämlich, eine Meinung haben, die nach deren Auffassung in Bonn nicht genug gehört wird und auf die die Regierenden hören sollen. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Die Politiker hören ja auch zu.
    Übrigens gibt es auch Politiker, die 'ihrerseits an Demonstrationen teilnehmen wollen. Herr Präsident, ich darf das hier sagen: mindestens für die sozialdemokratische Fraktion — ich nehme aber doch an, auch für sehr viele Kollegen in anderen Fraktionen — gilt, daß viele Kollegen heute abend und morgen früh in ihren Wahlkreisen an den Feiern und Demonstrationen zum 1. Mai teilnehmen möchten. Ich darf deshalb, Herr Präsident und meine Damen und Herren, um Verständnis dafür bitten, wenn heute ab 16 Uhr etwa — das ist der allerspäteste Zeitpunkt für sehr viele, wenn sie ihre Wahlkreise noch erreichen wollen — für unsere Fraktion Schluß sein muß. Vielleicht wind man das draußen besser verstehen, wenn ich hinzufüge, daß die Feiern und Demonstrationen am 1. Mai jedenfalls von einer Minderheit in unserem Volk getragen werden, die bescheiden genug ist, sich nur als Minderheit zu geben. In Wirklichkeit handelt es sich um die organisierte Arbeitnehmerschaft und alle, die ihr anhängen. Wenn ich es richtig sehe, ist es die große Mehrheit. Jedenfalls ist es wohl eine sehr viel größere Zahl von Menschen als die Zahl der Studenten, die meinen, ,sie müßten Springer-Verlagshäuser blockieren. Wir nehmen z. B. eine Mai-Demonstration, auch eine Mai-Feier, wie sie am morgigen Tag an manchen Orten stattfinden wird, mindestens so wichtig wie das Thema von heute hier im Bundestag. Das, hoffe ich, wird jedenfalls ein linker Student begreifen.
    Ich darf zum Schluß kommen. Wir sagen den jungen Leuten draußen: So wie wir bisher in all den Jahren, wie wir im letzten Jahr, wie wir in jedem Wahlkampf, wie wir in diesem Wahlkampf in Baden-Württemberg bereit gewesen sind, mit jungen Leuten zu debattieren, soweit sie nicht Gewalt anwenden, so werden wir auch in Zukunft bereit sein, zu debattieren, mit ihnen zu sprechen, nach einer gemeinsamen Sprache zu suchen. Was wir dabei für wirklich entbehrlich halten, sind Schaudiskussionen, Diskussions-Happenings und der Versuch zur Geräuschüberwältigung desjenigen, der anders denkt und anders redet.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wohl aber sind wir bereit, Fragen zu hören, Kritik
    zu hören, zuzuhören und zu antworten. Wir sind
    nicht bereit, kollektive Anklagen oder pauschale
    Verurteilungen und Diffamierungen entgegenzunehmen. Wir bitten um Differenzierung. Wir bitten um Genauigkeit und Sorgfalt.
    Wir wollen unsererseits nicht dazu beitragen, daß Illusionen verbreitet werden, daß Tatsachen ausgewichen wird. Wir bemühen uns, wahrhaftig und ehrlich zu sein. Wir wollen auch nicht Meinungsverschiedenheiten oder Konflikte zudecken oder vertuschen, sondern, soweit es eben geht, eine öffentlich durchschaubare, offene Auseinandersetzung mit denjenigen, die im Namen der Jugend mit uns sprechen wollen.
    Aber eines müssen die Gesprächspartner sich auch sagen lassen: So wenig, wie wir Mängel oder Fehler, Ungerechtigkeiten oder andere Mißstände unseres Staates und unserer Gesellschaft in den letzten 23 Jahren verschwiegen haben, so wenig wir sie in Zukunft verschweigen wollen, so sehr wissen wir doch auch, daß mit großen Worten auf einmal nichts geändert wird, sondern daß man den energischen Willen braucht zur Reform überall und immer wieder und beständig und nachhaltig und Schritt für Schritt und Stein auf Stein.
    Die Sozialdemokraten haben jeglicher Zerstörung und jeglichem Umsturz abgeschworen. Sie bekennen sich zur Zähigkeit im Verfolgen ihrer Ziele. Sie bekennen sich ebenso wie zu dieser Zähigkeit und Energie zu Anstand und Fairneß in der politischen Auseinandersetzung, nicht nur hier im Bundestag, sondern bitte gefälligst auch draußen, in parlamentarischen Formen.
    Vielleicht gibt es doch eine ganze Menge junger Leute, die der heutigen Debatte zuhören und meinen, daß das eine oder andere Wort von dem, was wir hier sprechen, nicht umsonst gesprochen sei. Ich würde am allermeisten wünschen, daß sie wenigstens die Bitte hörten, gemeinsam mit uns nach einer gemeinsamen Sprache zu suchen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)