Rede:
ID0516902500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 9
    1. Gestatten: 1
    2. Sie: 1
    3. eine: 1
    4. Zwischenfrage: 1
    5. von: 1
    6. Herrn: 1
    7. Dr.: 1
    8. Friderichs?: 1
    9. Schmidt: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 169. Sitzung Bonn, den 30. April 1968 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Könen (Düsseldorf), Stooß, Blöcker, Diekmann, Stein (Honrath), Dr. h. c. Dr.- Ing. E. h. Möller, Paul und Lemmer . . . 8987 A Überweisung von Vorlagen der Bundesregierung an die zuständigen Ausschüsse 8987 B Amtliche Mitteilungen ..... . . 8987 D Bericht der Bundesregierung zur innenpolitischen Situation Benda, Bundesminister . . . . . 8989 C D. Dr. Gerstenmaier, Präsident . . 8998 A Scheel (FDP) 8998 A Schmidt (Hamburg) (SPD) . 9008 A, 9045 A, 9048 C Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 9018 D, 9047 C Dr. h. C. Kiesinger, Bundeskanzler . . 9026 C Dr. Merk, Minister des Landes Bayern 9031 C Dorn (FDP) 9034 D Haar (Stuttgart) (SPD) . . 9041 D, 9047 A Dr. Even (CDU/CSU) 9042 D Scheel, Vizepräsident 9043 A Kiep (CDU/CSU) 9046 A Mischnick (FDP) . . . . 9047 D, 9050 A Nächste Sitzung 9050 D Anlagen 9051 A Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 8987 169. Sitzung Bonn, den 30. April 1968 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigungen Es ist zu lesen: 160. Sitzung, Seite 8414 B, Zeile 7 von unten statt 16.25: 6.25 167. Sitzung, Seite 8798 C, Zeile 16 statt 12,753: 12 573 167. Sitzung, Seite 8895 A, Zeile 19 ist hinter dem Wort Januar einzufügen: — anders wie Sie — Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 9051 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Achenbach *** 30. 4. Adorno 30. 4. Dr. Aigner 30. 4. Dr. Althammer 5. 5. Arendt (Wattenscheid) 30.4. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 30. 4. Dr. Artzinger * 30. 4. Bading * 30. 4. Bartsch 30. 4. Berberich 30. 4. Beuster 30. 4. Dr. Birrenbach 30.4. Blank 30. 4. Blumenfeld** 2. 5. Brück (Holz) 30. 4. Burgemeister 30. 4. Burger 30. 4. van Delden 30. 4. Dr. Dittrich * 30.4. Dr. Eckhardt 30. 4. Frau Eilers 30. 4. Frau Dr. Elsner 30. 4. Erhard (Bad Schwalbach) 30.4. Eschmann 30. 4. Fellermaier 30. 4. Dr. Frey 30. 6. Dr. Furler * 30. 4. Dr. Götz 30. 4. Graaff 30.4. Haase (Kassel) 30. 4. Dr. Häfele 30. 4. Hamacher 30.4. Frau Dr. Hubert 1. 7. Illerhaus * 30. 4. Dr. Jaeger 30. 4. Jung 30. 4. Kahn-Ackermann 30. 4. Killat 30. 4. Klinker * 30. 4. Dr. Koch 30. 4. Frau Korspeter 30. 4. Dr. Kraske 30. 4. Frau Dr. Krips 30. 4. Kriedemann * .30. 4. Kunze 1. 6. Kurlbaum 30. 4. Frau Kurlbaum-Beyer 30. 4. Lampersbach 30. 4. Lemmer 30.4. *Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union *** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Lenz (Brühl) 31. 5. Leukert 30. 4. Liehr 30. 4. Dr. Löhr * 30. 4. Frau Lösche 30. 4. Lücker (München) * 30. 4. Mauk 30. 4. Meis 30. 4. Memmel * 30. 4. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 30. 4. Metzger * 30.4. Michels 30. 4. Missbach 30. 4. Müller (Aachen-Land) * 30. 4. Dr. Müller (München) 3. 5. Peters (Norden) 30. 4. Petersen 30. 4. Picard 30. 4. Dr. Prassler 30. 4. Dr. Rau 30. 4. Frau Renger 30. 4. Richarts 30. 4. Dr. Rinsche 6. 5. Dr. Ritgen 30. 4. Frau Rudoll 30. 4. Schmidt (Würgendorf) 30. 4. Dr. Schober 30. 4. Dr. Schulz (Berlin) 30.4. Seibert 30. 4. Dr. Siemer 30. 4. Spitzmüller 30.4. Dr. Stammberger 30. 4. Steinhoff 15. 5. Dr. Steinmetz 30. 4. Stiller 30.4. Struve 30. 4. Dr. Tamblé 30. 4. Unertl 30.4. Wilhelm 30.4. Wullenhaupt 30. 4. b) Urlaubsanträge Cramer 20. 5. Diekmann 20.5. Enk 31.5. Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates — Abschrift — An den Herrn Bundeskanzler 5300 Bonn Bundeskanzleramt Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Bundesrat in seiner 323. Sitzung am 26. April 1968 beschlossen 9052 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 hat, dem vom Deutschen Bundestag am 3. April 1968 verabschiedeten Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete gemäß Artikel 84 Abs. i in Verbindung mit Artikel 105 Abs. 3 des Grundgesetzes zuzustimmen. Ferner hat der Bundesrat die sich aus der Anlage ergebende Entschließung gefaßt. Koschnick Vizepräsident Bonn, den 26. April 1968 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages 5300 Bonn Bundeshaus Vorstehende Abschrift wird mit Bezug auf das dortige Schreiben vom 4. April 1968 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Koschnick Vizepräsident Anlage zum Schreiben ,des Präsidenten des Bundesrates vom 26. April 1968 an den Herrn Bundeskanzler Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete Der Bundesrat hält die in § 16 Abs. 2 des Gesetzes vorgesehene Mitleistungsverpflichtung des Sitzlandes für zumindest verfassungspolitisch außerordentlich bedenklich. Er hat sich daher im 1. Durchgang dafür eingesetzt, die Finanzauflage zu streichen. Unbeschadet seiner grundsätzlichen Zustimmung zu den wirtschaftspolitischen Zielsetzungen des Gesetzes hält der Bundesrat dieses Bedenken aufrecht. Lediglich mit Rücksicht auf die politische Notwendigkeit, das Gesetz bald zu verabschieden, sieht der Bundesrat von einer Anrufung des Vermittlungsausschusses ab. Anlage 3 Der Präsident des Bundesrates Abschrift Bonn, den 26. April 1968 An den Herrn Bundeskanzler 5300 Bonn Bundeskanzleramt Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Bundesrat in seiner 323. Sitzung am 26. April 1968 beschlossen hat, hinsichtlich des vom Deutschen Bundestag am 5. April 1968 verabschiedeten Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1968 (Haushaltsgesetz 1968) einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen. Außerdem hat der Bundesrat die aus der Anlage ersichtlichen Entschließungen angenommen. 1 Anlage Koschnick Vizepräsident Bonn, den 26. April 1968 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages 5300 Bonn Bundeshaus Vorstehende Abschrift wird mit Bezug auf das dortige Schreiben vom 8. April 1968 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Koschnick Vizepräsident Anlage zum Schreiben des Präsidenten des Bundesrates vom 26. April 1968 an den Bundeskanzler Entschließungen des Bundesrates zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1968 (Haushaltsgesetz 1968) 1. Zu Einzelplan 60 Kap. 60 02 Tit. 571 a) und b) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, unbeschadet der Notwendigkeit, die Strukturkrise im Kohlenbergbau zu beheben, verstärkt Mittel für die wirtschaftliche Förderung des Zonenrandgebietes und der Bundesausbaugebiete bereitzustellen. Die im Grundgesetz zum Ausdruck kommende gesellschaftspolitische Zielsetzung, einheitliche Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet herzustellen, erfordert für diese Gebiete wegen ihrer Strukturschwäche und ihrer Krisenanfälligkeit besondere Förderungsmaßnahmen. Dabei sollten folgende Zielsetzungen berücksichtigt werden: a) Weiterer Ausbau der überregionalen Verkehrsverbindungen des Zonenrandgebietes und der Bundesausbaugebiete. b) Ausstattung der ländlichen, für Industrieansiedlung geeigneten Gemeinden mit den erforderlichen Infra-Struktureinrichtungen. c) Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in den vorgenannten Förderungsgebieten. Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 9053 d) Fortsetzung der bewährten Frachthilfe, mindestens im bisherigen Umfang. Diese Maßnahmen zur Infra-Strukturverbesserung erfordern den Einsatz erheblicher finanzieller Mittel. Der Bundesrat begrüßt deshalb die Erklärung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft vor dem Deutschen Bundestag am 5. April 1968, wonach die Bundesregierung derzeit prüft, zusätzliche Mittel für Ruhr, Saar und das Zonenrandgebiet in einer Größenordnung von 1 Milliarde DM bereitzustellen. Er erwartet, daß im Zuge dieser Prüfung und in Verfolgung der vorstehend aufgezeigten Zielsetzung das Zonenrandgebiet und die Bundesausbaugebiete besondere Berücksichtigung finden. 2. Zu Einzelplan 60 Kap. 60 02 Tit. 603 Die vom Deutschen Bundestag in den Erläuterungen zu Kap. 60 02 Tit. 603 vorgesehene Aufteilung der Ergänzungszuweisungen von 390 Mio DM entspricht nicht dem im Initiativgesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes zugrunde gelegten Verteilungsschlüssel. Der Bundesrat vermag die jetzt im Bundeshaushalt vorgesehene Aufteilung der Ergänzungszuweisungen nicht als endgültig anzusehen. Er weist darauf hin, daß eine verbindliche Regelung über die Aufteilung der Ergänzungszuweisungen in dem vom Bundestag noch zu verabschiedenden Gesetz zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes zu treffen ist. Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf den vom Bundesrat vorgesehenen Verteilungsschlüssel übernommen. Der Bundesrat bittet den Deutschen Bundestag, im weiteren Gesetzgebungsverfahren hieran festzuhalten. Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 23. April 1968 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Moersch zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Weigl*). In der Fragestunde der 161. Sitzung des Deutschen Bundestages hatten Sie mich gefragt, in welchem Umfang Schwierigkeiten" für die Ansiedlung von Industrie durch gewisse Schwächen im Schulsystem der Oberpfalz bestünden. Ich bitte um Verständnis, daß ich mich nicht im einzelnen zu einer Angelegenheit, für die auf Grund der Kulturhoheit die Landesregierung zuständig ist, äußern kann. Ich möchte jedoch betonen, daß die Ausbildungsfrage für die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur eines Raumes von eminenter Bedeutung ist. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die berufliche Aus- und Fortbildung durch Finanzierungshilfen für entsprechende Investitionen auch im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms. Ferner wird bei der Auswahl von Bundesausbauorten *) Siehe 161. Sitzung Seite 8424 D. verlangt, daß die vom Land vorgeschlagenen Gemeinden mindestens eine Oberschule bereits aufweisen oder alsbald erhalten werden. Insofern wird der von Ihnen angeschnittene Aspekt im Rahmen der regionalen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung berücksichtigt. Anlage 5 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 23. April 1968 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schwörer zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Zebisch *) Sie hatten mich in der Fragestunde der 161. Sitzung des Deutschen Bundestages gefragt, ob man nicht den Durchschnitt des Bruttosozialprodukts als Maßstab für Abschreibungsvergünstigungen zugrunde legen könnte. Hierzu ist folgendes zu bemerken: Es gibt zwar seit einigen Jahren Bruttoinlandsproduktzahlen je Kopf der Wirtschaftsbevölkerung in kreisweiser Aufgliederung. Diese wurden auch bei der Abgrenzung der Bundesausbaugebiete im Jahre 1963 herangezogen. Allerdings gelten meine Bedenken gegen regionale Steuerpräferenzen auch dann, wenn die mit Sonderabschreibungen zu begünstigenden Landkreise aufgrund der Bruttoinlandsproduktzahlen ermittelt werden. Denn dadurch würde das Problem nicht beseitigt, daß erstens Betriebe prosperierender Branchen, die innerhalb solcher Begünstigungsräume liegen, automatisch in den Genuß solcher Abschreibungsvergünstigungen gelangten, und zweitens, daß Betriebe in angrenzenden Landkreisen, die solche Präferenzen nicht erhalten, unter einer erheblichen Wettbewerbsbeeinträchtigung zu leiden haben würden. Ich halte es deshalb nach wie vor für besser, mit selektiven Maßnahmen gegen die strukturellen Schwächen vorzugehen, die letztlich Ursache für die besondere Konjunkturempfindlichkeit bestimmter Räume sind. Anlage 6 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 24. April 1968 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Fritsch (Deggendorf) zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Zebisch **) In der Fragestunde der 161. Sitzung des Deutschen Bundestages hatten Sie gefragt, ob ich bei den zu treffenden Maßnahmen zur Förderung der strukturschwachen Gebiete auch berücksichtigen würde, daß kürzlich der bayerische Staatsminister für Wirt- *) Siehe 161. Sitzung Seite 8427 C **) Siehe 161. Sitzung Seite 8427 D 9054 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 I schaft und Verkehr dem Bayerischen Landtag erklärt hat, „die Bemühungen um die Ansiedlung von Betrieben in strukturschwachen Gebieten seien zunehmend rezessiv, so daß es fortlaufend schwieriger werde, Betriebe in diesen strukturschwachen Gebieten anzusiedeln." Ich hatte Ihnen Prüfung und eine schriftliche Antwort zugesagt. Erfreulicherweise beobachten wir gegenwärtig wieder ein zunehmendes Interesse für Betriebsansiedlungen in den Bundesfördergebieten. Der konjunkturell bedingte Rückschlag scheint endgültig auch in dieser Beziehung überwunden, so daß wir künftig mit stärkeren Ansiedlungserfolgen rechnen dürfen als in den letzten 2 Jahren. Dazu werden auch die in ihrer Wirksamkeit verbesserten Hilfen des Regionalen Förderungsprogramms beitragen, über die ich in der Fragestunde bereits ausführlich gesprochen habe. Anlage 7 Schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. h. c. Strauß vom 5. April 1968 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Richarts (Drucksache zu V/2793 Fragen 115 und 116): Ist die Bundesregierung bereit, sich bei den zuständigen amerikanischen Dienststellen dafür zu verwenden, daß Leitungen für Flugbenzin so gesichert werden, damit naheliegende Flüsse mit Flugbenzin nicht verunreinigt und dadurch mit viel Muhe und Aufwand aufgebaute Fischbestände auf große Strecken total vernichtet werden, wie es am 29. März 1968 auf dem NATO-Flughafen Bitburg geschehen ist, wo 120 000 Liter Flugbenzin das Flüßchen Kyll verunreinigt haben? Wird die Bundesregierung für eine ausreichende Entschädigung der Fischereipächter an der Kyll Sorge tragen? Zu 1.: Ich bin gern bereit, bei den amerikanischen Streitkräften Vorstellungen im Sinne Ihrer Anregungen zu erheben. Nach Art. 53 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut sind die ausländischen Stationierungsstreitkräfte verpflichtet, ihren militärischen Anlagen mindestens diejenige Sicherheit zu geben, wie sie deutschen Vorschriften entspricht. Zu 2.: Wie mir das Finanzministerium des Landes Rheinland-Pfalz telefonisch mitgeteilt hat, haben die zuständigen Landesbehörden die Bearbeitung der entstandenen Schäden bereits in Angriff genommen. Wenn sich ergibt, daß berechtigte Ansprüche gegen die amerikanischen Streitkräfte bestehen — was nach deutschem Recht zu beurteilen ist —, so werden solche Ansprüche abgegolten werden, auch ohne daß die Bundesregierung deswegen besondere Sorge zu tragen hätte. Ich werde jedoch auf eine zügige Prüfung von Ansprüchen mein Augenmerk richten.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helmut Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Namensvetter, darauf möchte ich Ihnen eine Antwort in drei Punkten geben, die ich mir genau überlege:
    Erstens, was die Interessenverbände angeht, die hier in Bonn tätig. sind. Der Antrag, von dem Sie sagen, daß er drei Jahre alt sei, ist in der Sache elf

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 9015


    Schmidt (Hamburg)

    1 Jahre alt. Ich habe ihn das erstemal 1956 oder 1957 im Deutschen Bundestag eingebracht. Die Sache ist also noch viel schlimmer, als Sie sie dargestellt haben. Ich will jetzt nicht schildern, woran es die ganze Zeit gehangen hat, daß er nicht verwirklicht wurde. Ich glaube aber heute, daß die Bedeutung einer solchen Regelung überschätzt wird. Ich halte das für eine notwendige Regelung, aber ich würde ihr keine allzu hohe Bedeutung zumessen.
    Zweitens, zur Parlamentsreform. Ich glaube, daß manche Kollegen — ich darf insbesondere Herrn Kollegen Dichgans nennen — sehr interessante Ideen haben. Aber ich glaube, daß manches davon nicht ausreichend praktikabel werden kann und nicht aus einer umfassenden Erfahrung mit diesem Parlament geboren ist. Vieles von dem liegt wahrscheinlich zu Recht noch in den Ausschüssen, weil es so einfach doch nicht geht.
    Aber nun der dritte Punkt der Antwort, Herr Dr. Schmidt, und vielleicht werde ich jetzt gleich von dem amtierenden Präsidenten unterbroch en. Ich weiß gar nicht, wer jetzt da sitzt.

    (Heiterkeit.)

    — Herr Mommer! Ich will Ihnen in aller Offenheit sagen, daß diejenige Einrichtung dieses Parlaments, die mit der Parlamentstechnik, mit dein inneren System dieses Parlaments zu tun hat, nach meiner Meinung unzureichend funktioniert.

    (Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der FDP.)

    Das sage ich nicht zum erstenmal, und ich bitte, es nicht mißzuverstehen: ich sage es nicht auf eine bestimmte Person bezogen.

    (Heiterkeit.)

    — Die da jetzt lachen, die tun das ihrerseits. (Erneute Heiterkeit.)

    Ich meine mit der Einrichtung das, was sich Bundestagsvorstand und Ältestenrat nennt — beides zusammen.
    Ich möchte gern noch an ein paar Bemerkungen - anknüpfen dürfen, die Herr Scheel zum Thema Pressekonzentration gemacht hat.
    Daß der Springer-Verlag und seine Zeitungen zu einem solchen Problem in der öffentlichen Meinung werden konnten, hat drei Gründe: Erstens haben sich gewisse Leute entschlossen, ihn zum Buhmann zu machen. Zweitens bietet er allerdings Angriffsflächen, nämlich zwei Angriffsflächen, die in der Kombination ihn verletzbar und verwundbar machen: Erstens wird bei einigen seiner Zeitungen in einer suggestiven, nicht sonderlich peniblen, nicht sorgfältig zwischen Meinung, Kommentar und Nachricht, Information unterscheidenden Weise Meinung verbreitet. Übrigens nicht nur bei ihm;

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    da mögen auch die Herren Jahr und Gruner, und wie sie alle heißen, einmal in den Spiegel gucken.

    (Heiterkeit und Beifall.)

    Zweitens addiert sich dieses kritisch zu beurteilende Kriterium an dem einen oder anderen Ort mit einer nahezu marktbeherrschenden Position im Zeitungsmarkt. Wenn beides zusammentrifft, ist das natürlich ein Ansatzpunkt für Besorgnis und muß es auch sein.
    Übrigens, auch das zweite Kriterium wird keineswegs etwa nur von den Zeitungen des Herrn Axel Springer in Berlin oder in Hamburg erfüllt. Gehen Sie einmal durch die deutschen Städte und stellen Sie einmal fest, wer alles Monopole hat

    (Beifall bei den Regierungsparteien)

    und wer alles solche Monopole zur Meinungsmache einseitiger Art in Deutschland benutzt.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Ich wehre mich dagegen, daß wir uns in die Hysterie mitreißen lassen, als ob etwa nur der Herr Springer allein zu kritisieren wäre, was die veröffentlichte Meinung in Deutschland angeht.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU.)

    Nun hat Herr Benda sehr viel Beifall bei kritischen Bemerkungen über das Fernsehen gefunden, und ich denke, der Beifall war an der Stelle und in dem Zusammenhang auch gerechtfertigt. Er kam auch aus der linken Ecke des Hauses. Auf der anderen Seite muß man aber zurechtrückend wohl auch sagen: Solange es noch das Erste und das Zweite Deutsche Fernsehen und das Regionalfernsehen gibt und sie alle etwas Verschiedenes senden, kann jedenfalls die „Bild-Zeitung" allein den deutschen Bürger nicht „manipulieren" ; das ist einfach dummes Zeug.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Auf der anderen Seite: Herr Scheel sprach hier über Vorbilder, Herr Benda hat hier etwa „Le Monde" genannt, und Herr Scheel sprach über Kuratorien. Sie wissen beide, meine Herren, daß ich vor einiger Zeit ähnliche Vorschläge öffentlich zur Diskussion gestellt habe, und ich sehe mit einem gewissen Vergnügen, wie die Regierung — und ich nehme an, in diesem Punkte auch die CDU/CSU — und wie die FDP und wie die Sozialdemokraten, für die ich es jetzt wiederhole, hier in eine ähnliche Richtung denken. Es ist ja auch nicht so — ich glaube, das hat Herr Benda gesagt —, daß wir uns zum erstenmal und erst seit gestern mit diesem Thema beschäftigen. Da gibt es ja viele Vorarbeiten, und ich nehme an, die Günther-Kommission wird im nächsten Monat ihren Bericht vorlegen. Es wird dann eine Spezialdebatte in diesem Hause geben, und ich denke, es muß dann einmal nicht nur eine Beratung in einem Ausschuß, sondern unter Beteiligung der öffentlichen Massenkommunikationsmittel ein Hearing stattfinden, bei dem jeder zuhören kann. Das wird nach der Debatte, die wir bisher über die Pressekonzentration hatten, dann sehr viel Aufmerksamkeit in der öffentlichen Meinung finden; und dann müssen wir einmal sehen, was denn die Kritiker Positives und Beherzigenswertes vorbringen und was diejenigen, die angegriffen sind, zu ihrer Verteidigung vorzubringen haben. Ich denke also an ein öffentliches Hearing, nachdem der

    Metadaten/Kopzeile:
    9016 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968


    Schmidt (Hamburg)

    Günther-Bericht vorliegt, zu Fragen der Pressekonzentration und zur Frage der Struktur der veröffentlichten Meinungen, nicht nur in der Presse, sondern auch im Zusammenspiel mit den anderen Kommunikationsmitteln. Diejenigen, die dann in solchem öffentlichen Hearing als Kritiker auftreten, mögen sich darauf gefaßt machen, daß wir nicht darauf aus sind, irgendwelches Geschwätz von „repressiver Toleranz" zu hören, sondern daß wir dann konkret hören wollen, was anders gemacht werden soll.
    Ich stimme Herrn Scheel und Herrn Benda völlig zu: die Enteignungsparole ist so ziemlich das Einfallsloseste, was wir auf dem ganzen Gebiet bisher gehört haben. Ich bin besonders froh darüber, daß Herr Scheel es über sich gebracht hat, dies zu belegen mit dem Autoritätsbeweis eines Zitats aus gewerkschaftlichem Munde.

    (Heiterkeit. — Abg. Scheel: Sie wissen, wie weit offen wir sind!)

    — Nein, so weit offen seid ihr nicht; denn anschließend haben Sie über Mitbestimmung geredet, das habe ich mit Interesse gehört,

    (Zuruf des Abg. Scheel)

    lieber Herr Scheel, und Sie haben Ihr Visier auch tatsächlich rechtzeitig einen Tag vor dem 1. Mai hochgeklappt.

    (Heiterkeit.)

    Da soll ja morgen auf tausend Demonstrationen in Deutschland über Mitbestimmung geredet werden.

    (Abg. Scheel: Da sollte unsere Meinung bekannt sein!)

    — Ja, gut; aber nachdem Sie so viele Monate, genauer gesagt: nachdem Herr Dorn so viele Monate den Eindruck erweckte, als ob die neue FDP die gewerkschaftsfreundlichste Partei in Deutschland sei, bin ich besonders dankbar, daß dieser Punkt nun wenigstens ganz klipp und klar ist.
    Sie haben gesagt, Herr Scheel, Sie befürchten, daß die von uns angekündigten Gesetzentwürfe nicht mehr in dieser Legislaturperiode kämen. Ich verspreche es Ihnen: sie kommen, und sie sehen etwas anders aus, als Sie vielleicht aus der öffentlichen Debatte, die in anderen Quartieren geführt wird, im Augenblick noch annehmen. Ich bin überzeugt, Sie lehnen trotzdem ab; Sie haben ja pauschal schon gesagt, Sie sind nicht dafür.
    Mir fällt bei der Gelegenheit ein, Herr Scheel, daß nicht zuletzt deshalb — das darf ich noch sagen — die Koalitionsverhandlungen zwischen Ihrer Partei und der unsrigen im November 1966 gescheitert sind, weil wir uns auf wirtschafts- und sozialpolitischem Gebiet überhaupt nicht zusammenraufen konnten

    (Zuruf von der FDP: Das stimmt ja gar nicht!)

    und weil z. B. Ihr Verhandler, Herr Starke —ich habe ihn lange nicht mehr hier sprechen hören — damals gesagt hat: Das Wort Mitbestimmung darf überhaupt in der Regierungserklärung nicht vorkommen.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Diesen Zuruf: „Das stimmt ja gar nicht!" höre ich nicht so gern. Denn, lieber Herr Scheel, Sie haben sich an diesen Koalitionsverhandlungen nicht beteiligt. Damals hatte nämlich bei Ihnen noch der nationalliberale Flügel das Heft in der Hand. Jetzt sind es die Freisinnigen.

    (Heiterkeit.)

    Ich weiß, das wechselt. Hoffentlich bleiben es die Freisinnigen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Karl Mommer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Friderichs? Schmidt (Hamburg) (SPD) : Bitte sehr!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Friderichs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Abgeordneter Schmidt, ist Ihnen bekannt, daß Ihre Verhandlungskommission im Herbst 1966 in der Frage der Mitbestimmung uns exakt das angeboten hat, was zwischen CDU und Ihnen vereinbart worden ist, nämlich: Beauftragung einer Sachverständigenkommission, Vorlage des Ergebnisses im Sommer 1969, Behandlung des Themas im nächsten Deutschen Bundestag?