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    Deutscher Bundestag 169. Sitzung Bonn, den 30. April 1968 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Könen (Düsseldorf), Stooß, Blöcker, Diekmann, Stein (Honrath), Dr. h. c. Dr.- Ing. E. h. Möller, Paul und Lemmer . . . 8987 A Überweisung von Vorlagen der Bundesregierung an die zuständigen Ausschüsse 8987 B Amtliche Mitteilungen ..... . . 8987 D Bericht der Bundesregierung zur innenpolitischen Situation Benda, Bundesminister . . . . . 8989 C D. Dr. Gerstenmaier, Präsident . . 8998 A Scheel (FDP) 8998 A Schmidt (Hamburg) (SPD) . 9008 A, 9045 A, 9048 C Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 9018 D, 9047 C Dr. h. C. Kiesinger, Bundeskanzler . . 9026 C Dr. Merk, Minister des Landes Bayern 9031 C Dorn (FDP) 9034 D Haar (Stuttgart) (SPD) . . 9041 D, 9047 A Dr. Even (CDU/CSU) 9042 D Scheel, Vizepräsident 9043 A Kiep (CDU/CSU) 9046 A Mischnick (FDP) . . . . 9047 D, 9050 A Nächste Sitzung 9050 D Anlagen 9051 A Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 8987 169. Sitzung Bonn, den 30. April 1968 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigungen Es ist zu lesen: 160. Sitzung, Seite 8414 B, Zeile 7 von unten statt 16.25: 6.25 167. Sitzung, Seite 8798 C, Zeile 16 statt 12,753: 12 573 167. Sitzung, Seite 8895 A, Zeile 19 ist hinter dem Wort Januar einzufügen: — anders wie Sie — Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 9051 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Achenbach *** 30. 4. Adorno 30. 4. Dr. Aigner 30. 4. Dr. Althammer 5. 5. Arendt (Wattenscheid) 30.4. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 30. 4. Dr. Artzinger * 30. 4. Bading * 30. 4. Bartsch 30. 4. Berberich 30. 4. Beuster 30. 4. Dr. Birrenbach 30.4. Blank 30. 4. Blumenfeld** 2. 5. Brück (Holz) 30. 4. Burgemeister 30. 4. Burger 30. 4. van Delden 30. 4. Dr. Dittrich * 30.4. Dr. Eckhardt 30. 4. Frau Eilers 30. 4. Frau Dr. Elsner 30. 4. Erhard (Bad Schwalbach) 30.4. Eschmann 30. 4. Fellermaier 30. 4. Dr. Frey 30. 6. Dr. Furler * 30. 4. Dr. Götz 30. 4. Graaff 30.4. Haase (Kassel) 30. 4. Dr. Häfele 30. 4. Hamacher 30.4. Frau Dr. Hubert 1. 7. Illerhaus * 30. 4. Dr. Jaeger 30. 4. Jung 30. 4. Kahn-Ackermann 30. 4. Killat 30. 4. Klinker * 30. 4. Dr. Koch 30. 4. Frau Korspeter 30. 4. Dr. Kraske 30. 4. Frau Dr. Krips 30. 4. Kriedemann * .30. 4. Kunze 1. 6. Kurlbaum 30. 4. Frau Kurlbaum-Beyer 30. 4. Lampersbach 30. 4. Lemmer 30.4. *Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union *** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Lenz (Brühl) 31. 5. Leukert 30. 4. Liehr 30. 4. Dr. Löhr * 30. 4. Frau Lösche 30. 4. Lücker (München) * 30. 4. Mauk 30. 4. Meis 30. 4. Memmel * 30. 4. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 30. 4. Metzger * 30.4. Michels 30. 4. Missbach 30. 4. Müller (Aachen-Land) * 30. 4. Dr. Müller (München) 3. 5. Peters (Norden) 30. 4. Petersen 30. 4. Picard 30. 4. Dr. Prassler 30. 4. Dr. Rau 30. 4. Frau Renger 30. 4. Richarts 30. 4. Dr. Rinsche 6. 5. Dr. Ritgen 30. 4. Frau Rudoll 30. 4. Schmidt (Würgendorf) 30. 4. Dr. Schober 30. 4. Dr. Schulz (Berlin) 30.4. Seibert 30. 4. Dr. Siemer 30. 4. Spitzmüller 30.4. Dr. Stammberger 30. 4. Steinhoff 15. 5. Dr. Steinmetz 30. 4. Stiller 30.4. Struve 30. 4. Dr. Tamblé 30. 4. Unertl 30.4. Wilhelm 30.4. Wullenhaupt 30. 4. b) Urlaubsanträge Cramer 20. 5. Diekmann 20.5. Enk 31.5. Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates — Abschrift — An den Herrn Bundeskanzler 5300 Bonn Bundeskanzleramt Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Bundesrat in seiner 323. Sitzung am 26. April 1968 beschlossen 9052 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 hat, dem vom Deutschen Bundestag am 3. April 1968 verabschiedeten Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete gemäß Artikel 84 Abs. i in Verbindung mit Artikel 105 Abs. 3 des Grundgesetzes zuzustimmen. Ferner hat der Bundesrat die sich aus der Anlage ergebende Entschließung gefaßt. Koschnick Vizepräsident Bonn, den 26. April 1968 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages 5300 Bonn Bundeshaus Vorstehende Abschrift wird mit Bezug auf das dortige Schreiben vom 4. April 1968 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Koschnick Vizepräsident Anlage zum Schreiben ,des Präsidenten des Bundesrates vom 26. April 1968 an den Herrn Bundeskanzler Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete Der Bundesrat hält die in § 16 Abs. 2 des Gesetzes vorgesehene Mitleistungsverpflichtung des Sitzlandes für zumindest verfassungspolitisch außerordentlich bedenklich. Er hat sich daher im 1. Durchgang dafür eingesetzt, die Finanzauflage zu streichen. Unbeschadet seiner grundsätzlichen Zustimmung zu den wirtschaftspolitischen Zielsetzungen des Gesetzes hält der Bundesrat dieses Bedenken aufrecht. Lediglich mit Rücksicht auf die politische Notwendigkeit, das Gesetz bald zu verabschieden, sieht der Bundesrat von einer Anrufung des Vermittlungsausschusses ab. Anlage 3 Der Präsident des Bundesrates Abschrift Bonn, den 26. April 1968 An den Herrn Bundeskanzler 5300 Bonn Bundeskanzleramt Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Bundesrat in seiner 323. Sitzung am 26. April 1968 beschlossen hat, hinsichtlich des vom Deutschen Bundestag am 5. April 1968 verabschiedeten Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1968 (Haushaltsgesetz 1968) einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen. Außerdem hat der Bundesrat die aus der Anlage ersichtlichen Entschließungen angenommen. 1 Anlage Koschnick Vizepräsident Bonn, den 26. April 1968 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages 5300 Bonn Bundeshaus Vorstehende Abschrift wird mit Bezug auf das dortige Schreiben vom 8. April 1968 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Koschnick Vizepräsident Anlage zum Schreiben des Präsidenten des Bundesrates vom 26. April 1968 an den Bundeskanzler Entschließungen des Bundesrates zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1968 (Haushaltsgesetz 1968) 1. Zu Einzelplan 60 Kap. 60 02 Tit. 571 a) und b) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, unbeschadet der Notwendigkeit, die Strukturkrise im Kohlenbergbau zu beheben, verstärkt Mittel für die wirtschaftliche Förderung des Zonenrandgebietes und der Bundesausbaugebiete bereitzustellen. Die im Grundgesetz zum Ausdruck kommende gesellschaftspolitische Zielsetzung, einheitliche Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet herzustellen, erfordert für diese Gebiete wegen ihrer Strukturschwäche und ihrer Krisenanfälligkeit besondere Förderungsmaßnahmen. Dabei sollten folgende Zielsetzungen berücksichtigt werden: a) Weiterer Ausbau der überregionalen Verkehrsverbindungen des Zonenrandgebietes und der Bundesausbaugebiete. b) Ausstattung der ländlichen, für Industrieansiedlung geeigneten Gemeinden mit den erforderlichen Infra-Struktureinrichtungen. c) Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in den vorgenannten Förderungsgebieten. Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 9053 d) Fortsetzung der bewährten Frachthilfe, mindestens im bisherigen Umfang. Diese Maßnahmen zur Infra-Strukturverbesserung erfordern den Einsatz erheblicher finanzieller Mittel. Der Bundesrat begrüßt deshalb die Erklärung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft vor dem Deutschen Bundestag am 5. April 1968, wonach die Bundesregierung derzeit prüft, zusätzliche Mittel für Ruhr, Saar und das Zonenrandgebiet in einer Größenordnung von 1 Milliarde DM bereitzustellen. Er erwartet, daß im Zuge dieser Prüfung und in Verfolgung der vorstehend aufgezeigten Zielsetzung das Zonenrandgebiet und die Bundesausbaugebiete besondere Berücksichtigung finden. 2. Zu Einzelplan 60 Kap. 60 02 Tit. 603 Die vom Deutschen Bundestag in den Erläuterungen zu Kap. 60 02 Tit. 603 vorgesehene Aufteilung der Ergänzungszuweisungen von 390 Mio DM entspricht nicht dem im Initiativgesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes zugrunde gelegten Verteilungsschlüssel. Der Bundesrat vermag die jetzt im Bundeshaushalt vorgesehene Aufteilung der Ergänzungszuweisungen nicht als endgültig anzusehen. Er weist darauf hin, daß eine verbindliche Regelung über die Aufteilung der Ergänzungszuweisungen in dem vom Bundestag noch zu verabschiedenden Gesetz zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes zu treffen ist. Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf den vom Bundesrat vorgesehenen Verteilungsschlüssel übernommen. Der Bundesrat bittet den Deutschen Bundestag, im weiteren Gesetzgebungsverfahren hieran festzuhalten. Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 23. April 1968 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Moersch zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Weigl*). In der Fragestunde der 161. Sitzung des Deutschen Bundestages hatten Sie mich gefragt, in welchem Umfang Schwierigkeiten" für die Ansiedlung von Industrie durch gewisse Schwächen im Schulsystem der Oberpfalz bestünden. Ich bitte um Verständnis, daß ich mich nicht im einzelnen zu einer Angelegenheit, für die auf Grund der Kulturhoheit die Landesregierung zuständig ist, äußern kann. Ich möchte jedoch betonen, daß die Ausbildungsfrage für die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur eines Raumes von eminenter Bedeutung ist. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die berufliche Aus- und Fortbildung durch Finanzierungshilfen für entsprechende Investitionen auch im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms. Ferner wird bei der Auswahl von Bundesausbauorten *) Siehe 161. Sitzung Seite 8424 D. verlangt, daß die vom Land vorgeschlagenen Gemeinden mindestens eine Oberschule bereits aufweisen oder alsbald erhalten werden. Insofern wird der von Ihnen angeschnittene Aspekt im Rahmen der regionalen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung berücksichtigt. Anlage 5 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 23. April 1968 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schwörer zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Zebisch *) Sie hatten mich in der Fragestunde der 161. Sitzung des Deutschen Bundestages gefragt, ob man nicht den Durchschnitt des Bruttosozialprodukts als Maßstab für Abschreibungsvergünstigungen zugrunde legen könnte. Hierzu ist folgendes zu bemerken: Es gibt zwar seit einigen Jahren Bruttoinlandsproduktzahlen je Kopf der Wirtschaftsbevölkerung in kreisweiser Aufgliederung. Diese wurden auch bei der Abgrenzung der Bundesausbaugebiete im Jahre 1963 herangezogen. Allerdings gelten meine Bedenken gegen regionale Steuerpräferenzen auch dann, wenn die mit Sonderabschreibungen zu begünstigenden Landkreise aufgrund der Bruttoinlandsproduktzahlen ermittelt werden. Denn dadurch würde das Problem nicht beseitigt, daß erstens Betriebe prosperierender Branchen, die innerhalb solcher Begünstigungsräume liegen, automatisch in den Genuß solcher Abschreibungsvergünstigungen gelangten, und zweitens, daß Betriebe in angrenzenden Landkreisen, die solche Präferenzen nicht erhalten, unter einer erheblichen Wettbewerbsbeeinträchtigung zu leiden haben würden. Ich halte es deshalb nach wie vor für besser, mit selektiven Maßnahmen gegen die strukturellen Schwächen vorzugehen, die letztlich Ursache für die besondere Konjunkturempfindlichkeit bestimmter Räume sind. Anlage 6 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 24. April 1968 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Fritsch (Deggendorf) zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Zebisch **) In der Fragestunde der 161. Sitzung des Deutschen Bundestages hatten Sie gefragt, ob ich bei den zu treffenden Maßnahmen zur Förderung der strukturschwachen Gebiete auch berücksichtigen würde, daß kürzlich der bayerische Staatsminister für Wirt- *) Siehe 161. Sitzung Seite 8427 C **) Siehe 161. Sitzung Seite 8427 D 9054 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. April 1968 I schaft und Verkehr dem Bayerischen Landtag erklärt hat, „die Bemühungen um die Ansiedlung von Betrieben in strukturschwachen Gebieten seien zunehmend rezessiv, so daß es fortlaufend schwieriger werde, Betriebe in diesen strukturschwachen Gebieten anzusiedeln." Ich hatte Ihnen Prüfung und eine schriftliche Antwort zugesagt. Erfreulicherweise beobachten wir gegenwärtig wieder ein zunehmendes Interesse für Betriebsansiedlungen in den Bundesfördergebieten. Der konjunkturell bedingte Rückschlag scheint endgültig auch in dieser Beziehung überwunden, so daß wir künftig mit stärkeren Ansiedlungserfolgen rechnen dürfen als in den letzten 2 Jahren. Dazu werden auch die in ihrer Wirksamkeit verbesserten Hilfen des Regionalen Förderungsprogramms beitragen, über die ich in der Fragestunde bereits ausführlich gesprochen habe. Anlage 7 Schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. h. c. Strauß vom 5. April 1968 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Richarts (Drucksache zu V/2793 Fragen 115 und 116): Ist die Bundesregierung bereit, sich bei den zuständigen amerikanischen Dienststellen dafür zu verwenden, daß Leitungen für Flugbenzin so gesichert werden, damit naheliegende Flüsse mit Flugbenzin nicht verunreinigt und dadurch mit viel Muhe und Aufwand aufgebaute Fischbestände auf große Strecken total vernichtet werden, wie es am 29. März 1968 auf dem NATO-Flughafen Bitburg geschehen ist, wo 120 000 Liter Flugbenzin das Flüßchen Kyll verunreinigt haben? Wird die Bundesregierung für eine ausreichende Entschädigung der Fischereipächter an der Kyll Sorge tragen? Zu 1.: Ich bin gern bereit, bei den amerikanischen Streitkräften Vorstellungen im Sinne Ihrer Anregungen zu erheben. Nach Art. 53 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut sind die ausländischen Stationierungsstreitkräfte verpflichtet, ihren militärischen Anlagen mindestens diejenige Sicherheit zu geben, wie sie deutschen Vorschriften entspricht. Zu 2.: Wie mir das Finanzministerium des Landes Rheinland-Pfalz telefonisch mitgeteilt hat, haben die zuständigen Landesbehörden die Bearbeitung der entstandenen Schäden bereits in Angriff genommen. Wenn sich ergibt, daß berechtigte Ansprüche gegen die amerikanischen Streitkräfte bestehen — was nach deutschem Recht zu beurteilen ist —, so werden solche Ansprüche abgegolten werden, auch ohne daß die Bundesregierung deswegen besondere Sorge zu tragen hätte. Ich werde jedoch auf eine zügige Prüfung von Ansprüchen mein Augenmerk richten.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helmut Schmidt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Lieber Herr Friderichs, das ist nun also wirklich eine Frage, die am Kern meines Vorwurfs vorbeigeht. Darauf brauche ich wohl nicht noch einmal einzugehen. Es ist im übrigen nicht unsere Sache, dafür zu sorgen, daß die Opposition stark ist.
    Es gibt manche Leute im Lande, die meinen, es sei ein ungeschriebenes Gesetz der deutschen Staatstradition, daß die SPD die Opposition zu machen habe. Das ist ein Irrtum. Die SPD ist gegründet worden, um — wie Karl Marx sagte — die Welt zu verändern, nicht um sie kritisch zu interpretieren. Das war nicht unser Lebenszweck.,

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)

    Im übrigen haben wir sie ja sogar schon um einiges verändert und haben gezeigt, daß wir bei schlechtem Wetter regieren können. Der Karl Schiller hat ja nicht bei gutem Wetter angefangen z. B. mit der Wirtschaftspolitik; das war ja wohl ein schlechtes Wetter.

    (Erneuter Beifall bei der SPD.)

    Es wird ja wohl auch keiner sagen, daß der Herr Wehner oder daß der Herr Brandt bei besonders gutem Wetter ihre Aufgaben angefangen hätten.

    (Unruhe bei der FDP.)

    Und dann kommt ein anderer Vorwurf, auch von Herrn Scheel angedeutet, aber vor allem von der Jugend. Ich finde es richtig, daß sich die Opposition zum Sprecher der jugendlichen Opposition macht; das ist Ihre Rolle hier. Sie müssen dabei dann auch abwägen, wo sie sich nicht zum Sprecher machen können; das haben Sie auch getan, das ist Ihre Aufgabe. Es wird also gesagt, das Parlament spiele seine Rolle nicht gut genug, oder es wird gesagt, das Parlament sei zu den notwendigen Reformen nicht fähig, oder es wird gesagt, das Parlament verschweige vieles. Vielleicht ist es richtig, daß in diesem Parlament zu sehr in den Ausschüssen gearbeitet wird. Es ist ein Hobby von mir, immer wieder, bei jeder Gelegenheit, zu sagen, daß sich
    das Parlament selber transparenter machen muß, als es das bisher ist.

    (Beifall bei Abgeordneten der Regierungsparteien.)

    Das gilt auch für die Ausschußarbeit hinter verschlossenen Türen, es gilt für die Notwendigkeit, stärker als bisher öffentliche Hearings zu machen. Das alles eingeräumt und eingeräumt, daß unsere jungen Abgeordneten aus allen drei Fraktionen recht haben, daß die Arbeitsmöglichkeiten für einen Parlamentarier, der Kontrolle ausüben will, der Initiative zeigen will, weiß Gott unzureichend, beinahe unzumutbar unzureichend sind — —

    (Abg. Dr. Wörner: Warum machen Sie dann nicht Ihren Einfluß geltend, um das zu ändern? Sie sind doch Fraktionsvorsitzender!)

    — Weil man nicht alles auf einmal machen kann. Aber ich sage das nicht zum erstenmal, verehrter Kollege, ich sage das über Jahre.

    (Abg. Dr. Wörner: Wir nehmen Sie im nächsten Jahr beim Wort!)

    — Das können Sie.

    (Beifall bei Abgeordneten der Regierungsparteien.)

    Sie können sich darauf verlassen; allerdings nicht alles auf einmal. Sie können sich darauf verlassen, daß ich mich beim Wort nehmen lasse.
    Aber trotz aller dieser Einschränkungen: die Kontrolle in diesem Parlament funktioniert. Hier sitzen auf dier Ministerbank Minister der CDU/CSU, die Erfahrungen mit verschiedenen Kabinetten und mit verschiedenen Koalitionen haben. Ich weiß es nicht, aber ich könnte mir denken, daß etwa Herr Schröder oder etwa Herr von Hassel der Meinung wären, daß ihnen das Leben im Parlament noch nie so schwierig gemacht worden ist wie gegenwärtig, übrigens nicht nur von der Opposition, nicht nur von Koalitionspartnern, sondern auch von der eigenen Fraktion, insofern nämlich, als ja diese Große Koalition weiß, daß sie so stark ist, daß sie selber das Kontrollmoment zu befördern hat. Die Sozialdemokraten haben nicht ganz so viel Regierungserfahrung, aber sie stöhnen auch über das Maß an Kontrolle, das ihre eigene Fraktion über sie ausübt. Und wir Abgeordneten müssen uns ja auch damit zurechtfinden; so ganz leicht ist das ja auch für beide Seiten nicht, auch menschlich nicht so ganz einfach, wenn man eis nicht gewohnt war.
    Die Frage der Fähigkeit dieses Parlaments zu Reformen! Da gibt es doch Beispiele dessen, was bisher geleistet worden ist. Ich muß nicht alles wiederholen: z. B. Stabilitätsgesetz, z. B. Kohleanpassungsgesetz.
    Nun sagen Studenten: Das ist alles viel zu fachlich, wir wollen ja die großen Reformen, die großen gesellschaftlichen Reformen. Ich habe neulich einen Studenten in einer Riesenversammlung erlebt, der hat gesagt: „Was reden Sie denn da über lauter Einzelheiten? Sie sollen über die großen gesellschaftlichen Reformen reden." Da habe ich gesagt: „Bitte,



    Schmidt (Hamburg)

    jetzt kommen ja noch fünf Redner vom SDS. Tut doch dem Kommilitonen, der vor euch geredet hat, mal den Gefallen, eurerseits zu sagen, was ihr mit den großen Reformen meint." Aber danach kamen sie wieder mit kleinen Einzelheiten. So ist nämlich das Leben. Man kann ein Haus nur bauen, wenn man .einen Stein auf den anderen setzt. Wer immer nur vom Großen und Ganzen redet, redet möglicherweise nur Phrasen.
    Man kann z. B., lieber Herr Scheel, nicht eine Entschließung vorlegen, daß die Bundesregierung Konsequenzen aus den Erscheinungen der Pressekonzentration ziehen soll und daß die Konsequenzen für Fairneß, Objektivität, Qualität und sonstwas alles sorgen sollen, wenn man nicht wenigstens andeutet, wie das denn alles gemacht werden soll.

    (Zustimmung in der Mitte.) Hier wird auch vom großen Ganzen geredet. (Zuruf des Abg. Scheel.)

    — Ich habe Sie dazu gehört; die mündlichen Ausführungen schienen mir wesentlich mehr Substanz zu haben als ihr grünes Papier.

    (Erneuter Zuruf des Abg. Scheel.)

    Noch besser wäre es ja, Herr Scheel, wir bekämen von Ihnen mal einen Gesetzentwurf. Dann müßten Sie ja genau sagen, wie Sie es mit Herrn Springer halten. Dies war ja ein bißchen eine Sowohl-als-auchRede.

    (Abg. Ertl: Wie wäre es mit einem Entwurf der Regierung?)

    — Ja, die Regierung wird von Ihnen aufgefordert; wir werden sehen, ob wir uns der Aufforderung anschließen können. Sie verstehen aber Ihre Oppositionsrolle immer noch nicht recht. Jemand, der meint, die Regierung sei unzureichend und sie tue nichts, der muß ihr doch zeigen, was sie tun soll, und darf nicht sagen, wie Sie es jetzt in dem Zwischenruf verlangen, sie solle einen Entwurf machen, über den Sie dann befinden wollen. Wieviel Gesetzentwürfe haben meine Freunde und ich seit 1949 initiativ in diesem Haus vorgelegt! Das ist Oppositionsarbeit!

    (Abg. Scheel: Ich habe das Angebot gemacht, wir werden einen Entwurf vorlegen!)

    — Gut, ich will nicht darauf herumreiten.
    Ich will unterstreichen, was Herr Benda hier, für die Bundesregierung sprechend, von der Modernisierung und Rationalisierung der Verwaltung gesagt hat, ein Thema, das in Bonn im Laufe der letzten zehn Jahre zu kurz gekommen ist

    (Beifall bei den Regierungsparteien)

    und das in der öffentlichen Diskussion häufig nur von Dilettanten behandelt und jedenfalls von Politikern wenig beackert wird. Herr Bundeskanzler, ich darf Sie daran erinnern, daß die Große Koalition auch mit der Post im Sinne einer Rationalisierung der Verwaltung etwas vorhatte. Das war ein konkretes Thema, das wir damals ins Auge gefaßt hatten. Andere Themen sind noch nicht konkretisiert worden. Wir sind begierig, von der Bundesregierung zu hören, welche Vorstellungen sie auf diesem Gebiet hat, und zwar nicht nur bei der Post, sondern auch so allgemein, wie Herr Benda das angesprochen hat.
    Im übrigen denke ich, daß hier die beiden großen Parteien und ebenso die Oppositionspartei im Laufe der letzten Jahre ein durchaus weitreichendes Problembewußtsein gezeigt haben. Ich denke an die jüngsten Papiere meiner eigenen Partei, die „Perspektiven", an den Entwurf eines Aktionsprogramms der CDU und an das, was im Schoße der FDP erarbeitet worden ist. Nur ist es so, daß viele unserer jugendlichen Kritiker sich damit überhaupt nicht beschäftigen,

    (Sehr richtig! in der Mitte)

    daß man die Parteien kritisiert, ohne sie überhaupt zu kennen oder den Versuch gemacht zu haben, sie kennenzulernen,

    (Beifall bei den Regierungsparteien)

    und daß manche Leute meinen, wenn sie in eine
    Partei einträten, müsse ihnen gleich der rote
    Teppich ausgerollt werden bis zum Landtagsmandat.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Sie begreifen nicht, daß diejenigen, die im Landtag oder im Bundestag sitzen, in aller Regel — es gibt auch Senkrechtstarter, das gebe ich zu —

    (Heiterkeit — Abg. Scheel: Nicht in allen Parteien!)

    sich im Laufe von Jahren durch Leistungen haben ausweisen müssen, ehe sie in geheimer Wahl von ihren Parteifreunden als Kandidaten aufgestellt wurden. — Bitte, Herr Schmidt!


Rede von Dr. Karl Mommer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Schmidt (Wuppertal).

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Otto Schmidt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Schmidt, sind Presseverlautbarungen richtig, wonach Ihre Fraktion einen Antrag zum Verhältnis des Parlaments zu Interessenverbänden vorgelegt hat, und ist Ihnen bekannt, das seit drei Jahren ein von Abgeordneten des ganzen Hauses unterschriebener Antrag in den Ausschüssen liegt, ohne überhaupt beraten zu werden? Das gilt für eine Reihe von Anträgen zur Parlamentsreform. Wir brauchen gar nicht nach der Regierungsbank zu schauen, wir brauchen nur auf unsere eigene Seite zu schauen.

    (Beifall bei Abgeordneten in der Mitte.)

    Was geschieht, um endlich diese zahlreichen Anträge zur Parlamentsreform in diesem Hause zu einer Gesamtkonzeption zu entwickeln?

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP.)