Rede von
Walter
Scheel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Wir kommen dann zur Beantwortung der Fragen 25 und 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Emde. Da ich annehme, Herr Staatssekretär, daß Sie die beiden Fragen zusammen beantworten werden, rufe ich die beiden Fragen 25 und 26 zusammen auf:
Sieht die Bundesregierung in der Anregung des Oberbürgermeisters der Stadt München, als Sofortmaßnahme 20 Prozent der unrentierlichen kommunalen Schulden auf den Bund zu übertragen, einen sinnvollen Vorschlag zur Gemeindefinanzreform?
Falls die mittelfristige Finanzplanung nach ihrem gegenwärtigen Stand dies. nicht zuläßt: Ist die Bundesregierung bereit, eventuell eine geringere Quote zu übernehmen?