Rede von
Johannes
Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Staatssekretär, schließt das aus oder nicht aus, daß nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Bundesregierung noch einmal eine entsprechende Gesetzesänderung erwägt?