Rede von
Ingeborg
Geisendörfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung nicht für nötig, zunächst einmal die Frage der Rechtsnatur der Rundfunkgebühren endgültig zu klären, ehe sie ihre Haltung zu einer Gebührenerhöhung festlegen kann?