Rede von
Dr.
Ernst
Benda
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
In dem Schriftwechsel zwischen Bund und Ländern über eine einvernehmliche Regelung des Rundfunkgebührenwesens ist die Höhe der Gebühren bisher nicht angesprochen. Falls die Länder bei den bevorstehenden mündlichen Erörterungen eine Änderung der Gebührenhöhe zur Diskussion stellen sollten, werden sie auch entsprechende Unterlagen zur Verfügung stellen. Erst eine sorgfältige Prüfung solcher Unterlagen kann ergeben, wie die Forderungen nach einer Gebührenerhöhung zu bewerten sind. Bisher liegt der Bundesregierung kein Zahlenmaterial vor, das eine Gebührenerhöhung rechtfertigen könnte.