Rede von
Dr.
Ernst
Benda
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Auch insoweit ist natürlich wiederum die Frage der verfassungsmäßigen Zuständigkeit im Verhältnis zwischen Bund und Ländern zu beachten. Auf dieses Thema stoßen wir in diesem größeren Sachgebiet früher oder später immer wieder. Das ist nun einmal so.