Rede von
Dr.
Ernst
Benda
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich fürchte, Herr Kollege Dr. Hammans, daß ich die Fragestunde nicht dazu benutzen kann — ich halte mich dazu auch nicht für legitimiert —, Rechtsberatung zu erteilen.
Die Rechtsordnung regelt im einzelnen, welche Möglichkeiten jemand, der von einer, wie er meint, unrechtmäßigen Maßnahme betroffen ist, dagegen wahrnehmen kann. Ich bin sicher, daß, wo ein Wille ist, insoweit auch ein Weg sein wird. Aber die Entscheidung über diese Frage obliegt auch nicht der Bundesregierung, sondern nach unserer Ordnung den Gerichten.