Rede von
Georg
Kahn-Ackermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, würden Sie mir nicht beipflichten, wenn ich sage, daß gerade Ihr Haus ein bißchen darauf achten muß, daß unabhängig von Fachgutachten und fiskalischer Kastenarithmetik, was wohin gehört, für gewisse Bereiche, die in unserer Verfassung gar nicht so abtrennbar sind, jemand in dieser Bundesregierung eine Mitverantwortung übernehmen muß? Meinen Sie nicht, daß das Ihr Haus tun muß, und meinen Sie nicht, daß, wenn Gutachten dies oder jenes feststellen, dies nicht die letzte Entscheidung sein kann, wenn es hier ein übergeordnetes politisches Interesse gibt?