Rede von
Dr.
Ernst
Benda
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Antwort auf diese Frage, Herr Kollege Rau, ist in der Drucksache V/2467 auf die Frage 2 der FDP-Fraktion enthalten. Ich darf vielleicht zitieren:
Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung haben in Übereinstimmung mit dem Bundesrechnungshof die finanzielle Hilfe für die Hochschule für Gestaltung Ulm ab 1967 eingestellt, . . .
und zwar wegen der verfassungsmäßigen Zuständigkeiten.
Auch in dem Gutachten über die Finanzreform — auf das Sie sich ja bezogen haben —
in -der Bundesrepublik Deutschland ist ausdrücklich festgestellt, daß die Finanzierung der Hochschule für Gestaltung Ulm weder den Bundesaufgaben noch den Gemeinschaftsaufgaben zugerechnet werden kann.