Rede von
Walter
Scheel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 27. März 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maucher, Mick, Burger und Genossen betr. Kriegsopferversorgung und Landwirtschaft — Drucksache V/2688 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2764 verteilt.
Einziger Punkt der Tagesordnung: Fragestunde
— Drucksache V/ 2753 —
Zunächst Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen:
Auf Grund welcher Instruktionen der Bundesregierung kann es — laut Bericht der Bonner Rundschau vom 1. März 1968 — der neue Chef des „früheren ,Hauses Einheit in Freiheit' " in Bonn, Armin Hindrichs, wagen, diese bisher ausgezeichnet arbeitende Informationsstätte mit dem Satz zu diskriminieren „bisher war das Haus ein Abbild einer traditionellen Deutschlandpolitik. Es war so provinziell wie die Politik." und mitteilen, daß ab 1. April 1968 nicht mehr die weitbekannten und vielbesuchten Ausstellungen gezeigt würden, sondern in dieser „politischen Boutique" „jedem interessierten Bürger die Chance gegeben" werde, sich „objektiv über die Anliegen beider Seiten in der Deutschlandfrage zu informieren"?
Die Frage wird mit Einverständnis des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Wehner vom 26. März 1968 lautet:
Das Haus „Einheit in Freiheit" in Bonn ist eine Einrichtung des vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen finanziell geförderten und der Fachaufsicht des Ministeriums verantwortlichen Vereins für die Wiedervereinigung Deutschlands.
Seit Juli 1959 werden dort Besucher und Einzelgruppen empfangen, die durch Filme, Vorträge, Ausstellungen und eine Bibliothek Gelegenheit haben, sich über politische Probleme der Situation im geteilten Deutschland zu informieren und sich allgemeiner über das Leben der Menschen in Mitteldeutschland und seine Traditionen zu unterrichten.
Bei der Planung für das kommende Haushaltsjahr war die Arbeit des Hauses „Einheit in Freiheit", insbesondere die dortige Ausstellungstätigkeit, in Einklang zu bringen mit den durch die Haushaltslage erzwungenen Kürzungen, vor allem aber besser auf die Erfordernisse einer aktualisierten Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit zur Erläuterung der Vorbedingungen, Aufgaben und Ziele der neuen Deutschlandpolitik abzustimmen. Schließlich legte die in der westdeutschen Öffentlichkeit vielfach bewiesene Unkenntnis über die Lebensverhältnisse in Mitteldeutschland es außerdem dringend nahe, hier mehr als bisher zur aktuellen Unterrichtung zu tun.
Aus diesem Grunde wurde der Verein für die Wiedervereinigung Deutschlands Anfang Januar d. J. von der zuständigen Abteilung des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen aufgefordert, der Arbeit des Hauses „Einheit in Freiheit" künftig den Charakter eines gesamtdeutschen Informationszentrums zu verleihen. Ausstellungen zu weniger aktuellen Themen, wie sie mit erheblichen Kosten und unter Inanspruchnahme eines wesentlichen Teiles der verfügbaren Räume seither eingerichtet worden waren, sollen zunächst nicht fortgesetzt werden.
Ende Februar d. J. wurde die einstweilen letzte größere Ausstellung des Hauses unter dem Titel „Alte Graphik — Städte an der Ostsee eröffnet und, wie bei ähnlichen früheren Anlässen, durch den derzeitigen Leiter, Herrn Armin Hindrichs, der örtlichen Presse vorgestellt.
Es bestand für den Leiter des Hauses sicher kein Anlaß und keine Möglichkeit, sich in diesem Zusammenhang Fragen nach den weiteren Plänen seiner Arbeit zu entziehen. Hierbei hat Herr Hindrichs allerdings im einzelnen eigene Vorstellungen entwickelt, die weder mit dem Geschäftsbereichsleiter des Vereins für die Wiedervereinigung Deutschlands noch mit dem Fachreferat des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen bisher besprochen wurden. Nach seiner Erklärung hat allerdings der Berichterstatter der Zeitung — wie etwa mit dem Begriff „politische Boutique„ — bei der Wiedergabe von Äußerungen auch eigene Formulierungen gewählt.
Auch wenn Mißverständnisse und Mißinterpretationen angenommen werden müssen, ist Herr Hindrichs nicht von der Mitverantwortung für das damit entstandene Aufsehen zu entlasten, das der in der „Bonner Rundschau" veröffentlichte Bericht verursachte.
Völlig unabhängig von dem hier zur Sprache gebrachten Vorfall wird im übrigen jedoch ab 1. April d. J. die Leitung der politischen Informationsarbeit im Büro Bonner Berichte und damit auch die Leitung des Hauses „Einheit in Freiheit" einem anderen Mitarbeiter des Vereins für die Wiedervereinigung Deutschlands übertragen werden.
Wir kommen zur Frage 4 des Herrn Abgeordneten Ramms aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen:
Was unternimmt die Bundesregierung auf dem Gebiet der Unfallforschung insbesondere in Fragen der sogenannten Biomechanik, d. h. der Klärung, welche Ursachen bei den jeweiligen Unfällen tatsächlich zum Tode geführt haben, welche Kräfte der menschliche Körper effektiv aushalten kann, welche Verzögerungen für bestimmte Organe im Falle seines Aufpralls nicht überschritten werden dürfen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär.