Deutscher Bundestag
153. Sitzung
Bonn, den 8. Februar 1968
Inhalt:
Erweiterung der Tagesordnung 7847 A
Fragestunde (Drucksache V/2527)
Frage des Abg. Kahn-Ackermann:
Mangelnder Ausbau von durch junge
deutsche Wissenschaftler in Entwicklungsländern geschaffenen Positionen
Jahn, Parlamentarischer
Staatssekretär 7847 B
Kahn-Ackermann (SPD) 7897 C
Schoettle, Vizepräsident 7848 A
Frage des Abg. Kahn-Ackermann:
Entscheidung des Ressortstreits über die Errichtung einer Zentralstelle für das Auslandsschulwesen
Jahn, Parlamentarischer
Staatssekretär 7848 B
Kahn-Ackermann (SPD) . . . . 7848 B
Frage des Abg. Dröscher:
Praktiken der iranischen Regierung bei Genehmigung von Einbürgerungen . . 7848 C
Frage des Abg. Porten:
Notwendigkeit einer Aufstockung der
verbilligten Darlehen zur Förderung
der Instandsetzung und Modernisierung von Wohngebäuden — Bearbeitung von bis zum 31. 12. 1967 eingegangenen Anträgen
Dr. Lauritzen, Bundesminister . . . 7848 D Porten (CDU/CSU) . . . . . . . 7848 D
Frage des Abg. Porten:
Weitere Erhöhung der Mittel zur Belebung der Wirtschaftstätigkeit
Dr. Lauritzen, Bundesminister . . . 7849 A Porten (CDU/CSU) . . . . . . . 7849 B
Dr. Imle (FDP) 7849 B
Peters (Norden) (SPD) 7849 C
Ott (CDU/CSU) . . . . . . . 7849 D
Porsch (FDP) 7850 B
Frage des Abg. Jung:
Perspektivuntersuchung des Städtebauinstituts 7850 C
Frage des Abg. Kubitza:
Gründe für den Ausschluß der Eisenbahner von Staatsbedienstetendarlehen
Dr. Lauritzen, Bundesminister . . 7850 C
Kubitza (FDP) 7850 C
II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Februar 1968
Fragen des Abg. Porsch:
Unterschied bezüglich Wohnungsfürsorge zwischen Bundesbediensteten, z. B. Zoll und Bundeswehr
Dr. Lauritzen, Bundesminister . . . 7850 D Frage des Abg. Porsch:
Gründe für die verschiedenen Ausstattungsstufen in den Bundeswehrwohnungen
Dr. Lauritzen, Bundesminister . . 7851 B
Porsch (FDP) 7851 B
Frage des Abg. Geldner:
Zinsverbilligte Kapitalmarktmittel für Eigentümer von Altbauten zur Modernisierung ihrer Wohnungen . . . . 7851 C
Frage des Abg. Kaffka: Lübke-Dokumentation
Benda, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . 7851 C
Kaffka (SPD) 7852 B
Dorn (FDP) 7852 D
Dr. Stammberger (SPD) 7853 A
Genscher (FDP) . . . . . . . 7853 B
Dr. Rutschke (FDP) 7853 B
Schoettle, Vizepräsident 7853 C
Frage des Abg. Dorn:
Einsichtnahme von Verfassungsschutzbehörden in AOK-Karteien
Benda, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 7853 C
Dorn (FDP) . . . . . . . . . . 7853 C Genscher (FDP) . . . . . . . . 7854 A Fragen des Abg. Dorn:
Angebliche Amtshilfe der Dienststellen des Bundesversicherungsamtes für die Verfassungsschutzämter — Kriterien für die rechtliche Zulässigkeit
Benda, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 7854 B
Dorn (FDP) . . . . . . . . . . 7854 B Genscher (FDP) . . . . . . . . 7854 D Geiger (SPD) . . . . . . . . . 7855 B Ott (CDU/CSU) . . . . . . . . 7855 C
Frage des Abg. Dr. Schulze-Vorberg:
Begünstigung der Privatanzeigen bei der Mehrwertsteuer eine zu begrüßende, gezielte Maßnahme zugunsten der ortsgebundenen Tagespresse? . . 7855 D
Frage des Abg. Kubitza:
Überlegungen über Erhöhung der Fernsehgebühren
Benda, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 7856 A
Fragen der Abg. Frau Funcke:
Einfügung von Gesetzesbestimmungen in Landesbeamtengesetze entsprechend dem § 12 des Gesetzes zur Förderung des freiwilligen sozialen Jahres vom 17. 8. 1964
Benda, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 7856 B
Kubitza (FDP) . . . . . . . . . 7856 C Frage des Abg. Dr. Stammberger:
Begehung von Verbrechen durch Angehörige ausländischer Geheimdienste im Gebiet der Bundesrepublik
Benda, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 7856 D
Dr. Stammberger (SPD) 7857 A
Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . 7857 A
Dr. Marx (Kaiserlautern) (CDU/CSU) 7857 B Fragen des Abg. Flämig:
Bemühungen um Erleichterung des Erlernens der deutschen Schriftsprache durch Einführung der gemäßigten Kleinschreibung
Benda, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 7857 C
Flämig (SPD) . . . . . . . . . 7857 D Moersch (FDP) . . . . . . . . 7858 A Dr. Friderichs (FDP) . . . . . . . 7858 B
Frage des Abg. Geldner:
Ansteigen der Zahl der Sozialhilfeempfänger 1966
Benda, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 7858 C
Geldner (FDP) . . . . . . . . 7858 D Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen:
Ergebnisse der Anwendung der Sonderregelung des Mehrwertsteuergesetzes für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 60 000 DM
Leicht, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 7859 A
Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 7859 A Becker (CDU/CSU) . . . . . . . 7859 B Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) . . 7860 A
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Februar 1968 III
Frage des Abg. Dr. Hauser (Sasbach) :
Entschädigung der Gemeinde Schwarzach (Lkr. Bühl/Baden) wegen Truppenschadens
Leicht, Parlamentarischer
Staatssekretär 7860 B
Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/CSU) . 7860 C
Abgabe von Erklärungen nach § 36 GO
Dorn (FDP) . . . . . . . . . . 7860 D
Benda, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 7860 D
Genscher (FDP) . . . . . . . . 7861 B
Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über die Gebäude- und Wohnungszählung 1968
(Wohnungszählungsgesetz 1968) (Drucksache V/2553)
Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . . 7861 C
Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Bundeswasserstraßengesetz (Drucksache V/2554)
Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 7862 A
Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über eine Zählung im Handel sowie im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe (Handelszählungsgesetz 1968) (Drucksache V/2555)
Porzner (SPD) . . . . . . . . . 7862 C
Dr. Frerichs (CDU/CSU) 7862 D
Nächste Sitzung 7862 D
Anlagen 7863
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Februar 1968 7847
153. Sitzung
Bonn, den 8. Februar 1968
Stenographischer Bericht
Beginn: 14.30 Uhr
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Frau Albertz 9. 2.
Arendt (Wattenscheid) 17. 2.
Bading * 8. 2.
Behrendt * 8. 2.
Dr. Besold 10. 2.
Beuster 10. 2.
Böhm 10. 2.
Brünen 10. 2.
Dr. Bucher 8. 2.
Buchstaller 31. 3.
Deringer * 8. 2.
Dichgans * 8. 2.
Eckerland 15. 2.
Frau Dr. Elsner * 8. 2.
Erpenbeck 10. 2.
Frehsee 29. 2.
Dr. Frey 15. 2.
Gscheidle 8. 2.
Haase (Kellinghusen) 10. 2.
Hamacher 6. 4.
Hölzle 29. 2.
Illerhaus * 8. 2.
Frau Klee 10. 2.
Frau Korspeter 9. 2.
Krammig 10. 2.
Kriedemann * 8. 2.
Freiherr von Kühlmann-Stumm 29. 2.
Kunze 1. 6.
Frau Kurlbaum-Beyer 9. 2.
Langebeck 12. 2.
Lenz (Brühl) 29. 2.
Lenze (Attendorn) 10. 2.
Liedtke 10. 2.
Dr. Löhr 9. 2.
Lücker (München) * 8. 2.
Maucher 10. 2.
Mauk * 8. 2.
Frau Meermann 12. 2.
Dr. Mende 8. 2.
Dr. von Merkatz 17. 2.
Michels 8. 2.
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 16. 2.
Müller (Aachen-Land) * 8. 2.
Müller (Worms) 10. 2.
Nellen 9. 2.
Neumann (Berlin) 10. 2.
Dr. Prassler 29. 2.
Rasner 16. 2.
Riedel (Frankfurt) * 8. 2.
Schmidhuber 10. 2.
Dr. Schulz (Berlin) 10. 2.
Dr. Starke (Franken) * 8. 2.
Frau Wessel 10. 2.
Dr. Wilhelmi 10. 2.
Fran Dr. Wolf 29. 2.
* Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2
Schriftliche Erklärung
der Abgeordneten Frau Dr. Maxsein (CDU/CSU) zu Punkt 3 der Tagesordnung.
Bei der Auseinandersetzung um die Frage, ob im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft alle Möglichkeiten bezüglich der Kooperation auf dem Gebiete der Wissenschaftspolitik genutzt sind, müssen wir davon ausgehen, daß in den Römischen Verträgen dieses Gebiet mit Ausnahme des Teilgebiets der Kernenergie — Eurotam — nicht erwähnt bzw. nicht durch die Verträge gedeckt ist. Erst die Entwicklung führte zwangsläufig dazu, daß die Gemeinschaft dieses Gebiet aufgreifen mußte, da die Interdependenz von Wissenschaft und Wirtschaft so groß geworden ist, daß eine Trennung oder Ausklammerung aus der Wirtschaftsgemeinschaft unmöglich schien. Damit wurden wissenschaftliche Forschung und Technologie auch - das ist keine unwesentliche Feststellung -- zu einem Element des Vertrages; einem Element, das übrigens bei der Fusion der Verträge berücksichtigt werden muß. Hier ist der Ansatzpunkt zu einer Weiterentwicklung der Gemeinschaft gegeben, die geradezu zu einem Markstein in der Geschichte der EWG werden könnte.
In der Erkenntnis und Erfahrung dieser inneren Abhängigkeit von Wissenschaft und Wirtschaft wurde angeregt, daß die Gemeinschaft Maßnahmen ergreifen sollte. Am 25. Juli 1963 richtete die Europäische Kommission eine Empfehlung an den Ministerrat, sich mit Fragen der Wissenschaft und Technologie zu befassen bzw. sich mit wissenschaftlichen Fragen und ihrer Auswirkung auf wirtschaftlichem Gebiet zu beschäftigen.
1965 gewann diese Arbeit profilierte Züge. Zu diesem Zeitpunkt wurde eine Arbeitsgruppe für diese Fragen geschaffen, die sogenannte ,,Maréchalgruppe" für wissenschaftliche und technische Forschung innerhalb des Ausschusses für mittelfristige Wirtschaftspolitik der EWG. Das Profil wurde noch deutlicher mit der Schaffung einer eigenen Generaldirektion „Wissenschaftliche Forschung" im Rahmen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Damit wurden die Aufgaben irgendwie institutionalisiert.
Schließlich erinnere ich an die Beschlüsse des Ministerrates der Sechs vom 31. Oktober 1967. In diesen Beschlüssen wird die Maréchalgruppe aufgefordert, nach Mitteln und Wegen zu suchen, Drittländer an den Aktionen und der Zusammenarbeit der Sechs zu beteiligen.
Dieser chronologische Aufriß dürfte ausdrücken, daß im Rahmen der EWG eine Menge getan wurde. Dennoch könnte eine Menge gefragt werden, z. B. ob genügend zur Beschleunigung der Arbeit in den Expertenausschüssen und den Ad-hoc-Arbeitsgruppen geschehen ist. Hier sollten alle Regierungen, auch die Bundesregierung, Gewissenserforschung anstellen, ob sie selbst ihren Teil beigetragen ha-
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ben, ob sie selbst alle Möglichkeiten genutzt haben. Man sollte auch die Frage stellen, ob nicht eine gewisse Zähflüssigkeit in den nationalen Bürokratien häufig Widerstand in der Entwicklung bietet. Die Regierung sollte deswegen im Rahmen der nationalen Bürokratie sicherstellen, dab die Gemeinschaftspolitik zügig und rationell durchgeführt wird. Wir brauchen den Beamten mit. dem europäischen Sensus, anders ausgedrückt, es gibt sicherlich ein Problem des europäischen Beamten.
Die Organe der Gemeinschaft auf dem Gebiete der Wissenschafts- und Forschungspolitik ich erinnere an die sieben Unterausschüsse der Arbeitsgruppe Maréchal — muten noch sehr rudimentär an. Sie müssen schnellstens weiterentwickelt werden und zu wirksamen Konsultativorganen werden. Es wäre zu überlegen, inwieweit der beratende Ausschuß für Kernenergieforschung — entstanden im Rahmen von EURATOM — nicht als Modell für die Einsetzung ähnlicher Ausschüsse auf anderen Forschungsgebieten dienen könnte. Man könnte z. B. daran denken, die sieben Unterausschüsse der Gruppe Maréchal in dieser Weise auszubauen.
Wir stellen also fest, daß viel getan ist, jedoch noch eine Menge zu tun bleibt.
Wenn wir uns nun die Frage stellen, ob die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit Großbritannien auf wissenschaftlichem Gebiete schon vor dessen Beitritt zur EWG für zweckmäßig hält, werfen wir eine Frage von höchster politischer Brisanz auf. Vor der Beratenden Versammlung des Europarates brachte ich zum Ausdruck, daß die Debatte darüber sozusagen in das Nervenzentrum der europäischen Politik führt.
Die Zusammenarbeit auf dem Gebiete von Wissenschaft und Forschung auf europäischem Gebiet ist in mancher Hinsicht schon eine Realität. Sie drückt sich aus in Institutionen wie ELDO, ESRO, GETS, CERN, auch OECD auf bilateraler bzw. multilateraler Ebene. Darum geht es aber in dieser Frage nicht. Ich bin überzeugt, daß Großbritannien, das ja in diesen genannten Organisationen schon mitarbeitet, jede zukünftige europäische Zusammenarbeit außerhalb der Sechs als eine unzulängliche und unbefriedigende politische Ersatzlösung ansieht.
Was können wir tun, um eine Zusammenarbeit mit der EWG herbeizuführen? Es ist ein legitimes Unterfangen, Untersuchungen darüber anzustellen, welche Bedeutung dem Beitritt Großbritanniens in dieser Frage beizumessen ist. Die OECD gibt darüber klare Auskunft. Ihren Dokumenten sind folgende statistische Angaben zu entnehmen: Das Potential des Vereinigten Königreiches (der finanzielle Aufwand Großbritanniens) erreichte 63 v. H. des Aufwandes aller EWG-Länder zusammen. Im gleichen Jahr, 1963, erreichte die Zahl der britischen Forscher 59 v. H. des gesamten Forschungspersonals der EWG. Eine Zusammenlegung der Mittel der Sechs und der Mittel des Vereinigten Königreiches würde der Gemeinschaft ohne Zweifel eine festere Grundlage für die Durchführung einer Politik der , technologischen Entwicklung verschaffen. Damit wäre zwar der Abstand zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, der sich von 3 : 1 auf 2 : 1 vermindern würde, nicht beseitigt, aber nicht unwesentlich verringert, und es wäre der Gefahr entgegengetreten, daß zumindest der Abstand sich noch weiter vertiefen würde.
Entscheidend ist letzten Endes allerdings, daß die erweiterte Zusammenarbeit in der Lage wäre, eine gemeinsame Politik im Bereich der Wissenschaft und Technologie festzulegen. Es steht jedenfalls fest, daß nur in einer erweiterten Gemeinschaft die Sechs in der Lage sind, auf einigen Gebieten eine anerkannte internationale Größenordnung zu erreichen. Von diesem Gesichtspunkt aus ist der britische Beitrag geradezu unerläßlich bzw. unentbehrlich.
Die OECD-Aufstellung ergibt schlüssig, daß Europa nur in der Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der Gemeinschaft die internationale Bedeutung gewinnen kann, die es anstrebt und die ihm gebührt.
Wie können wir nun praktisch Großbritannien im Rahmen der Verträge — darauf kommt es an — an der Wissenschaftspolitik der Gemeinschaft beteiligen? Dabei denke ich daran, daß mit der Maréchalgruppe aus sachlicher Notwendigkeit heraus die Gemeinschaft ein Tor aufgestoßen hat, das Außenstehenden die Möglichkeit gibt, im Rahmen der Gemeinschaft ein Gelände zu betreten, das vertraglich nicht erfaßt ist, sozusagen vertragsfreies Gebiet darstellt. Hier liegt die ganz große Chance der Weiterentwicklung. An dieser Stelle wird ein neues Element eingefügt, das bei der Fusion der Verträge eine Rolle spielen muß. Sie könnte ein Markstein der Geschichte der EWG werden, wie ich an anderer Stelle bereits sagte.
Sollte Großbritannien bereit sein, durch dieses Tor zu gehen, dann hätten wir es geschafft, eine Defacto-Lösung zu finden. Es wäre eine neue europäische Tatsache entstanden, die — wie gesagt — für die Weiterentwicklung der Gemeinschaft von grundlegender Bedeutung sein kann.
An dieser Stelle möchte ich allerdings betonen, daß die Gemeinschaft als europäische Zelle bzw. als europäischer Kern in keiner Weise in Frage gestellt werden darf. Sollte jemand auf den Gedanken kommen, neben der bestehenden Kerngemeinschaft eine neue selbständige europäische wissenschaftliche und technologische Gemeinschaft zu gründen, so müßte man diese Überlegungen zurückweisen. Sie wären unlogisch und unzeitgemäß zu einem Zeitpunkt, in dem die Fusionen bestehender Gemeinschaften zielbewußt unternommen werden. Die Bildung einer europäischen wissenschaftlichen und technologischen Gemeinschaft kann sich nur im Wege der Weiterentwicklung der bestehenden Gemeinschaft vollziehen. Unser Grundsatz muß lauten, bei aller Flexibilität und dem notwendigen Pragmatismus Bestehendes nicht zu zerstören. Weiter- und Fortentwicklung muß den Vorrang haben vor dem Bestreben, Neues zu schaffen, das notwendig den Keim der Schwächung,
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ja der Desintegration gewachsener Einrichtungen in sich trüge.
Ich möchte noch einmal betonen, daß im Interesse Europas die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit Großbritannien im Rahmen der EWG notwendig ist. Wir sollten deswegen alles daran setzen, Großbritannien und andere interessierte Länder selbstverständlich jetzt schon innerhalb der Grenzen der Gemeinschaft anzusiedeln, da, wo die Türe vertraglich offensteht, wo ein Feld sich ausdehnt, das in den Römischen Verträgen nicht erwähnt ist, dessen Nutzung durch keine vertragsrechtliche Regelung festgelegt ist. Für eine wirksame, fruchtbare, erfolgreiche europäische Wirtschaftspolitik bietet sich eine solche Lösung geradezu an. Eine Weiterentwicklung der Gemeinschaft ergibt sich geradezu naturgesetzlich.
Oberstes Ziel unserer politischen Bemühungen bleibt natürlich nach wie vor ein politisch geeintes Europa mit einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik, ein Europa, das eine Macht darstellt, die auch in der Lage ist, die vielschichtigen wissenschaftlichen und wirtschaftspolitischen Interessen gerecht zu ordnen, zu verwalten und zu fördern. Bis zu diesem Zeitpunkt aber sollten wir die Wissenschaftspolitik als ein wirksames Instrument der Außenpolitik und als Element einer organischen Weiterentwicklung aus dem Kern der Gemeinschaft der Sechs zu einem großen erweiterten Europa mit Energie und Weitblick nutzen.
Als Kristallisationskern muß die Gemeinschaft erhalten bleiben, weil nur eine stabile und intakte Gemeinschaft ein starkes Europa im erweiterten Rahmen garantiert.
Anlage 3
Schriftliche Antwort
des Staatssekretärs von Hase vom 25. Januar 1968 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Pohle (Drucksache V/2492 Frage 44) :
Welche Malinahmen gedenkt die Bundesregierung auf die von dem Inpekteur der Bundesmarine kürzlich im Fernsehen ausgesprochene Feststellung zu unternehmen, daß es der Bundesmarine an Watten und Ausrüstungen fehle, um den von der NATO erteilten Verteidigungsauftrag ire Ernstfall voll zu erfüllen?
Der Inspekteur der Marine hat in der angesprochenen Sendung des Zweiten deutschen Fernsehens nicht gesagt, daß es der Marine an Waffen und Ausrüstung fehle; er hat vielmehr ausgeführt, daß ein beträchtlicher Nachholbedarf hinsichtlich der Modernisierung der Marine bestehe, der gedeckt werden müsse, wenn die Erfüllung des Auftrages in der Zukunft nicht in Frage gestellt werden soll.
So müssen die Schiffe, Boote und Flugzeuge, die ihre normale Lebenszeit erfüllt haben, durch Neubauten ersetzt werden sowie vorhandene, nicht mehr den Anforderungen genügende Waffensysteme durch Einbau neuentwickelter Waffen- und Bordausrüstungen dem technischen Stand des potentiellen Gegners angepaßt werden.
Die Modernisierung der Einsatzmittel der Marine kann allein schon wegen der damit verbundenen hohen Kosten nur schrittweise vollzogen werden.
Über Maßnahmen im einzelnen wird das Bundesministerium der Verteidigung dem Verteidigungsausschuß vortragen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die für Donnerstag, den 25. Januar 1968, anberaumte Sitzung des Verteidigungsausschusses.