Rede von
Dr.
Eugen
Gerstenmaier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Brese, soll das heißen, daß Sie gegen die Überweisung der Vorlage an den Bundestagsvorstand sind?
— Gut, dann werde ich darüber abstimmen lassen.
Wird weiter das Wort gewünscht? — Das Wort wird nicht gewünscht. Wer für die Überweisung der Vorlage an den Bundestagsvorstand — federführend — und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Die Schriftführer sind mit mir der Meinung, daß vier Gegenstimmen auch gegen die Überweisung zu verzeichnen sind. Meine Damen und Herren, das ist ungewöhnlich. Aber die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe als Zusatzpunkt den Punkt auf, der heute morgen einvernehmlich auf die Tagesordnung gesetzt worden ist:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schmidt , Bading, Mertes, Dr. Reischl und Genossen
betr. Aufhebung der Immunität von Abgeordneten
-- Drucksache V/2424 —
Es ist vorgeschlagen, ohne Begründung und Aussprache diesen Antrag zunächst an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung — federführend — und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß zu überweisen. — Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich breche damit die Sitzung für heute ab. Wir werden morgen nach der Fragestunde noch einige Tagesordnungspunkte behandeln müssen, die aus dem Vermittlungsausschuß morgen vormittag da sein werden.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf Donnerstag, den 8. Februar 1968, 14.30 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.