Rede von
Karl
Liedtke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, die Anregung des Präsidenten zu berücksichtigen, und möchte nur zwei kurze Stellungnahmen zu den Ausführungen von Herrn Moersch und Herrn Martin abgeben. Meine Stellungnahmen beziehen sich gleichzeitig auf die Punkte 1 und 2 des SPD-Antrags.
Hinter diesen beiden Punkten steckt im Grunde die Frage — Herr Moersch, jetzt komme ich zu Ihnen —: Reicht das föderalistische Prinzip in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik in der jetzigen Handhabung — das möchte ich unterstreichen — heute noch aus, um ungefährdet und ohne Schaden in die 70er Jahre eintreten zu können? Herr Moersch hat ein bißchen hinter sich gegriffen und indirekt seinen Antrag hervorgezogen, der in den Bildungsbereich gehört. Sie haben mit sehr viel Bravour, Herr Moersch, unterstellt, daß auf der föderalistischen Ebene der Länder von der Hochschule bis zur höheren Schule und bis zum Abitur und seinen Formen nichts, aber auch gar nichts mehr stimme und die Bundesregierung folglich aufgerufen sei, hier mit neuen Vorstellungen ordnend einzugreifen. Mit anderen Worten, Sie wollten den Wissenschaftsminister ,ein wenig dazu benutzen, Unterstützung für Ihren Antrag auf Änderung der Verfassung zu erhalten.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier auch einige Kritik anbringen, wenn ich auch kein Verfassungsstürmer wie Herr Moersch bin.
Erstens. Es ist ein guter Anfang, daß uns heute mitgeteilt werden konnte, daß morgen das Verwaltungsabkommen über die Finanzierung des Ausbaus der Universitäten geschlossen werden kann, nachdem es einige Monate nicht dazu kam. Aber mir scheint, daß — das möchte ich eigentlich nach links auf den Olymp geben, damit auch Sie einen Einstieg bekommen — im Bereich des Neubaus von Universitäten und der Mitfinanzierung durch den Bund irgendwo immer noch eine letzte Tretmine föderalistischen Denkens der Länder und der Angst in der Aufgabe von Kompetenzen nicht beseitigt ist. Denn es ist im Grunde unverständlich, daß nun schon eine geraume Zeit 200 Millionen DM aus dem zweiten Konjunkturprogramm still vor sich hin-schlafend beim Bundeswirtschaftsministerium liegen. Das kann man draußen kaum verkaufen.