Rede von
Dr.
Adolf
Müller-Emmert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat ganz offensichtlich Einigkeit in entscheidenden Punkten gebracht, einmal in den drei Sachfragen selbst und darin, daß sie beschleunigt gelöst werden müssen, .zum zweiten darin — so verstehe ich die bisherigen Erklärungen der FDP-Fraktion —, daß diese Probleme nicht mit der Verabschiedung der Achten Strafrechtsänderungsnovelle verbunden werden dürfen, weil dadurch unter Umständen eine Verzögerung in der Verabschiedung dieser Novelle eintreten könnte.
Weiter hat die Diskussion bisher eindeutig ergeben, daß es notwendig ist, auf die Länder einzuwirken und dafür zu sorgen, daß diese ihre abwartende und teilweise verzögerliche Haltung bald aufgeben. Alle drei Fraktionen, jede in ihrem Bereich, sind aufgerufen, mit den jeweiligen Landesjustizministern zu sprechen und dafür Sorge zu tragen, daß diese ihren Widerstand abbauen.
Herr Kollege Genscher hat indirekt den Vorwurf erhoben, daß das Parlament, obwohl es festgestellt habe, daß hier etwas geändert werden müsse, nicht handle und nicht handeln könne. Ich glaube, daß das nicht richtig ist. Man muß — ich sagte es schon — immer daran denken, daß Politik die Kunst des Möglichen ist. Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut; das weiß gerade die FDP am allerbesten.
Ich meine also: wir haben das Problem erkannt, können es aber im Augenblick nicht wie die Feuerwehr lösen. Infolgedessen müssen wir mit Nachdruck dafür sorgen, daß die Entscheidung auf allen Ebenen fällt und die Zustimmung zur Lösung dieser Sachfragen gegeben wird.