Rede von
Dr.
Max
Güde
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Auch wenn Herr Jescheck das gesagt hätte, würde ich ihm aus einer nahezu 40jährigen Erfahrung als Staatsanwalt und Richter sagen: nein, sondern Richter und Sachverständiger zusammen haben das zu verantworten, und zwar so, daß der Richter endgültig entscheidet, ob er dem Sachverständigen folgt und glaubt. Es ist ja nicht so, daß der Richter sich das Sachverständigengutachten nur vortragen läßt. Er hat vielmehr zu fragen, er hat zu forschen, er hat sich die Grundlagen selbst zu verschaffen. Ich kann nur aus meiner Erfahrung sagen: So wie Sie sich die Konflikts-lage vorstellen, ist sie jedenfalls nicht alltäglich, sondern ganz selten, und steht dann immer noch vor den Augen und unter der Verantwortung eines verantwortungsbewußten Richters.
Meine Damen und Herren, zuletzt kann ich nur als Vorsitzender des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform sagen: Wir ,sind durchaus mit Ihren Anliegen einig, soweit sie sich überhaupt rechtlich fassen lassen. Ich muß Ihnen aber vom Sonderausschuß Strafrecht her sagen, was der Kollege Müller-Emmert schon gesagt hat: Wenn Sie wollen, ,daß noch in diesem Frühjahr die materielle politische Strafrechtsreform durchgeht, dann dürfen wir uns nicht neue Pakete aufladen. Ich bin in diesem Punkt durchaus mit ,dem Kollegen MüllerEmmert einig, daß wir mit 'der Verabschiedung des materiellen politischen Strafrechts sagen: Bitte, Justizministerium, prüfe die Dinge jetzt noch einmal; aber sie sind durchaus dringlich. Ich glaube, auch 'darin wird sich die Einmütigkeit zeigen, die sich heute in der Sache zeigt.