Rede von
Holger
Börner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Zu Frage 58. Herr Kollege, diese Frage wird sich gar nicht so stellen. Falls es zu einem Stillegungsverfahren kommt, wird die Entscheidung — die ja auch eine Ablehnung der Stillegung sein kann — der besonderen Lage des Grenzlandes Rechnung tragen. Wegen der besonderen Stellung des Zonenrandgebietes ist im verkehrspolitischen Programm der Bundesregierung vorgesehen, einen interministeriellen Ausschuß der beteiligten Ressorts für die Prüfung der anstehenden Verkehrsprobleme einzusetzen. Dieser Ausschuß wird neben den betriebswirtschaftlichen Untersuchungsergebnissen der Deutschen Bundesbahn vornehmlich die politischen sowie die örtlichen, regionalen und strukturellen Belange eingehend prüfen und einen Entscheidungsvorschlag für die Bundesregierung erarbeiten.