Rede von: Unbekanntinfo_outline
Wenn das Rechtsgutachten zu dem Schluß kommt, daß die Konsequenzen, die nach den alten Rechtsgrundlagen daraus gezogen worden sind, nämlich daß nach dem von mir soeben angezogenen Paragraphen keine Eröffnung stattzufinden hat, nicht richtig sind, dann wird diese Angelegenheit vom Ministerium selbstverständlich noch einmal einer Überprüfung unterzogen.