Rede von
Dr.
Karl
Mommer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich rufe die Fragen 92 und 93 des Herrn Abgeordneten Schultz auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß Wertungs-
und Eignungskarten zur Beurteilung von Offizieren dann rechtswidrig sind, wenn der betreffende Offizier sie nicht einsehen darf?
Warum hat der Bundesverteidigungsminister angeordnet, daß Wertungs- und Eignungskarten der in Frage 92 bezeichneten Art von dem betreffenden Offizier nicht eingesehen werden dürfen und gesondert von den Personalakten aufzubewahren sind?
Diese Fragen werden auch von Herrn Jung übernommen. — Bitte, Herr Staatssekretär!