Rede:
ID0515002900

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Metadaten
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    Vokabeln: 4
    1. Zusatzfrage,: 1
    2. Herr: 1
    3. Abgeordneter: 1
    4. Porsch.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 150. Sitzung Bonn, den 24. Januar 1968 Inhalt: Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 7717 A Fragestunde (Drucksachen V/2492, zu V/2492) Fragen des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Erstattung aufgewendeter Finanzmittel an Randgemeinden des NATO-Flugplatzes Hahn (Hunsrück) von Hase, Staatssekretär . . . . 7717 B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 7717 D Fragen des Abg. Dr. Schulze-Vorberg: Aufbau von Raketenabwehrsystemen in der Sowjetunion und in den Vereinigten Staaten von Hase, Staatssekretär . . . . 7718 A Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . . 7718 C, 7719 B Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) . . 7719 A Frage des Abg. Porsch: Verhinderung weiterer Bombenabwürfe außerhalb des Bombenabwurfplatzes in Siegenburg von Hase, Staatssekretär . . . 7719 D Porsch (FDP) 7720 B Frage des Abg. Dr. Pohle: Fehlen von Waffen und Ausrüstung bei der Bundesmarine 7720 C Frage des Abg. Schultz (Gau-Bischofsheim) : Beobachtung politischer Entwicklungen innerhalb der deutschen Universitäten durch den militärischen Abschirmdienst? von Hase, Staatssekretär . . . 7720 C Jung (FDP) 7720 D Fragen des Abg. Schultz (Gau Bischofsheim) : Verweigerung der Einsichtnahme von Offizieren in Wertungs- und Eignungskarten von Hase, Staatssekretär . . . 7720 D Jung (FDP) 7721 B Frage des Abg. Jung; Verhalten von Fußgängern und Kraftfahrern an Fußgängerüberwegen im Winter Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 7721 C Jung (FDP) 7721 D Ramms (FDP) 7721 D II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 150. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1968 Frage des Abg. Dr. Imle: Glatteis-Warnschilder Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 7722 B Dr. Imle (FDP) 7722 B Frage ides Abg. Graaff: Zahl der Verkehrstoten im Jahre 1967 Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 7722 C Dr. Imle (FDP) 7722 D Fragen des Abg. Graaff: Mindestgeschwindigkeit auf Autobahnen und Schnellstraßen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 7723 A Frage des Abg. Dr. Enders: Gefahrenstellen auf der B 27 zwischen Hünfeld und Bad Hersfeld Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 7723 C Dr. Enders (SPD) . . . . . . . . 7723 C Frage des Abg. Dr. Kliesing (Honnef) : Bau der Südbrücke in Bonn Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 7723 D Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) . . 7723 D Josten (CDU/CSU) . . . . . . . 7724 B Frage des Abg. Dr. Kliesing (Honnef) : Bau der EB 42 im Bereich des Amtes Oberkassel Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 7724 C Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) . . 7724 C Frage des Abg. Dr. Müller (München) : Beschleunigung von F-Zügen der Deutschen Bundesbahn Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 7725 A Dr. Müller (München) (SPD) . . . 7725 A Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Raumordnungsverfahren für den Bau der Bundesautobahn Regensburg—Passau Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 7725 D Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . . 7726 A Unertl (CDU/CSU) . . . . . . . 7726 B Fragen des Abg. Unertl: Stillegung von Bundesbahnstrecken, Auswirkungen und Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit den geplanten Strukturverbesserungen im Grenzgebiet Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 7726 B, 7727 D Unertl (CDU/CSU) . . . 7726 C, 7727 D Dr. Rutschke (FDP) 7727 A Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . 7727 B Porsch (FDP) 7727 C Frage der Abg. Frau Griesinger: Etwaige Änderung des § 53 a StVZO . 7728 B Fragen der Abg. Frau Griesinger: Warnblinkanlagen mit der Schaltung gelb-dunkel 7728 B Fragen des Abg. Strohmayr: Trennwandverordnung für Taxen und Mietwagen — Generelles Verbot für die Benutzung der Beifahrersitze Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 7728 C Strohmayr (SPD) . . . . . . . 7728 D Schmidt ,(Kempten) (FDP) 7729 A Frage des Abg. Kohlberger: Möglichkeit einer Ausgabe der verbilligten Fahrkarte für Rentner über 65 Jahre auch an erwerbsunfähige Frührentner Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 7729 C Kohlberger (SPD) 7729 D Frage des Abg. Schmidt (Kempten) : Mängel des augenblicklichen Flugsicherungssystems Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 7730 B Schmidt ,(Kempten) (FDP) 7730 B Nächste Sitzung 7730 D Anlage 7731 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 150. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1968 7717 150. Sitzung Bonn, den 24. Januar 1968 Stenographischer Bericht Beginn: 14 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Frau Albertz 26. 1. Dr. Apel * 26. 1. Arendt (Wattenscheid) 17. 2. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 26. 1. Dr. Artzinger * 26. 1. Bading * 26. 1. Dr. Becher (Pullach) 31. 1. Behrendt * 26. 1. Bergmann * 26. 1. Dr. Birrenbach 24. 1. Blachstein 26. 1. Böhm 27. 1. Buchstaller 26. 1. Dr. Burgbacher * 26. 1. Corterier * 26. 1. Deringer * 26. 1. Dichgans * 26. 1. Dr. Dittrich * 26. 1. Dröscher * 26. 1. Eckerland 16. 2. Frau Dr. Elsner * 15. 2. Faller * 26. 1. Fellermaier * 26. 1. Dr. Frey 15. 2. Dr. Furler * 26. 1. Gerlach * 26. 1. Haase (Kellinghusen) 26. 1. Hahn (Bielefeld) * 26. 1. Hamacher 3. 2. Hellenbrock 24. 1. Hölzle 27. 1. Dr. Hudak 26. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Illerhaus * 26. 1. Killat 2. 2. Klinker * 26. 1. Frau Korspeter 24. 1. Kriedemann * 26. 1. Frau Dr. Krips 26. 1. Krug 26. 1. Kulawig * 26. 1. Kunze 29. 2. Lange 24. 1. Langebeck 31. 1. Lautenschlager * 26. 1. Lenz (Brühl) 29. 2. Dr. Löhr * 26. 1. Lücker (München) * 26. 1. Matthöfer 26.1. Mauk * 26. 1. Memmel * 26. 1. Metzger * 26. 1. Missbach 26, 1. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 16. 2. Müller (Aachen-Land) * 26. 1. Niederalt 26. 1. Prochazka 26. 1. Rasner 16. 2. Richarts * 26. 1. Riedel (Frankfurt) * 26. 1. Dr. Rinderspacher 26. 1. Schmidt (Würgendorf) 3. 2. Dr. Schmidt (Wuppertal) 26. 1. Springorum * 26. 1. Dr. Starke (Franken) * 26. 1. Dr. Süsterhenn 26. 1. *) Für die Teilnahme an einer Tagung des Europäischen Parlaments
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Die Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Zunächst hat der Bundesminister der Verteidigung, nachdem ihm Geschoßeinschläge außerhalb des Luft-Boden-Schießplatzes Siegenburg bekanntgeworden waren, zum Schutz der Bevölkerung nur noch begrenzte Übungseinsätze zugelassen. Schießübungen, bei denen weite Streuungen auftreten können, wie z. B. Schießen mit Bordwaffen und Bombenwurf aus dem Sturzflug, wurden untersagt. Außerdem wird zur Zeit erprobt, ob für Sichtbombenflug die Anflugsektoren geändert werden können.
    Da die Verwaltung des Platzes aber in amerikanischen Händen liegt, ist der Bundesminister der Verteidigung bei seinen Bemühungen auf Zusammenarbeit mit der US-Luftwaffe angewiesen. Diese ist jedoch ebenfalls bemüht, eine Gefährdung der Bevölkerung auszuschließen.
    Ferner ist das Ministerium bestrebt, die Flugdisziplin zu steigern. Die Geschwader sind angewiesen, alle Flugzeugführer vor Beginn des Schießbetriebes besonders zu belehren, und zwar 1. über die Einhaltung der Ausführungsbestimmungen für

    Metadaten/Kopzeile:
    7720 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 150. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1968


    Staatssekretär von Hase
    die einzelnen Waffendisziplinen, 2. über die Einhaltung der sogenannten Schießplatzrunde und der Anflugrichtung.
    Schließlich hat sich der Bundesminister der Verteidigung an den Ministerpräsidenten Dr. Goppel gewandt und um Unterstützung bei der Beschaffung von Ersatzgelände bzw. bei der Erweiterung des Sicherheitsbereiches Siegenburg gebeten.
    Bis Ersatzgelände zur Verfügung steht — erfahrungsgemäß ist das, wenn es überhaupt dazu kommt, ein sehr mühsamer und langwieriger Prozeß —, ist die Nutzung von Siegenburg in dem beschriebenen Umfang sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für die deutsche Luftwaffe unbedingt erforderlich, um die Einsatzbereitschaft der fliegenden Verbände zu erhalten.
    Ich darf hier darauf hinweisen, daß Siegenburg der einzige Luft-Boden-Schießplatz im süddeutschen Raum für die deutsche Luftwaffe ist und der einzige Luft-Boden-Schießplatz der US-Luftwaffe in Europa überhaupt nach dem Rückzug der US-Luftwaffe von den französischen Plätzen. Wer Wert auf den Verbleib amerikanischer fliegender Verbände in unserem Lande legt, muß selbstverständlich auch bestrebt sein, die Einsatzfähigkeit dieser Verbände zu erhalten.
    Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß das NATO-Truppenstatut uns verbindlich verpflichtet, das erforderliche Übungsgelände zur Verfügung zu stellen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Karl Mommer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Porsch.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Werner Porsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung und vor allem das Verteidigungsministerium auch mit den örtlichen Behörden — Landratsamt Kelheim — und einer Interessenvertretung, die sich in der Zwischenzeit dort gebildet hat, in enger Verbindung bleiben, um zu verhindern, daß es weiterhin möglich ist, durch Abwürfe außerhalb des Übungsplatzes die Bevölkerung zu gefährden?