Rede von
Dr.
Ewald
Bucher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß es vor kurzem eine Diskussion darüber gab, ob studentische Organisationen überwacht werden sollten, wobei von staatlichen Dienststellen, zwar nicht des Bundes, aber eines Landes, die Ansicht vertreten wurde, das müßte geschehen, weil potentiellerweise diese Organisation strafrechtliche Tatbestände verwirklichen könnte? Ist es dann nicht mindestens so angebracht, auch ausländische Geheimdienste zu überwachen — ich sage: zu überwachen, nicht: gegen sie einzuschreiten —, da doch hier die Gefahr strafbarer Handlungen mindestens so naheliegt wie bei den Studentenorganisationen?