Rede von
Dr.
Hermann
Schmitt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß sich die Bundesregierung seit über zwei Jahren auf Grund von Erörterungen des Innenausschusses mit dieser Frage beschäftigt, daß aber die Kodifizierung außerordentlich große rechtliche Probleme aufwirft?