Rede von
Harri
Bading
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, Sie sagten vorhin, daß es keine gesetzliche Grundlage gibt, um ausländische Geheimdienste hier überwachen zu können, bevor sie mit der Polizei in Konflikt kommen. Würde es die Bundesregierung begrüßen, daß eine solche gesetzliche Grundlage seitens des Parlaments geschaffen wird?