Rede von
Freiherr
Karl Theodor
von und zu
Guttenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Nein, das können Sie aus meiner Antwort nicht schließen. Ich habe präzise gesagt, daß der Bundesnachrichtendienst nicht die Aufgabe hat, die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste auf deutschem Boden zu überwachen. Ich habe ebenso präzise gesagt, daß die Polizei dort zuständig ist, wo jemand — in diesem Falle also ein Mitglied eines ausländischen Geheimdienstes — mit dem deutschen Gesetz in Konflikt gekommen ist.