Rede von
Josef
Ertl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Staatssekretär, darf ich in diesem Zusammenhang nochmals fragen: glauben Sie, daß das Verhalten von Behörden in Bund und Ländern beispielhaft ist, wenn nach einem rechtskräftigen Urteil fünf Jahre nichts geschieht, und meinen Sie nicht, daß ein solches Verhalten in zivilrechtlicher Sicht unmöglich gewesen wäre?