Rede von
Walter
Scheel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Sind keine weiteren Zusatzfragen mehr? — Dann kommen wir jetzt zur Beantwortung der Frage 2 des Herrn Abgeordneten Unertl auf Drucksache V/2473:
Fühlt sich die Bundesregierung im Hinblick auf das bereits im Jahre 1962 ergangene und im Jahre 1963 rechtskräftig gewordene Urteil, wonach sie zur Bereitstellung der Mittel zur Errichtung der Hochwasserschutzbauten verpflichtet wurde, veranlaßt, geeignete und sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um zukünftig eine solche Katastrophe nicht mehr aufkommen zu lassen?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr.