Rede:
ID0514700800

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Metadaten
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    Vokabeln: 32
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 147. Sitzung Bonn, den 18. Januar 1968 Inhalt: Amtliche Mitteilung . . . . . . . . . 7583 A Fragestunde (Drucksachen V/2464, V/2473) Fragen der Abg. Unertl und Ertl: Hochwasserkatastrophe in Vilshofen — Hochwasserschutzbauten — Schadenersatz Wittrock, Staatssekretär . 7583 B, 7585 D, 7587 C, 7588 A Unertl •(CDU/CSU) 7583 C, 7585 D, 7587 D Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . . 7584 C Scheel, Vizepräsident . . 7584 C, 7587 B, 7587 D Ertl (FDP) . . . 7585 B, 7586 D, 7588 B Dr. Klepsch (CDU/CSU) . . . . . 7586 B Dr. Rutschke (FDP) 7587 A Schwabe (SPD) . . . . . . 7587 A Ramms (FDP) . . . . . . . . 7588 C Frage des Abg. Dr. Stammberger: Versagen des Bundesnachrichtendienstes gegenüber der Tätigkeit des südkoreanischen CIA auf dem Gebiete der Bundesrepublik Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär . 7588 D Dr. Stammberger (SPD) 7588 D Gscheidle (SPD) 7589 B Dorn (FDP) 7589 B Felder (SPD) 7589 D Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär . 7589 D Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) . . 7590 A Seifriz (SPD) . . . . . . . . . 7590 A Ollesch (FDP) . . . . . . . . . 7590 B Moersch (FDP) . . . . . . . . 7590 C Bading (SPD) . . . . . . . . . . 7591 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 7591 B Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . . 7591 C Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) . . 7591 D Frage des Abg. Dr. Stammberger: Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Angehörige des südkoreanischen CIA Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär . 7592 B Dr. Stammberger (SPD) . . . . . 7592 B Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) . . 7592 C Frage des Abg. Dr. Emde: Einreise an der Entführung ihrer Landsleute aus der Bundesrepublik beteiligter südkoreanischer Agenten Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär 7592 D Dorn (FDP) 7593 A Dr. Bucher (FDP) 7593 B II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18. Januar 1968 Frage des Abg. Dr. Emde: Ausgabestelle für die Dienstpässe an die südkoreanischen Geheimdienstagenten Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär 7593 C Dorn (FDP) 7593 C Frage des Abg. Dr. Emde: Etwaige Empfehlung an den Bundespräsidenten, Persönlichkeiten der südkoreanischen Regierung, die Träger deutscher Orden sind, die Befugnis zum Tragen dieser Orden zu entziehen Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär . 7594 A Frage des Abg. Schultz (Gau-Bischofsheim): Unterschied zwischen Dienst- und Diplomatenpässen Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär . 7594 A Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) . 7594 A Fellermaier (SPD) 7594 C Scheel, Vizepräsident 7594 D Fragen des Abg. Schultz (Gau-Bischofsheim) : Abkommen mit Südkorea über die wechselseitige Anerkennung von Dienstpässen als „quasi-Diplomatenpässe" Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär . 7594 D Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) . . 7595 A Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) . 7595 B Spitzmüller (FDP) 7595 C Scheel, Vizepräsident 7595 C Nächste Sitzung 7595 D Anlage 7597 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18. Januar 1968 7583 147. Sitzung Bonn, den 18. Januar 1968 Stenographischer Bericht Beginn: 14.01 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Abelein 18. 1. Frau Albertz 20. 1. Dr. Althammer 22. 1. Arendt (Wattenscheid) .17.2. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 18. 1. Dr. Artzinger * 19. 1. Bading * 19. 1. Dr. Barzel 19. 1. Bauer (Würzburg) ** 18. 1. Prinz von Bayern 19. 1. Dr. Becher (Pullach) 31. 1. Behrendt * 19. 1. Blachstein 26. 1. Böhm 20. 1. Brück (Holz) 20. 1. Buchstaller 20. 1. Corterier * 19. 1. Deringer * 18. 1. Dr. Dittrich * 19. 1. Eckerland 16. 2. Dr. Eckhardt 19. 1. Frau Dr. Elsner 15. 2. Flämig 20.1. Dr. Frey 20. 1. Haage (München) 19. 1. Dr. Häfele 20. 1. Hamacher 3. 2. Hellenbrock 20. 1. Hölzle 27. 1. Illerhaus * 18. 1. Dr. Kempfler 20. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter(r) beurlaubt bis einschließlich Killat 2. 2. Koenen (Lippstadt) 20. 1. Kriedemann * 19. 1. Kunze 20. 1. Frau Dr. Krips 26. 1. Langebeck 31. 1. Lemmer 22. 1. Dr. Lenz (Bergstraße) 20. 1. Lenz (Brüht) 29. 2. Dr Löhr * 19. 1. Lücker (München) * 19. 1. Matthöfer 26.1. - Dr. Mommer 20. 1. Dr. h. c. Dr.-Ing. e. h. Möller 16. 2. Dr. Mülhan 19. 1. Müller (Aachen-Land) * 19. 1. Dr. Müller (München) 19. 1. Petersen 20.1. Riedel (Frankfurt) * 18. 1. Sänger 20. 1. Schmidt (Hamburg) 20. 1. Schmidt (Würgendorf) 3. 2. Dr. Schmidt (Wuppertal) 20. 1. Schoettle 19. 1. Dr. Starke (Franken) * 19. 1. Dr. Wahl ** 18. 1. Weiland 20. 1. Frau Dr. Wolf 23. 1. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Abgeordneter, dazu ist folgendes zu sagen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts in Regensburg ist im Dezember 1963 rechtskräftig geworden. Dann ist mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern verhandelt worden, weil man nämlich den Hochwasserschutz in Zusammenhang mit der Binnenentwässerung sehen mußte. Es ist nach Auffassung aller Sachverständigen ein unabdingbarer Zusammenhang zwischen Hochwasserbaumaßnahme und Binnenentwässerung gegeben. Diese Verhandlungen haben dann auch zu einer Einigung geführt. Allerdings hat dann — ich will darüber gar nicht rechten, sondern will es nur als eine Tatsache feststellen —, als man im September 1964 bereit war, die geplante Vereinbarung zu schließen, weil hier ja Bund und Land zusammenwirken müssen, im Oktober 1964 das Bayerische Staatsministerium des Innern mitgeteilt, man gebe nun einer Umsiedlung der Bewohner der Vilsvorstadt den Vorzug und sehe deshalb von einer Vereinbarung über Hochwasserschutzbaumaßnahmen ab. Darüber waren die Bundesbehörden sehr überrascht. Hieraus hat sich dann eine ganz wesentliche Verzögerung ergeben, bis im August 1965 das Bayerische Staatsministerium des Innern erklärt hat, daß der Plan einer Umsiedlung der Bewohner der Vilsvorstadt aufgegeben werde und daß man nun
    doch die Hochwasserschutzmaßnahmen treffen wolle.
    An diesem Beispiel — das ich nicht im Sinne eines Schuldvorwurfs hier anführe, sondern um zu zeigen, wie schwierig der Gesamtzusammenhang ist — können Sie ermessen, wie außerordentlich schwierig der gesamte Komplex ist. Ich meine aber, der Blick sollte in die Zukunft gerichtet werden. Bereits im Oktober letzten Jahres ist nun Einvernehmen erzielt worden, so daß die notwendigen Maßnahmen schnellstens und unverzüglich durchgeführt werden können.


Rede von Walter Scheel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Fritsch. Herr Abgeordneter Unertl, Ihre Fragekapazität für Ihre erste Frage ist erschöpft, wenigstens soweit die Geschäftsordnung vorsieht, daß die persönliche Fragekapazität limitiert wird. — Zunächst also Herr Abgeordneter Fritsch!

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Fritsch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Staatssekretär, ich hatte mich bereits am 28. März 1963 in der gleichen Angelegenheit in der Fragestunde des Bundestages an den damaligen Bundesverkehrsminister Seebohm gewandt. Ich habe, als ich danach fragte, ob nicht ungeachtet der noch ausstehenden gerichtlichen Entscheidung und der Zuständigkeitsfrage diese Hochwasserschutzmaßnahmen durchgeführt werden sollten, von ihm am 28. März u. a. folgende Antwort erhalten.