Rede von
Dr.
Gerhard
Stoltenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich habe in Westerland darauf hingewiesen, daß nach Gesprächen, die ich mit Bundesminister Höcherl geführt habe, eine endgültige Festlegung der Mittel, die in der mittelfristigen Finanzplanung für die Regionalprogramme vorgesehen sind, demnächst erfolgt. Insoweit sind Meldungen über Kürzungsentscheidungen in diesem Bereich nicht zutreffend. Ich habe hinzugefügt, daß ich nach den bisherigen Gesprächen damit rechne, es werde — eine gute wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung vorausgesetzt — möglich sein, die Finanzierung im durchschnittlichen Umfang der letzten Jahre weiterzuführen. Die Mittel der Investitionshaushalte seien einmalige Sonderausgaben und könnten deshalb bei solchen Vergleichen nicht einbezogen werden.