Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich bedauere, Herr Kollege Genscher, Ihnen keinen Termin für eine neue Vorlage nennen zu können. Der Entwurf vom 17. November 1964 wurde am 22. Januar 1965 vom Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten, in dieser 4. Legislaturperiode aber nicht mehr abschließend behandelt. In der 5. — gegenwärtigen — Legislaturperiode wurde bisher weder von der Bundesregierung noch von den Fraktionen eine Gesetzesinitiative ergriffen.
Da nun bereits 61/2 Jahre seit dem Ersuchen des 3. Deutschen Bundestages vergangen sind, haben sich wichtige Strukturdaten des Bauspargeschäfts verändert. Außerdem sind Anfang dieses Jahres die Zinsen freigegeben worden. Die Bundesregierung hält es daher für ratsam, eine neue Vorlage erst dann einzubringen, wenn diese Wandlungen zu einem gewissen Abschluß gekommen sind.