Rede von
Dr.
Karl
Mommer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Lange auf:
Hat die Bundesregierung Anlaß, anzunehmen, daß die von ihr bemängelten Werbemethoden der Vertriebsorganisationen ausländischer Investmentgesellschaften im Bundesgebiet ohne gesetzliche Grundlagen allein auf dem Vereinbarungswege abgestellt werden können?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 49 und 50 des Abgeordneten Strohmayr auf:
Ist die Bundesregierung bereit, öffentliche Textilaufträge nicht mehr in solche EWG-Länder zu vergeben, die die deutsche Textilindustrie bei Auftragsvergaben grundsätzlich nicht berücksichtigen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bezirks Südbayern der IG Textil-Bekleidung, daß eine beschleunigte Verabschiedung des Textilkennzeichnungsgesetzes dringend erforderlich ist, damit der Verbraucher nicht länger mit minderwertigen Importen übervorteilt werden kann?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage 51 des Abgeordneten Dr. Huys auf:
Bezieht sich die im Bundesanzeiger Nr. 209 vom 8. November 1967 vom Bundeswirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Bundesjustiz- und dem Bundesfinanzministerium herausgegebene Verlautbarung, wonach Höchst-, Fest-, Mindest- und Markenpreisregelung von den Preisvorschriften des Mehrwertsteuergesetzes unberührt bleiben, auch auf die von der EWG- Kommission festgesetzten Agrarpreise?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 29. November 1967 lautet:
Die Verlautbarung erstreckt sich nicht auf die vom EWG- Ministerrat festgesetzten Agrarpreise. Zwischen den beteiligten Ressorts wird aber gegenwärtig über die EWG-Agrarpreise bei Einführung der Mehrwertsteuer beraten. Selbstverständlich wird dabei auch erörtert, ob das preispolitische Ziel der Verlautbarung des Bundeswirtschaftsministeriums — niemand soll durch den Übergang zur Mehrwertsteuer verdienen oder verlieren — auch für die Agrarpreise gilt.
Ich rufe die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, daß die Teilnahme der Europäischen Gemeinschaften auf internationalen Messen und ähnlichen Veranstaltungen hohen Wert und volle Bedeutung erlangen würde, wenn die Pavillons der Mitgliedstaaten in ein und demselben Teil des Ausstellungsgeländes zusammengefaßt werden könnten ?
Bitte, Herr Staatssekretär!