Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung, daß die Behandlung dieses Problems einer befriedigenden und zeitgerechten Ausbildungsförderung in der Form einer Gemeinschaftsaufgabe die beste Lösung wäre. Nur für den Fall, daß eine Verständigung darüber in den derzeitigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern nicht zustande kommen sollte, erwägt die Bundesregierung, dem Hohen Hause alsbald — unter Zugrundelegung dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts — den Entwurf eines Ausbildungsförderungsgesetzes vorzulegen.