Rede von
Holger
Börner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege, ich will Ihnen gern diese Frage beantworten. Ich bin nur der Meinung, sie muß etwas umfassender gesehen werden.
Bei den Vorschlägen der Deutschen Bundesbahn zur Verwaltungsvereinfachung, zur Rationalisierung handelt ,es sich um Entscheidungen, die in der eigenen Verantwortung des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn getroffen bzw. vorgeschlagen werden. Wenn der Vorstand sich über die Reorganisation des Unternehmens Bundesbahn eine Meinung gebildet hat, trägt er diese dem im Gesetz mit bestimmten Vollmachten versehenen Verwaltungsrat vor. Nach der Anhörung bzw. Beschlußfassung durch den Verwaltungsrat wird der Bundesminister für Verkehr im Rahmen seiner Befugnisse überprüfen, inwieweit sich die Vorschläge der Deutschen Bundesbahn in die gesamtpolitischen Vorstellungen der Bundesregierung einordnen lassen. Das ist der Weg.
Jede Angabe unsererseits oder meinerseits heute zu Einzelmaßnahmen, die sich aus Rationalisierungsabsichten der Deutschen Bundesbahn ergeben könnten, wäre eine Verschiebung der vom Gesetzgeber, vom Deutschen Bundestag, gewollten Verantwortung des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn auf den Bundesminister für Verkehr, der dafür laut Gesetz nicht zuständig ist.