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ID0513500800

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 135. Sitzung Bonn, den 16. November 1967 Inhalt: Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 6877 A Fragestunde (Drucksache V/2268) Frage des Abg. Müller (Mülheim) : Verschleppung südkoreanischer Staatsangehöriger aus der Bundesrepublik Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister . 6878 B Müller (Mülheim) (SPD) . . . . . 6878 B Frage der Abg. Frau Freyh: Beschränkung der elterlichen Gewalt bei Gefährdung des Kindes Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister . 6878 C Frau Freyh (SPD) . . . . . . 6878 C Fragen des Abg. Strohmayr: Neuer Großflughafen München Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 6879 B, 6880 D, 6881 A Fellermaier (SPD) . . . . . . . 6879 B Schwabe (SPD) . . . . . . . . 6879 C Prinz von Bayern (CDU/CSU) . . . 6879 C, 6881 B Dr. Gleissner (CDU/CSU) . 6880 A, 6881 D Dr. Müller (München) (SPD) . . . . 6880 B Moersch (FDP) . . . . . . . . 6880 D Strohmayr (SPD) . . . . . . . . 6881 B Dr. Schmidt (Offenbach) (SPD) . . 6881 C Lemmer (CDU/CSU) 6882 A Scheel, Vizepräsident 6882 A Frage des Abg. Geldner: Autobahn Nürnberg—Heilbronn Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 6882 B Geldner (FDP) 6882 B Frage des Abg. Geldner: Elektrifizierung der Strecke Nürnberg—Stuttgart Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 6882 C Geldner (FDP) 6882 C Frage des Abg. Ramms: Ursachen des Rückgangs der Zahl der Verkehrstoten in Großbritannien Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 6882 D Ramms (FDP) 6883 A II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 135. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. November 1967 Frage des Abg. Ramms: Gesamtverkehrsplan — Sanierung der Bundesbahn Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 6883 B Ramms (FDP) 6883 C Dr. Imle (FDP) . . . . . . . 6883 D Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . 6884 B Frage des Abg. Ramms: Differenz zwischen dem VierjahresStraßenbauprogramm des Bundes und dem gleichen Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 6884 B Ramms (FDP) 6884 C Frage des Abg. Schwabe: Fluggastgebühr Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 6884 C Fragen des Abg. Erhard (Bad Schwalbach) : Notwendigkeit von Modernisierungsinvestitionen der Bundesbahn Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 6884 D Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 6885 B Frage des Abg. Wurbs: Plan einer Auflösung der Bundesbahndirektion Kassel Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 6886 B Wurbs (FDP) 6886 B Walter (FDP) . . . . . . . . . 6886 D Dr. Imle (FDP) . . . . . . . . . 6887 B Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . 6887 B Neumann (Berlin) (SPD) . . . . . 6887 D Porsch (FDP) . . . . . . . . . 6888 A Fragen des Abg. Röhner: Notwendigkeit einer Maintalstraße Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 6888 B Röhner (CDU/CSU) 6888 C Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 6889 A Frage des Abg. Weigl: Beteiligung des Bundes an den Kostenüberschreitungen beim U-Bahnbau bzw. Stachusumbau in München Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 6889 B Weigl (CDU/CSU) 6889 C Dr. Marx (München) (SPD) . . . 6889 D Prinz von Bayern (CDU/CSU) . . 6890 C Lemmrich (CDU/CSU) 6890 D Dr. Hofmann (Mainz) (CDU/CSU) . 6890 D Fellermaier (SPD) 6891 A Dr. Müller (München) (SPD) . . . 6891 B Dr. Gleissner (CDU/CSU) 6891 C Nächste Sitzung 6891 D Anlage 6893 135. Sitzung Bonn, den 16. November 1967 Stenographischer Bericht Beginn: 14.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Frau Albertz 16. 11. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 17. 11. Dr, Artzinger * 17. 11. Bading* 17. 11. Dr. Barzel 17. 11. Bergmann * 16. 11. Berkhan** 16. 11. Berlin 9. 12. Blachstein 17. 11. Dr. Brenck 17. 11. Dr. Burgbacher * 17. 11. Corterier * 17. 11. Draeger ** 17. 11. Dr. Eckhardt 17. 11. Frau Dr. Elsner 18. 11. Faller * 17. 11. Dr. Frede 31. 12. Dr. Freiwald 16. 11. Gibbert 16. 12. Dr. Giulini 17. 11. Hanz (Dahlen) 18. 11. Frau Herklotz ** 17. 11. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der WEU bzw. der Nordatlantischen Versammlung Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Hösl 28. 11. Hussong 17. 11. Illerhaus * 17. 11. Kriedemann * 17. 11. Klinker * 17. 11. Dr. Koch 17. 11. Dr. Kübler 17. 11. Kulawig * 17. 11. Kunze 30. 11. Lenz (Brühl) 31. 12. Lenze (Attendorn) ** 17. 11. Dr. Löhr * 17. 11. Lotze 17. 11. Lücker (München) * 17. 11. Merten 30. 11. Mertes 17. 11. Metzger * 17. 11. Dr. h. c. Dr.-Ing. Möller 17. 11. Müller (Aachen-Land) * 17. 11. Ott 17. 11. Paul 31. 12. Petersen 17. 11. Ruf 17. 11. Schmidt (Würgendorf) 9. 12. Dr. Schulz (Berlin) 30. 11. Dr. Starke (Franken) 17. 11. Steinhoff 31. 12. Stücklen 18. 11. Dr. Süsterhenn 17. 11. Weimer 17. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Walter Scheel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Freyh.
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Rede von Brigitte Freyh
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, heißt das, daß die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode eine Vorlage zu diesen gesetzlichen Bestimmungen vorlegen wird?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gustav W. Heinemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, Frau Kollegin, das wird in der 5. Legislaturperiode nach aller Voraussicht nicht mehr geschehen. Es ist die Erwägung aufgekommen, das, was Sie zu ändern wünschen und was auch die Bundesregierung durchaus für änderungsmöglich hält, mit dem Gesetzentwurf zur Regelung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes zu verbinden. Es gehört eigentlich nicht in diesen Zusammenhang. Würde man sich bemühen, das dort hineinzubringen, so könnte eine Verzögerung in der Erledigung jenes Gesetzentwurfes eintreten, der endlich die Rechtsstellung des unehelichen Kindes bessern soll. Ich würde also der Meinung sein, daß das ein Thema außerhalb des Gesetzes zur Regelung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes bleiben sollte.
    Darüber hinaus ist die Angelegenheit auch nicht so einfach zu erledigen, wie es vielleicht empfunden werden mag. Es würde dann gelten, die Erfahrungen mit dem geltenden Recht zu erheben, die Rechtsprechung durchzusehen. Auch werden bei solchen Themata rechtsvergleichende Überlegungen anzustellen sein, um zu sehen, wie andere das machen und was wir daraus lernen können. Es wird weiter einer Überlegung bedürfen, wie die von Ihnen gewünschte Änderung mit Artikel 6 des Grundgesetzes in Einklang steht, in dem vom Elternrecht die Rede ist. Wenn wir das Elternrecht gegenüber dem jetzigen Recht variieren, kommen also auch verfassungsrechtliche Fragen auf. Schließlich haben wir im Jugendwohlfahrtsgesetz Bestimmungen über die Erziehungsbeistandsschaft; wir haben auch Bestimmungen über die Fürsorgeerziehung. Dieser ganze Komplex muß also dann einheitlich durchdacht werden. Nur dann haben wir einen Boden für eine Regelung.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 135. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. November 1967 6879