Rede von
Dr.
Ernst
Benda
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Angelegenheit „Einheitliches Personenkennzeichen" ist zuletzt durch Herrn Kollegen Westphal in der Fragestunde am 23. Februar 1967 erörtert worden. Inzwischen haben sich die Dinge etwas weiter entwickelt. Die Schwierigkeiten liegen nach wie vor weniger bei den Da-. ten, die ein solches einheitliches Personenkennzeichen enthalten sollte, als in dem immer noch begrenzten Interesse der Länder für die Lösung dieser Frage.
Bisher ist ein besonderer Arbeitsausschuß für diese Frage von der Bundesregierung noch nicht eingesetzt worden. Die gemeinsamen Untersuchungen der beteiligten Ressorts des Bundes haben ergeben, daß eine bundeseinheitliche Lösung zwar wünschenswert wäre, daß jedoch die grundgesetzlich beschränkten Zuständigkeiten des Bundes sowie finanzielle und organisatorische Schwierigkeiten einer Gesamtlösung noch entgegenstehen. Auch die Kosten der Einführung wären nicht unerheblich.
Ein starkes Interesse an der Einführung eines einheitlichen Personenkennzeichens liegt vor allem auf seiten der großen und größeren Gemeinden, die heute schon von elektronischer Datenverarbeitung Gebrauch machen. Dieses kommunale Interesse trifft sich mit dem in letzter Zeit erfreulich gewachsenen Interesse von Länderfinanzverwaltungen am einheitlichen Personenkennzeichen, weil auch dort die Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung zunehmend genutzt werden.
Die sehr rührige Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung bemüht sich unter Beteiligung des Bundesinnenministeriums und des Bundesministeriums der Finanzen, durch Vereinbarungen zwischen den Finanzverwaltungen der Länder und Gemeinden zu einer praktikablen Teillösung für diese beiden großen Verwaltungsbereiche zu kommen, ohne eine spätere bundeseinheitliche Lösung zu verbauen.
Man ist sich also über die Notwendigkeiten durchaus einig. Die Arbeiten laufen — wie es hier in meinem Manuskript heißt — zäh, aber stetig weiter — „zäh" bitte ich nicht im Sinne von „zähflüssig", sondern im Sinne einer geballten Energie zu verstehen, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen —, und ich bin zuversichtlich, daß sie zu einem Ergebnis führen werden. Allerdings vermag ich eine zeitliche Prognose nicht zu stellen.