Deutscher Bundestag
109. Sitzung
Bonn, den 11. Mai 1967
Inhalt:
Abg. Geisenhofer tritt in den Bundestag ein 5149 A Erweiterung der Tagesordnung
Rasner (CDU/CSU), zur GO . . . . 5149 B Fragestunde (Drucksachen V/1706, zu V/1706)
Fragen des Abg. Krammig: .
Schwedisches System des freiwilligen Investitionsfonds
Leicht, Parlamentarischer
Staatssekretär 5149 C
Krammig (CDU/CSU) 5149 D
Ott (CDU/CSU) . . . . . . . 5150 A
Fragen des Abg. Marquardt:
Stand der Ermittlungen über Manipulationen bei der Ausfuhr von Getreideerzeugnissen
Leicht, Parlamentarischer
Staatssekretär 5150 B
Marquardt (SPD) 5150 C
Fellermaier (SPD) 5150 D
Frage des Abg. Marquardt:
Verstärkter Amtshilfeverkehr und zentrale Überwachungsstelle der EWG
Leicht, Parlamentarischer
Staatssekretär 5150 D
Marquardt (SPD) 5151 A
Dr. Rinderspacher (SPD) 5151 B Frage des Abg. Ertl: Gemeindefinanzreform
Leicht, Parlamentarischer
Staatssekretär 5151 C
Ertl (FDP) 5151 D
Ott (CDU/CSU) . . . . . . . 5152 A
Frage des Abg. Genscher:
Etwaiger Einfluß des Devisenausgleichsabkommens auf die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung
Leicht, Parlamentarischer
Staatssekretär 5152 C
Genscher (FDP) 5153 A
Fragen des Abg. Eisenmann:
Lage der deutschen Krabbenfischer
Leicht, Parlamentarischer
Staatssekretär 5153 B
Peters (Poppenbüll) (FDP) . . . 5153 D
Frage des Abg. Dr. Kempfler:
Auftragsvergabe aus dem Investitionsprogramm der Bundesregierung
Leicht, Parlamentarischer
Staatssekretär 5154 A
Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . . 5154 C
II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1967
Fragen des Abg. Röhner:
Fragebogen für die Erfassung des land-und forstwirtschaftlichen Vermögens
Leicht, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 5154 D
Frage des Abg. Fritsch. (Deggendorf) :
Deutsch-österreichisches Gemeinschaftszollamt an der geplanten Innbrücke bei Schärding
Leicht, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 5155 A
Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . . 5155 C Fragen des Abg. Jung:
Enteignungsmaßnahmen gegen Grundstücke deutscher Bauern im Elsaß
Jahn, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . 5156 A, 5156 C
Jung (FDP) . . . . . 5156 B, 5156 D
Frage des Abg. Jung:
Frage der Rückgabe 'des deutschen Privatgrundbesitzes im Elsaß
Jahn, Parlamentarischer
Staatssekretär 5156 D
Jung (FDP) 5157 A
Frage des Abg. Gewandt:
Aufhebung des Visazwangs für Rumänien
Jahn, Parlamentarischer
Staatssekretär 5157 A
Frage des Abg. Ertl:
Außenpolitik des Kabinetts Kiesinger
Jahn, Parlamentarischer
Staatssekretär 5157 B
Ertl (FDP) 5157 B
Dr. Mommer, Vizepräsident . . 5157 C
Frage des Abg. Kahn-Ackermann:
Programm für Studienaufenthalte französischer Pädagogen und Lehrer
Jahn, Parlamentarischer
Staatssekretär 5157 D
Kahn-Ackermann (SPD) 5158 A
Dr. Rinderspacher (SPD) 5158 B
Kühn (Hildesheim) (CDU/CSU) . 5158 C
Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . . 5159 A Frage des Abg. Kahn-Ackermann:
Presse- und Kulturreferentenposten in auswärtigen Missionen
Jahn, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 5159 A
Kahn-Ackermann (SPD) 5159 C
Sänger (SPD) 5159 C
Frage des Abg. Schultz (Gau-Bischofsheim) :
Ausgewogene Verminderung der Truppenstärken in Ost- und Westdeutschland
Jahn, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 5160 A
Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) . 5160 B
Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) . 5160 C
Frage des Abg. Schultz (Gau-Bischofsheim) :
„Chinesische Nachrichtengebung"
Jahn, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 5161 A
Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) . 5161 B
Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten
Dr. Barzel (CDU/CSU) 5161 C
Dr. Mommer, Vizepräsident . . 5161 C
Dr. Jaeger, Vizepräsident . . . 5161 C
Sammelübersicht 18 des Petitionsausschusses über Anträge von Ausschüssen des
Deutschen Bundestages zu Petitionen und systematische Übersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 18. 10. 1965 bis 31. 3. 1967 eingegangenen Petitionen (Drucksache V/1701) . . . . 5161 D
Entwurf eines Gesetzes über Wein, Dessert-wein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Weinen (Weingesetz) (Drucksache V/1636) — Erste Beratung —
Frau Strobel, Bundesminister . . . 5161 D
Dr. Mommer, Vizepräsident . . . 5165 A
Dr. Süsterhenn (CDU/CSU) . . . . 5165 A
Dr. Bardens (SPD) 5166 B
Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) 5168 B
Entwurf eines Architektengesetzes (Drucksachen V/64, V/306) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen (Drucksachen V/1651, zu V/1651) — Zweite und dritte Beratung — 5170 A
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1967 III
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 23. November 1964 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall (Drucksache V/1031); Bericht des Haushaltsausschusses gem. § 96 GO (Drucksache V/1654), Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses (Drucksache V/1628) — Zweite und dritte Beratung —
Biechele (CDU/CSU) . . . . .. 5170 D
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 23. November 1964 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet (Drucksache V/1032); Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses (Drucksache V/1629) — Zweite und dritte Beratung — 5172 A
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Busse [Herford], Dorn u. Gen.) (Drucksache V/473); Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache V/1690) — Zweite und dritte Beratung — . . . . 5172 B
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes (Drucksache V/823); Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses (Drucksache V/1698) — Zweite und dritte Beratung —
Neumann (Stelle) (SPD) . . . . . 5172 D
Josten (CDU/CSU) . . . . . . . 5173 D
Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) . 5174 A
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zugabeverordnung (CDU/CSU) (Drucksache V/1649) — Erste Beratung — . . . 5174 B
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 (Abg. Stücklen, Bauer [Wasserburg], Ertl, Dr. Kempfler u. Gen.) (Drucksache V/1656) — Erste Beratung — . . . . . . . . . 5174 B
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. April 1966 mit der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Rege- lung von Wasserentnahmen aus dem Bodensee (Drucksache V/1665) — Erste Beratung — 5174 C
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 4 vom 16. September 1963 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet wer-
den, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind (Drucksache V/1679) — Erste Beratung — 5174 D
Entwurf eines Gesetzes über die Luftfahrtstatistik (Drucksache V/1702) — Erste Beratung — 5174 D
Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des staatlichen Schleppmonopols auf den westdeutschen Kanälen (Drucksache V/1703) — Erste Beratung — 5174 D
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 mit der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf der Roßfeldstraße (Drucksache V/1704) — Erste Beratung — 5175 A
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 mit der Republik Osterreich über den Durchgangsverkehr auf den Straßen an der Walchen Ache und am Pittenbach sowie zum Bächen-
und Rißtal im deutschen und österreichischen Grenzgebiet (Drucksache V/1705) — Erste Beratung — 5175 A
Entwurf eines Gesetzes über eine Statistik des Personals, der Dienstbezüge, Vergütungen und Löhne im öffentlichen Dienst (Drucksache V/1721) — Erste Beratung — 5175 B
Antrag betr. Untersuchung der Konzentration und der Meinungsfreiheit im deutschen Pressewesen (CDU/CSU, SPD) (Drucksache V/1642)
Sänger (SPD) . . . . . . . . . 5175 C Dorn (FDP) . . . . . . . . . 5176B Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . . 5177 B Lücke, Bundesminister . . . . . 5178 A
Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses über die Jahresberichte 1964 und 1965 des Wehrbeauftragten des Bundestages (Drucksachen IV/ 3524, V/820, V/1641)
Rommerskirchen (CDU/CSU) . . . 5179 C
Buchstaller (SPD) . 5180 B
Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) . 5181 B
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für das Bundesvermögen über den Bericht des Bundesschatzministers betr. Ergebnisse der Entbehrlichkeitsprüfung und der Veräußerung von Bundesgelände zu Zwecken des Wohnungsbaues und der Eigentumsbildung (Drucksachen V/ 1417, V/1676) 5183 B
IV Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1967
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen über den Ersten Bericht der Bundesregierung über die in den einzelnen Ländern gemachten Erfahrungen mit dem Wohngeldgesetz (Drucksachen V/796, V/1687) 5183 C
Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über die Entschließungsanträge der Fraktion der FDP zur Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes (Umdrucke 138, 139, 140; Drucksache V/1689) . . . 5183 D
Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1964 auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes (Drucksache V/1603) 5183 D
Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Zustimmung des Bundesrates und des Deutschen Bundestages nach § 47 der Reichshaushaltsordnung (RHO) zur Begebung einer Optionsanleihe der Deutschen Lufthansa Aktiengesellschaft (Lufthansa) von 150 000 000 DM mit bedingter Erhöhung des Grundkapitals um 25 000 000 DM unter Ausschluß des gesetzlichen Bezugsrechts der Aktionäre (Drucksache V/1711) 5184 A
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene
Zehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung —
(Drucksachen V/1456, V/1707) 5184 A
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz (Drucksachen V/1611, V/1714) 5184 B
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1964, hier: Nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben (Drucksachen V/670, V/1715) 5184 B
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses über die Vorlage des Bundesministers der Finanzen betr. Mineralölsteuermehreinnahmen für das Rechnungsjahr
1966 (Drucksachen V/990, V/1716) . . . 5184 C
Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses über die Vorschläge der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats betr. die Sonderabteilung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sowie den
Entwurf einer Entschließung des Rats betr. die Zeitpunkte der Einsetzung der am 15. September 1964 beschlossenen gemeinschaftlichen Ausgleichszahlungen in die Haushaltspläne der EWG (Drucksachen V/1604, V/1717) 5184 D
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 136/66/ EWG (Durchführungsgesetz EWG Fette) (Drucksache V/1609); Bericht des Haushaltsausschusses. gem. § 96 GO (Drucksache V/1719), Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses (Drucksache V/1718) — Zweite und dritte Beratung — . . . . . . . 5184 D
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik über die Entschließungsanträge (SPD, CDU/CSU, FDP) zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1966 (Drucksache V/1242, Umdruck 43, Umdruck 44 Punkt 1, 2 und; 4, Umdruck 62, Umdruck 78 Teil b); dazu
Berichte des Haushaltsausschusses gem. §96 GO.
über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1966 — Umdruck 43 — (Drucksache V/1695 [neu])
über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1966 — Umdruck 44 — (Drucksache V/1243)
über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1966 — Umdruck 62 — (Drucksache V/1244)
Raffert (SPD) 5185 C
Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über den Vorschlag der Kommission der EWG für
eine Verordnung des Rats über die Beihilfe für Ölsaaten
eine Verordnung des Rats über die Festlegung der Richtpreise und Interventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1967/68
eine Verordnung des Rats zur Festsetzung der Kriterien für die Bestimmung
des Weltmarktpreises für Ölsaaten und
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1967 V
des Grenzübergangsortes (Drucksachen V/1624, V/1;728) 5186 B
Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über den Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 52/64/ EWG betr. die Definition der Grunderzeugnisse im Schweinefleischsektor (Drucksachen V/1684, V/1731) . . 5186 C
Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über den Vorschlag der EWG für
eine Verordnung des Rats über die Festsetzung der Preise sowie der wesentlichsten Handelsplätze für Getreide für das Wirtschaftsjahr 1967/68
eine Verordnung des Rats über die Festsetzung von Standardqualitäten für
Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais und
Hartweizen für das Wirtschaftsjahr 1967/68
eine Verordnung des Rats über die Festsetzung von Standardqualitäten für bestimmte Arten von Getreide, Mehl, Grobgrieß und Feingrieß, sowie die Regeln für die Festsetzung der Schwellenpreise dieser Arten (Drucksachen V/1683, V/1732) 5186 D
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes (Abg. Bauknecht, Reichmann u. Gen.) (Drucksache V/1021); Bericht des Haushaltsausschusses gem. § 96 GO (Drucksache V/1735), Mündlicher Bericht des Finanzausschusses (Drucksache V/1734) — Zweite und dritte Beratung —
Dr. Stecker (CDU/CSU) . . . . 5187 A
Nächste Sitzung 5187 C
Anlagen 5189
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1967 5149
109. Sitzung
Bonn, den 11. Mai 1967
Stenographischer Bericht
Beginn: 14.31 Uhr
Berichtigungen
Es ist zu lesen:
106. Sitzung, Seite 4994 C, in Zeile 4 von unten ist das nicht zu streichen.
106. Sitzung, Seite 4995 C, Zeile 7 statt zugunsten: zu Lasten.
108. Sitzung, Seite 5145 D, Zeile 18 statt sich nicht, dieses Gesetze könnte eine: sich nicht. Dieses Gesetz kann eine
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich
Beurlaubungen
Dr. Achenbach * 12. 5.
Dr. Aigner * 12. 5.
Dr. Apel * 12. 5.
Arendt (Wattenscheid) * 12. 5.
Dr. Arndt (Berlin/Köln) 12. 5.
Dr. Artzinger * 12. 5.
Bading a 12. 5.
Prinz von Bayern 1. 6.
Bazille. 12. 5.
Dr. Becher (Pullach) 12. 5.
Behrendt * 12. 5.
Benda 12. 5.
Bergmann * 12. 5.
Berkhan 12. 5.
Dr. Birrenbach 12. 5.
Blumenfeld 12. 5.
Frau Brauksiepe 12. 5.
Corterier 10. 6.
Dr. Dehler 27. 5.
Deringer * 12. 5.
Dichgans * 12. 5.
Frau Dr. Diemer-Nicolaus 12. 5.
Dr. Dittrich * 12. 5.
Dröscher * 12. 5.
Dr. Eckhardt 12. 5.
Eisenmann 31. 5.
Frau Dr. Elsner * 12. 5.
Faller * 12. 5.
Frau Freyh 12. 5.
Dr. Furler * 12. 5.
Gerlach* 12. 5.
Gibbert 12. 5.
Graaff 12. 5.
Dr. Gradl 12. 5.
Freiherr von und zu Guttenberg 12. 5.
Hahn (Bielefeld) 12. 5.
Hamacher 29. 5.
Hellenbrock 31. 5.
Hirsch 12. 5.
Höhne 15. 6.
Horten 12. 5.
Illerhaus * 12. 5.
Dr. Ils 12. 5.
Jacobi (Köln) 15. 5.
Kiep 12. 5.
Dr. Klepsch 15. 6.
Klinker * 12. 5.
Dr. Kopf 12. 5.
Kriedemann * 12. 5.
Frau Dr. Krips 12. 5.
Kunze 12. 5.
Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 5.
Lenz (Brühl) 12. 5.
Lenz (Trossingen) 23. 5.
Logemann 11. 5.
Lücker (München) * 12. 5.
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich
Majonica 12. 5.
Mattick 12.5.
Dr. Marx (Kaiserslautern) 15. 5.
Mauk * 12. 5.
Frau Dr. Maxsein 12. 5.
Memmel * 12. 5.
Dr. Mende 22. 5.
Mengelkamp 15. 5.
Dr. von Merkatz 12. 5.
Merten * 12. 5.
Metzger * 12. 5.
Michels 12. 5.
Moersch 12. 5.
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 12. 5.
Dr. Mülhan 12. 5.
Müller (Aachen-Land) * 12. 5.
Peters (Norden) 30. 6.
Frau Pitz-Savelsberg 2. 6.
Dr. Pohle 12. 5.
Prochazka 12. 5.
Richarts * 12. 5.
Riedel (Frankfurt) * 12. 5.
Rösing 12. 5.
Dr. Rutschke 12. 5.
Scheel 12. 5.
Schmidt (Hamburg) 12. 5.
Schmitt-Vockenhausen 12. 5.
Dr. Schröder (Sellstedt) 1. 6.
Schwabe 12. 5.
Dr.-Ing. Seebohm 12. 5.
Seibert 12.5.
Seifriz * 12. 5.
Seuffert * 12. 5.
Dr. Sinn 12. 5.
Springorum * . 12. 5.
Dr. Starke (Franken) 12. 5.
Stephan 22. 5.
Struve 31.5.
Vogt 3. 6.
Wellmann 12. 5.
Frau Wessel 12. 5.
Dr. Wörner 12. 5.
* Für die Teilnahme an einer Tagung des Europäischen Parlaments
Anlage 2 Umdruck 228
Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur Beratung des Antrags. der Fraktionen der CDU/CSU, .SPD betr. Untersuchung der Konzentration und der Meinungsfreiheit im deutschen Pressewesen -Drucksache V/1642 -.
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD wird wie folgt geändert:
5190 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1967
1. Nummer 1 erhält folgende Fassung:
1. Der Deutsche Bundestag erwartet, daß über die von der Bundesregierung angekündigte Untersuchung der Konzentration und Informationsfreiheit im deutschen Pressewesen bis zum 1. Juli 1967 ein erster Bericht vorgelegt wird."
2. Nummer 3 erhält folgende Fassung:
„3. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Bundestag mit der Vorlage dieses Berichts Vorschläge über erste Maßnahmen zu machen, die angesichts der technisch wirtschaftlichen Entwicklung geeignet sind, die Vielfalt der Presse zu sichern und die im Grundgesetz verbürgte Information und Meinungsfreiheit einschließlich der Berufsfreiheit der Journalisten zu garantieren.
3. Folgende neue Nummer 4 wird angefügt:
4. Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der Heranziehung 'von Beratern in Pressefragen für Ausgewogenheit der Interessen und Standpunkte zu sorgen."
Bonn, den 11. Mai 1967
Freiherr von Kühlmann-Stumm und Fraktion
Anlage 3
Schriftliche Erklärung
des Abgeordneten Josten für die Fraktion der CDU/ CSU zu Punkt 9 der Tagesordnung.
1. Zu § 49. Während die 3. Novelle zum Wehrpflichtgesetz vor allem dazu diente, die Verwaltungsarbeit der Wehrersatzbehörden in Spannungszeiten und im Verteidigungsfall zu erleichtern und den raschen Zugriff auf Wehrpflichtige durch Einführung von Melde- und Genehmigungspflichten zu ermöglichen, ist durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes insbesondere beabsichtigt, durch Neufassung des § 49 die Möglichkeit zu schaffen, die nach dieser Vorschrift schon jetzt mob-beorderten und in Zukunft noch zu beordernden Spezialisten auf ihre vorgesehene Verwendung bereits im Frieden vorzubereiten. Hervorragende Bedeutung hat diese Vorschrift für die ärztliche Versorgung der Streitkräfte im Verteidigungsfall erlangt. Auf anderen Spezialgebieten ist bisher von der Möglichkeit der Beorderung ohne Jahrgangsaufruf nur in einem nicht nennenswerten Umfang Gebrauch gemacht worden. Gestattet werden soll nicht eine Einberufung zu Wehrübungen schlechthin — wie dies bei Reservisten der Bundeswehr der Fall ist —, die Einberufung zu einer Übung soll vielmehr ausschließlich der Vorbereitung auf die im konkreten Einzelfall vorgesehene Verwendung in den Sanitätseinrichtungen der Bundeswehr dienen. Die Einweisung erst im Vorspannungsfall oder in
Spannungszeiten müßte nach dem auch hier geltenden Erfahrungsgrundsatz, daß nur friedensmäßig getroffene Vorbereitungen wirklich sinnvoll sind, zu spät kommen. Sie liegt nicht nur im Interesse der Bundeswehr und damit im Interesse der verwundeten oder kranken Soldaten, sondern nicht zuletzt auch im Interesse der betroffenen Ärzte, deren Arbeit wesentlich erleichtert ist, wenn sie sich mit dem zur Verfügung stehenden Material und Instrumentarium und ihren speziellen Aufgaben friedensmäßig vertraut gemacht haben.
Die Anzahl der Betroffenen wird sich noch für einige Zeit erhöhen, dann aber ständig absinken, weil der Bedarf nach und nach durch den Zugang an Wehrpflichtigen aufgerufener Geburtsjahrgänge gedeckt werden kann. Schon jetzt haben Wehrpflichtige der ersten aufgerufenen Geburtsjahrgänge ihre Approbation erhalten, so daß sie nach Ableistung des Grundwehrdienstes oder von Wehrübungen als echte Reservisten der Bundeswehr im Rahmen der allgemeinen Vorschriften des Wehrpflichtgesetzes zur Verfügung stehen. Wenn auch zunächst nicht alle Stellen mit diesen jungen Ärzten besetzt werden können, wird es doch möglich sein, die nach § 49 Beorderten Zug um Zug aus der Beorderung herauszulösen.
Es handelt sich demnach zwar um eine Übergangsregelung, die aber für einige Zeit noch von ganz besonderer Bedeutung ist. Die Wehrersatzbehörden haben von der Möglichkeit der Beorderung — wie sich aus den Zahlen ergibt — nur in einem Umfang Gebrauch gemacht, der die ärztliche Versorgung der Zivilbevölkerung nicht gefährdet. Die Forderung des Innen- und Verteidigungsausschusses, in einer Verwaltungsvereinbarung den Bedarf an Ärzten zwischen der zivilen und militärischen Seite abzugrenzen, ist bereits insoweit verwirklicht, als ein Entwurf einer solchen Vereinbarung mit konkreten Zahlenangaben vorliegt. Die Vereinbarung ermöglicht eine flexible Anpassung an die jeweils vorliegenden Verhältnisse auch in einem Verteidigungsfall. Es ist zu erwarten, daß sie schon bald abgeschlossen werden kann.
2. Zu § 44. Die Zuführung Wehrpflichtiger zur Truppe, die dem Einberufungsbescheid nicht Folge leisteten, hat in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten geführt. Zwar sind diese Wehrpflichtigen mit dem Einberufungsbescheid festgesetzten Zeitpunkt Soldat, so daß sie der Zugriffsmöglichkeit durch Feldjäger unterliegen. Feldjäger haben jedoch nicht polizeiliche Befugnisse; sie können auch weder Wohnungen betreten noch durchsuchen. Ohne Inanspruchnahme der Polizei, die in Ermangelung ausdrücklicher gesetzlicher Vorschriften nur in wenigen Ländern Amtshilfe leisten konnte, war aber das Tätigwerden der Feldjäger häufig wirkungslos. Abgesehen von diesem Mangel, der sich letztlich zum Nachteil der Truppe auswirken mußte, war die eingeschränkte Zugriffsmöglichkeit geeignet, dem öffentlichen Ansehen der Bundeswehr zu schaden. Eine strengere Durchsetzung der Wehrpflicht durch Inanspruchnahme polizeilicher Amtshilfe ist deshalb dringend geboten, auch wenn es sich bisher selbstverständlich nur um Einzelfälle
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 109. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1967 5191
gehandelt hat. Die Verschärfung der Zugriffsmöglichkeit kann sich durchaus auch präventiv auswirken.
3. Zu § 30. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 ist ein Soldat, der auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leistet, zu entlassen, wenn nach dem bisherigen Verhalten durch sein Verbleiben in der Bundeswehr die militärische Ordnung oder die Sicherheit der Truppe ernstlich gefährdet würde. Die Entlassung auf Grund schuldhafter Verletzung der Dienstpflichtigen hat bisher nicht zum Verlust des Dienstgrades geführt, so daß zur Aberkennung des Dienstgrades ein disziplinargerichliches Verfahren notwendig war. Dieser Dienstgradverlust soll nun kraft Gesetzes eintreten, womit zugleich eine Anpassung an die für Zeitsoldaten geltende Regelung des Soldatengesetzes vorgenommen wird.
Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Gesetz zustimmen.
Anlage 4
Schriftliche Erklärung
des Abgeordneten Dr. Stecker (CDU/CSU) zu Zusatzpunkt 5 der Tagesordnung
Nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 des Zuckersteuergesetzes darf Zucker nach näherer Bestimmung des Bundesministers der Finanzen unversteuert „zur Fütterung von Tieren (einschließlich der Bienen in Höhe von 10 kg jährlich je Volk) verwendet werden. Dieser Zucker wurde nach den Bestimmungen der Zuckersteuerbefreiungsordnung den Imkern unvergällt, also in einer auch für den menschlichen Genuß geeigneten Form zur Verfügung gestellt. Infolgedessen mußte Vorsorge gegen Mißbräuche getroffen werden. Dies geschah einmal durch die gesetzlich festgelegte Mengenbegrenzung auf 10 kg je Bienenvolk. Zum andern wurde die ordnungsgemäße Verwendung des Zuckers durch ein Überwachungsverfahren gesichert, in dessen Rahmen die Imker in jedem Jahre die Zahl ihrer Bienenvölker anzumelden und einen Antrag auf Bezug einer entsprechenden Menge unversteuerten Zuckers bei dem zuständigen Imkerverein oder einem Zuckergroßhändler einzureichen hatten. Die Anmeldungen mußten durch den Imkerverein oder die Gemeindebehörde bestätigt werden und wurden sodann mit einer Bestelliste dem zuständigen Hauptzollamt zur Erteilung eines Bezugscheins zum Bezug von unversteuertem Zucker aus einem Herstellungsbetrieb vorgelegt. Die Lieferung und die Verwendung des Zuckers wurden durch den Steueraufsichtsdienst stichprobenweise geprüft.
Nach der Senkung der Zuckersteuer von 0,10 DM auf 0,06 DM je kg steht der Steuervorteil von 0,60 DM -für 10 kg Zucker je Volk in keinem rechten Verhältnis mehr zu dem damit verbundenen Arbeitsaufwand. Außerdem hat sich gezeigt, daß bei schlechter Witterung die steuerfreie Menge von 10 kg nicht ausreicht, insbesondere wenn die Imker dazu übergehen, Großvölker zu bilden.
Diese Unzuträglichkeiten können vermieden werden, wenn der Bienenzucker ebenso wie der andere zu Futterzwecken verwendete Zucker durch geeignete Vergällungsmittel zum menschlichen Genuß unbrauchbar gemacht wird. Neuere Untersuchungen haben ergeben, daß sich für die Vergällung des Bienenzuckers insbesondere fein gepulvertes Eisenoxyd und Octosan (Octaacetylsaccharose) eignen. Durch Fütterungsversuche, die im vergangenen Winter von maßgebenden Forschungsinstituten vorgenommen worden sind, wurde festgestellt, daß diese Mittel für die Bienen unschädlich sind. Auch in lebensmittelrechtlicher Hinsicht sind gegen die Verwendung deser Vergällungsmittel nach dem Urteil des Bundesgesundheitsamts und des Bundesgesundheitsministeriums keine Bedenken zu erheben.
In anderen Mitgliedstaaten der EWG wird Octosan bereits zur Vergällung von Bienenzucker verwendet. Im Rahmen der Europäischen Zuckermarktordnung sind sowohl Octosan als aus Eisenoxyd als Vergällungsmittel für Bienenzucker in Aussicht genommen.
Der Ausschuß ist der Meinung, daß die Vergällung des Bienenzuckers mit diesen Mitteln sowohl die bisherigen umständlichen Überwachungsmaßnahmen ersparen als auch die Mengenbeschränkung auf 10 kg Zucker je Bienenvolk überflüssig machen würde. Er schlägt deshalb in Übereinstimmung mit dem mitberatenden Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor, dem Antrag zuzustimmen.