Rede von
Walter
Picard
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Minister, können Sie die Frage beantworten, ob die Zuständigkeit Ihres Ministeriums oder der Bundesregierung zum Erlaß eines Immissionsschutzgesetzes eindeutig geklärt ist und es Ihnen nicht so ergeht wie beim Wasserhaushaltsgesetz?