Rede von
Dr.
Maria
Probst
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Keine weiteren Fragen. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Ich rufe nunmehr den Bereich des Bundesministers für Familie und Jugend auf, und zwar die Fragen IV/1, IV/2 und IV/3 des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling:
Beinhaltet die Regicrungserklärung des Bundeskanzlers vom 20. Januar, derzufolge der Wegfall der Ausbildungszulagen des Kindergeldgesetzes „künftig wettgemacht werden soll im Rahmen einer Reform des Familienlastenausgleichs", daß das Finanzvolumen der Ausbildungszulagen den Familien mit Kindern erhalten bleibt?
Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen der angekündigten Reform des Familienlastenausgleichs, das Gesamtvolumen der bundesgesetzlichen Familienausgleichsmaßnahmen weiter zu Lasten der Familien mit Kindern zu kürzen?
Wie vereinbart die Bundesregierung die Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966, derzufolge die Belastungen zum Ausgleich des Haushalts „möglichst gleichmäßig auf alle Gruppen und Schichten des Volkes verteilt werden" sollen, mit ihrem Vorschlag, einer durch weiterführende Ausbildung von drei oder vier Kindern wirtschaftlich besonders beengten Familie eine monatliche Einkommenskürzung von 90 DM bzw. 120 DM aufzuerlegen, solange sehr viele Bezieher guter und hoher Einkommen so gut wie ganz freigestellt bleiben von allen Belastungen für die Stabilisierung des Haushalts?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen auf, zunächst die Frage V/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke:
Sind außer den Bundesministerien des Innern, für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Gesundheitswesen und wissenschaftliche Forschung noch weitere Ressorts der Bundesregierung zuständig für Fragen der Lärmbekämpfung sowie der Wasser- und Luftreinhaltung?
Bitte, Frau Ministerin zur Beantwortung!