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ID0509407300

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 94. Sitzung Bonn, den 16. Februar 1967 Inhalt: Fragestunde (Drucksache V/1399) Fragen des Abg. Berlin: Schaffung eines bundeseinheitlichen Presserechtes Gumbel, Staatssekretär . . . . . 4287 B Berlin (SPD) . . . . . . . . 4287 D Moersch (FDP) 4288 A Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 4288 A Frage des Abg. Fritz (Wiesbaden) : Einheitliche Neugestaltung des Sammelrechtes Gumbel, Staatssekretär . . . . . 4288 C Fragen des Abg. Reichmann: Kraftfahrzeugdiebstähle Gumbel, Staatssekretär 4288 C Moersch (FDP) 4288 D Frage des Abg. Reichmann: Zahl der Unfälle und Verbrechen mit gestohlenen Kraftfahrzeugen Gumbel, Staatssekretär 4289 B Dr. Rutschke (FDP) 4289 C Frage des Abg. Dr. Marx (Kaiserslautern) : Fluchtgründe für Grenzsoldaten der Nationalen Volksarmee Gumbel, Staatssekretär . . . . 4289 C Ott (CDU/CSU) 4289 D Frage des Abg. Kahn-Ackermann: Zensurbestimmungen für in kommunistischen Staaten hergestellte Filme Gumbel, Staatssekretär . . . . . 4289 D Kahn-Ackermann (SPD) . . . . . 4290 B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 4291 A Dr. Bucher (FDP) 4291 B Moersch (FDP) 4291 B Fragen des Abg. Dr. Wörner: Viermächte-Konferenz über Deutsch- landfragen 4291 C Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Methoden beim Robbenfang in Kanada Schütz, Staatssekretär 4291 D Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 4291 D Büttner (SPD) 4292 A Dorn (FDP) 4292 C II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Februar 1967 Frage des Abg. Dr. Bucher: Beanstandung eines Urteils des Berliner Kammergerichts durch den französischen Stadtkommandanten Schütz, Staatssekretär 4293 A Dr. Bucher (FDP) . . . . . . 4293 B Frage des Abg. Dr. Schulze-Vorberg: Grundsatz strikter Gegenseitigkeit nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit der Sowjetunion Schütz, Staatssekretär 4293 B Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 4293 C Fragen des Abg. Moersch: Fragebogenaktion der Botschaft der Republik Indonesiens in der Bundesrepublik Schütz, Staatssekretär 4294 A Moersch (FDP) 4294 B Frage des Abg. Ollesch: Funktion des Abg., BM a. D. Dr. Lemmer als persönlicher Beauftragter des Bundeskanzlers für Berlin-Angelegenheiten von Hase, Staatssekretär . . . 4295 A Ollesch (FDP) 4295 A Dorn (FDP) 4295 C Frage des Abg. Rehs: Finanzlage der Friedlandhilfe e. V. Dr. Nahm, Staatssekretär . . . 4295 D Rehs (SPD) 4296 A Kühn (Hildesheim) (CDU/CSU) . . 4296 C Frage des Abg. Dr. Schulze-Vorberg: Optimale Nutzung der Arbeitsplätze an den Hochschulen Dr. von Heppe, Staatssekretär . . . 4296 B Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . . 4297 A Dr. Stammberger (SPD) 4297 B Moersch (FDP) 4297 C Fragen des Abg. Dr. Wuermeling: Finanzvolumen der Ausbildungszulagen — Reform des Familienlastenausgleichs — Einkommenskürzung wirtschaftlich besonders beengter Familien 4297 C Frage des Abg. Dr. Rutschke: Ressortzuständigkeit für Fragen der Lärmbekämpfung, der Wasser- und Luftreinhaltung Frau Strobel, Bundesminister . . . 4297 D Dr. Rutschke (FDP) 4298 A Dr. Geißler (CDU/CSU) . . . . 4298 B Frage des Abg. Dr. Rutschke: Ressortzuständigkeit für die „Europäische Wassercharta" und die „Charta der reinen Luft" Frau Strobel, Bundesminister . . . 4298 C Frage des Abg. Dr. Rutschke: Koordinierung der einschlägigen Ländermaßnahmen Frau Strobel, Bundesminister . . . 4298 D Dr. Rutschke (FDP) . . . . . . . 4299 A Picard (CDU/CSU) . . . . . . . 4299 B Frage der Abg. Frau Funcke: Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für medizinisch-technische Berufe Frau Strobel, Bundesminister . . . 4299 C Frau Funcke (FDP) . . . . . . . 4299 D Fragen des Abg. Dichgans: Wartezeiten für Pharmaziepraktikanten auf Studienplätze an einer Hochschule 4299 D Nächste Sitzung 4300 C Anlage 4301 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Februar 1967 4287 94. Sitzung Bonn, den 16. Februar 1967 Stenographischer Bericht Beginn: 14.32 Uhr
  • folderAnlagen
    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Adenauer 20. 2. Frau Albertz 28. 2. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 17. 2. Bading * 17. 2. Bauer (Wasserburg) 25. 2. Blachstein 18. 2. Dr. Czaja 18. 3. Dräscher * 17. 2. Eisenmann 21. 4. Erler 28. 2. Faller * 17. 2. Dr. Gleissner 10. 3. Haage (München) 17. 2. Dr. Haas 17. 2. von Hassel 27. 2. Hauffe 17. 2. Hofmann (Mainz) 10. 3. Illerhaus 26. 2. Dr. Kempfler 17. 2. Klinker * 17. 2. Frau Korspeter 4. 3. Kriedemann 17. 2. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete() beurlaubt bis einschließlich Freiherr von Kühlmann-Stumm 25. 2. Kurlbaum 25. 2. Frau Kurlbaum-Beyer 4. 3. Lemmer 31. 3. Matthöfer 24. 2. Mauk * 17. 2. Memmel * 17. 2. Mengelkamp 1. 3. Merten * 16. 2. Dr. Miessner 28. 2. Müller (Aachen-Land) * 17. 2. Peters (Poppenbüll) 21. 4. Frau Pitz-Savelsberg 18. 3. Pähler 16. 2. Porten 16. 2. Dr.-Ing. Seebohm 24. 2. Frau Seppi 17. 2. Springorum * 16. 2. Dr. Starke (Franken) 17. 2. Struve 31. 3. Weigl 28. 2. Dr. Wuermeling 17. 2. Zerbe 26. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Maria Probst

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Büttner.
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Rede von Fritz Büttner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit — da ich anders unterrichtet bin —, in Ihrem Ministerium einmal einen Film mit objektiven Aufnahmen vorführen zu lassen?


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Abgeordneter, obwohl das nicht in der Regierungserklärung festgelegt ist,

    (Lachen rechts)

    lehnt auch das Auswärtige Amt solche Maßnahmen des Robbenfangs ab, weil da wirklich scheußliche Sachen dargestellt worden sind. Ich bin selbstverständlich gern bereit, das noch einmal durch uns prüfen zu lassen. Ich darf nur sagen, was ich schon dem Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen gesagt habe: Wir haben sorgfältige Feststellungen sowohl in Kanada als auch nochmals bei der Befragung der Kanadischen Botschaft in Bonn durchführen lassen. Die Darstellungen in dem Film wie die Darstellungen in der Presse entsprechen offenbar nicht den Tatsachen. Ich bin aber gern bereit, Ihnen zuzusagen, daß ich noch einmal in die Prüfung dieser Angelegenheit eintreten will.
    Wir haben uns noch einmal genau eine Verlautbarung des kanadischen Fischereiministeriums angesehen, die vom 31. Januar dieses Jahres stammt und in der folgende Bestimmungen über den Robbenfang enthalten sind. Ich darf sie Ihnen bekanntgeben, erstens um klarzumachen, wie ernst wir diese Frage nehmen, und zweitens, wie umfassend die Informationen sind. In diesen Bestimmungen ist folgendes festgelegt. Erstens: es dürfen bei der Jagd nur Waffen benutzt werden, die den sofortigen Tod des Tieres gewährleisten; zweitens: die Enthäutung darf erst beginnen, wenn kein Zweifel am Tod des Tieres besteht; drittens: die Führer von See- und Luftfahrzeugen, die an der Robbenjagd beteiligt sind, tragen die Verantwortung dafür, daß die Robbenfänger die gesetzlichen Bestimmungen über die Tötung der Robben einhalten; viertens: in der kommenden Fangsaison wird die Zahl der Kontrollbeamten vergrößert und ihre Ausrüstung verbessert. — Wir sind selber nicht am Robbenfang beteiligt; ich halte das alles für keine erfreuliche Materie, über die wir hier berichten. Ich möchte nur sagen, daß wir versucht haben, den Tatbestand so weit wie möglich klarzustellen und Ihnen so weit wie möglich Informationen zu geben. Ich bin gern bereit, noch einmal nachzuprüfen, ob der Film noch Zusätzliches bringt. Ich hatte nicht den Eindruck, daß das der Fall ist.