Rede von
Dr.
Maria
Probst
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich rufe auf die Frage VII/11 des Herrn Abgeordneten Fritz :
Wird die Bundesregierung aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. August 1966, durch welche auf Antrag des Bundestages die Nichtigkeit des Sammlungsgesetzes festgestellt wurde, die Konsequenz ziehen, in Verhandlungen mit den Innenministern der Länder auf eine einheitliche Neugestaltung des Sammelrechts hinzuwirken, wobei es als wesentlich erscheint, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und insbesondere zur Vermeidung von Betrügereien das Sammlungsrecht im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten neu zu ordnen?
Bitte, Herr Staatssekretär!