Rede von
Dr.
Maria
Probst
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Die Sitzung ist eröffnet.
Einziger Punkt der Tagesordnung ist die Fragestunde
— Drucksache V/1399 —
Wir fahren fort mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Die Beantwortung der Fragen VII/5, VII/6 und VII/7 des Herrn Abgeordneten Dorn erfolgt heute nicht, weil dieselbe Materie morgen zur Behandlung mit Debatte in diesem Hause ansteht.
Ich rufe die Frage VII/8 des Herrn Abgeordneten Berlin auf:
Stimmt die Bundesregierung mit der Äußerung des nordrhein westfälischen Innenministers Weyer am 7. Februar 1967 in Bad Meinberg überein, es sei Aufgabe des Deutschen Bundestages, aus der Vielzahl der Landespressegesetze ein einheitliches, für die Bundesrepublik geltendes Presserecht zu gestalten?
Bitte, Herr Staatssekretär!