Deutscher Bundestag
93. Sitzung
Bonn, den 15. Februar 1967
Inhalt:
Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Prof. Dr. Erhard, Seuffert, Frau Schanzenbach, Stiller und Feuring . . . 4267 A
Abg. Dr. Kreutzmann ordentliches Mitglied
der SPD-Fraktion 4267 B
Wahl des Abg. Büttner als Schriftführer
und Mitglied des Vorstandes 4267 B
Überweisung des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, Drucksache V/1279 an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO . . . . . . . 4267 B
Überweisung von Vorlagen der Bundesregierung 4267 C
Amtliche Mitteilungen. 4267 D
Fragestunde (Drucksachen V/1399, V/1408)
Fragen des Abg. Genscher:
Deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie
Dr. Schöllhorn, Staatssekretär . . . 4268 D Genscher (FDP) . . . . . . . . 4269 B Dr. Carstens, Staatssekretär . . . 4270 B Frau Geisendörfer (CDU/CSU) . . . 4270C
Dr. Wörner (CDU/CSU) 4271 A
Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) . 4271 C
Ollesch (FDP) 4271 D
Berkhan (SPD) . . . . . . . 4272 B
Dr. Rinderspacher (SPD) . . . . 4272 C
Frage des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) :
Zukünftige deutsche Kapitalhilfe für Entwicklungsländer
Wischnewski, Bundesminister . . . 4274 C Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) 4274 D Frage des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) :
Anteil der deutschen Industrie bei der Projektdurchführung am EWG-Assoziierungsfonds
Wischnewski, Bundesminister . . . 4275 A Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) 4275 B Frage des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) :
Deutscher Kapitalanteil an der Weltbank und anderen Institutionen der Entwicklungshilfsorganisation
Wischnewski, Bundesminister . . . 4275 D
Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) 4276 A
Schmidhuber (CDU/CSU) 4276 B
Kiep (CDU/CSU) 4276 B
Frage des Abg. Kiep:
Lieferung von Salutgeschützen für Lenkwaffenzerstörer
Dr. Carstens, Staatssekretär . . . . 4276 D Frage des Abg. Kahn-Ackermann:
Lazarett im Pentenrieder Schlag bei Gauting
Dr. Carstens, Staatssekretär . . . 4276 D
Kahn-Ackermann (SPD) 4277 A
II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. Februar 1967
Frage des Abg. Josten:
Aufklärung der Wehrpflichtigen über ihre Möglichkeit zur Beantragung des Lohnsteuerjahresausgleichs
Dr. Carstens, Staatssekretär . . 4277 B
Josten (CDU/CSU) 4277 C
Frage des Abg. Wilhelm:
Zeitpunkt der Einberufung der Abiturienten zum Grundwehrdienst
Dr. Carstens, Staatssekretär . . . 4277 D
Wilhelm (SPD) . . . . . . . . 4278 B
Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 4278 C
Brück (Holz) (SPD) 4278 D
Fragen des Abg. Geldner:
Arbeitslosenquote in Bayern — Zusammenhang mit Raumordnung und Strukturpolitik
Lücke, Bundesminister . . . . . 4279 A Geldner (FDP) . . . . . . . . 4279 C Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . . 4279 C Schlager (CDU/CSU) . . . . . . 4279 D Ertl (FDP) . . . . . . . . . . 4280 A Sänger (SPD) . . . . . . . . . 4280 B
Frage des Abg. Picard:
Raumordnung im Großraum Bonn
Lücke, Bundesminister . . . . . 4280 C
Picard (CDU/CSU) . . . . . . . 4280 D
Sammelübersicht 14 des Petitionsausschusses über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen (Drucksache V/1357) . . . . . . . . 4281 A
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts (Abg. Frau Berger-Heise, Borm u. Gen.) (Drucksache V/1097); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen (Drucksachen V/1393, zu V/1393) — Zweite und dritte Beratung — 4281 B
Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei der Stillegung von Steinkohlenbergwerken (Drucksache V/1080); Bericht des Haushaltsausschusses gem. § 96 GO (Drucksache V/1347), Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (Drucksache V/1340) — Zweite und dritte Beratung — 4281 C
Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Volkszählung 1970 (Drucksache V/1220); Bericht des Haushaltsausschusses gem. § 96 GO (Drucksache V/1378), Schriftlicher Bericht des Innenausschusses (Drucksache V/1354) — Zweite und dritte Beratung — 4281 D
Entwurf eines Gesetzes über das am 22. Januar 1965 in Straßburg unterzeichnete Protokoll zu dem Europäischen Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen (Drucksache V/1016); Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache V/1385) — Zweite und dritte Beratung — 4282 A
Entwurf eines Gesetzes zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (Drucksache V/979) ; Schriftlicher Bericht des Innenausschusses (Drucksache V/1363) — Zweite und dritte Beratung — . . . . 4282 B
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes (Drucksache V/1397) — Erste Beratung — 4282 C
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 4. April 1966 zur erneuten Verlängerung des internationalen Weizen-Übereinkommens 1962 (Drucksache V/1401) — Erste Beratung — . . . . . . . . 4282 C
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abg. Mattick (Drucksache V/1387)
Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . . 4282 D
Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über den Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats betr. Verlängerung der in Art. 20 Abs. i der Verordnung Nr. 17/64/ EWG über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft festgesetzten Frist (Drucksachen V/1259, V/1374) 4283 B
Mündlicher Bericht des Innenausschusses über den Entwurf der Kommission der EAG für eine Verordnung des Rats der EAG zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagebediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden (Drucksachen V/1263, V/1391) . . . 4283 C
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. Februar 1967 III
Mündlicher Bericht des Innenausschusses über die Entwürfe der Kommission EAG/EWG für
eine Verordnung der Räte der EAG/EWG zur Änderung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
eine Verordnung der Räte der EAG/EWG zur Änderung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten (Drucksachen V/1003, V/1392) 4283 C
Berichte des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung verkündete Neunundsechzigste, Vierundsiebzigste, Achtzigste, Achtundsiebzigste, Einundachtzigste und Zweiundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/1260, V/1367, V/1261, V/1368, V/1262, V/1369, V/1322, V/1370, V/1323, V/1324, V/1371) 4283 D
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1963, hier: Nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben (Drucksachen V/34, V/1382) 4284 C
Nächste Sitzung 4284 C
Anlage 4285
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Bonn, den 15. Februar 1967
Stenographischer Bericht
Beginn: 14.31 Uhr