Rede von: Unbekanntinfo_outline
Nein, diese Folgerung würde ich nicht ziehen, Herr Abgeordneter. Ich hatte mich hier namens der Bundesregierung bereit erklärt, die Richtlinien dem. Hohen Hause vor der Verabschiedung zur Stellungnahme zuzuleiten. Dadurch wird dem Hause eine Einflußnahme ermöglicht. Aber daß etwa die Richtlinien sagen könnten, es bekommt die Gemeinde X von den 660. Millionen DM den absoluten Betrag Y, das ist weder in der Entschließung dieses Hohen Hauses noch in der gesetzlich normierten Regelung vorgesehen.