Rede von
Dr.
Georg
Kliesing
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen ihrer Bemühungen um eine Gemeindefinanzreform dahin zu wirken, daß im Zuge einer Neuregelung den Gemeinden im Sinne einer echten kommunalen Selbstverwaltung eine größere Selbständigkeit gegeben wird, d. h. daß die derzeitige Abhängigkeit der Gemeinden in Finanzfragen von den Ländern eine gewisse Lockerung erfährt?