Rede von: Unbekanntinfo_outline
Eine Reihe von Gemeinden, möchte ich sagen, befindet sich tatsächlich in einem Zustand der Finanznot. Diesen zu beheben, ist sicherlich das Ziel der Finanzreform. Die Finanznot läßt sich aber durch die von mir angedeuteten Vorwegmaßnahmen nur mildern, nicht beseitigen. Ich darf nochmals auf die Regelung verweisen, die im Haushalt 1967 vorgesehen ist, wonach immerhin 660 Millionen DM für die Verbesserung des kommunalen Nahverkehrs zur Verfügung gestellt werden sollen.